Mittwoch, 29. Dezember 2010

Der RWE-Chef

29. Dezember 2010
Ist Dinosaurier des Jahres

Berlin - Der NABU hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit dem „Dinosaurier 2010“ - Deutschlands peinlichstem Umweltpreis - ausgezeichnet. Der Vorstandsvorsitzende des Essener Stromkonzerns erhält die Trophäe für die Aufkündigung des Atomkonsenses in Deutschland.

„Mit seiner hemmungslosen und provozierenden Beeinflussung der Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die im Spätsommer in einer von ihm initiierten Anzeigenkampagne gipfelte, hat sich Herr Großmann den Preis in diesem Jahr redlich verdient“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Jürgen Großmann stehe damit in direkter Tradition des ehemaligen RWE-Bosses Harry Roels, der bereits 2006 für den Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Schrott-Reaktor Biblis A mit dem Dino ausgezeichnet worden ist.

„Die RWE-Spitze hat nichts dazu gelernt. Aus reinem Machtkalkül und Profitstreben wird an einer Risikotechnologie festgehalten und gleichzeitig der notwendige Aus- und Umbau einer umweltfreundlichen Energieversorgung in Deutschland ausgebremst“, so Tschimpke. Das Kerngeschäft von RWE sei die Energieerzeugung mit Risiko- und klimaschädlicher Technologie: Atomkraft und Kohle.

Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in der RWE-Angebotspalette liegt laut NABU bei drei Prozent, wobei ein Großteil von alten Wasserkraftanlagen bereitgestellt werde. Vor allem profitiere der Konzern von der von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atommeiler. Die spüle Zusatzgewinne in Höhe von über 17 Milliarden Euro in die Kasse.

Sonntag, 19. Dezember 2010

Wutbürger

17. Dezember 2010
Der Schrei nach dem Überbehüterstaat

Hoppe, hoppe, Reiter, wenn er fällt, dann schreit bestimmt wieder jemand nach der Kindergartenpflicht. Allerdings wird dieser Schrei gleich wieder erstickt. Wie jetzt in Bad Homburg bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU. Kann man aus gesetzlichen Gründen nicht einführen, lautete die Erkenntnis.

Auch Ursula von der Leyen ist als Bundesfamilienministerin für die Kindergartenpflicht eingetreten. Zumindest das letzte Kindergartenjahr sollte Pflicht sein, meinte sie vor vier Jahren. Dann verschwand dieser Vorschlag wieder in der Schublade.

Was haben diese In-Schubladen-Herumkramer nur? Kleine Kinder verbringen doch heute schon mehr Zeit in Arztpraxen als in ihrem Kinderzimmer. Kaum ist die eine Vorsorgeuntersuchung erledigt, steht die nächste bevor. Und als Erwachsener wundert man sich darüber, wie man ohne diesen Überbehüter-Staat die eigene Kindheit überhaupt überleben konnte.

Zum Arzt gebracht worden sind wir doch nur, wenn es uns schlecht ging und der Oma nichts mehr einfiel. Dazu kamen ein paar Impfungen. Das war´s. Doch dann kamen die Kinderpsychologen, die Kinderthearapeuten, die Kinderpsychiater, die Sozialpädagogen, die Sozialarbeiter, die Erzieherinnen, die...

Die nahmen sich die Kleinen gründlich vor. Kaum hatte jemand die eine Kinderkrankheit entdeckt, litt der Nachwuchs schon unter einer zweiten. Sogleich zuckten Eltern zusammen und rannten mit ihren Mädchen und Jungen in die Arme von so genannten Experten, die ihren eigenen Erkenntnissen inzwischen nicht mehr trauten.

Lasst doch endlich die Kinder in Ruhe, lasst sie unbeschwert aufwachsen und verlasst euch darauf, dass die meisten Eltern gar nicht so viel falsch machen können wie dieser Überbehüter-Staat, der 2010 "Wutbürger" als "Wort des Jahres" ins Stammbuch geschrieben bekommen hat. Voriges Jahr war es laut Gesellschaft für die deutsche Sprache die "Abwrackprämie".

Diese Prämie sollten alle bekommen, die endlich die Vorstellung, dass der Staat alles richten könne und müsse, abwracken. Für alle Zeit...

Kommentare

Kriegslügen

19. Dezember 2010
Sir Walter Scott und das Netz der Betrüger

Jeder Krieg wird mit Lügen geführt. So sind im Vietnam-Krieg mehr Vietcong gestorben als dieses Land Einwohner hat. Bei all den Erfolgsmeldungen, die seinerzeit das US-amerikanische Militär verbreitete, hatte jemand das Zusammenzählen der Opfer vergessen. Der Krieg begann mit einer Fälschung und endete mit einem kleinlauten Abzug. Noch heute leiden Kinder unter den Kriegsfolgen.

"Die Frau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff, hat den Preis für das Unicef-Foto des Jahres 2010 an den US-Amerikaner Ed Kashi überreicht. Seine Bilderserie über die Spätfolgen des im Vietnamkrieg als Kampfmittel verwendeten Herbizids Agent Orange seien ´ein Appell gegen das Vergessen´", lesen wir jetzt in den Zeitungen.

Und in der "Bild am Sonntag" von heute trägt die Bundeskanzlerin auf einem Foto eine schwarze Splitterschutzweste, sitzt in einem CH-53-Transport-Hubschrauber und besucht als "Frontfrau in Afghanistan" Bundeswehrsoldaten, damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihr nicht schon wieder die Show stiehlt per Talkshow am Hindukusch. Was kommt da als nächstes? Bundestagssitzungen in der Provinz Baghlan?

Es ist Krieg, hat Angela Merkel bei ihrem Besuch den Soldaten mitgeteilt. Haben die sicherlich noch gar nicht gewusst. Dieser Krieg soll bislang 45 Bundeswehr-Tote gefordert haben. Aber ansonsten werde alles besser. Kinder winken, wenn Deutsche an ihnen vorbeifahren, der Bewegungsspielraum sei größer geworden.

Schon vor drei Jahren habe ich mich mit Alkoholproblemen, Gewalt und Selbstmorden am Hindukusch beschäftigt. "Es wird immer schlimmer", sagte ein Insider. Thema erledigt? Oder vergessen? An offizielle Selbstmord-Zahlen kam ich nicht heran. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch teilte mir mit, dass es ihr ähnlich gehe. Das Verteidigungsministerium habe ihr im April 2006 lediglich mitgeteilt, dass “seit 1996 63 Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung” ums Leben gekommen seien, 23 davon durch “Fremdeinwirkung”.

Wie passen diese Angaben zu der heute veröffentlichten Zahl 45 Bundeswehr-Tote in Afghanistan? Glauben wieder einige an eine Statistik, die sie selbst gefälscht haben? Eine Antwort darauf wird man nicht bekommen. Jeder Krieg wird mit Lügen geführt. Wieder gilt der Satz von Sir Walter Scott: "Oh-! was für ein verwirrtes Netz wir spinnen, wenn zuerst wir üben, um zu betrügen!"

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Beauftragungsbeauftragter

2. Dezember 2010
Wider den HTTP Status 404

Wann endlich gibt es einen Beauftragten für die Beauftragung von Beauftragten? In der jüngeren Vergangenheit hat eine Frau häufiger Schlagzeilen gemacht, die sich mit dem Titel "Integrationsbeauftragte" der Bundesregierung schmücken darf. Schreibt man an diese Dame, kann man auch gleich Schach spielen und sich so die Zeit sinnvoll vertreiben.

Welche Spiele zu empfehlen wären, wenn man sich an die "Integrationsbeauftragten" der Bundesländer wenden würde, kann von mir aus die Stiftung Warentest ermitteln. Ich nicht. Einmal vergeblich schreiben, ist wie anschließend Schach nur noch ohne Figuren.

Dann gibt es auch noch einen "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung. Der ist in der FDP die Treppe heruntergefallen, unten angekommen päppelte man ihn mit diesem Amt wieder auf. Darüber ist er wohl immer noch so erstaunt, dass er sich beim Internet-Auftritt des Auswärtigen Amtes den HTTP Status 404 zugelegt hat. Auch sonst ist dieser Mann online nicht erreichbar. Seine alte Seite als Bundestagsabgeordneter gibt es nicht mehr, seine neue Seite als "Menschenrechtsbeauftragter" noch (?) nicht.

Wer in nächster Zeit Memory spielt, schult sein Gedächtnis und googelt diesen Mann in ein paar Monaten erneut. Vielleicht ist er dann da.

Wozu sich die Bundesregierung eine "Drogenbeauftragte" leistet, ist auf den ersten Blick auch nicht erkennbar. Das Zeug ist in der Bundesrepublik  Deutschland doch verboten. Wie falsch parken. Aber nirgendwo gibt es einen "Parkplatzbeauftragten". Nur Hostessen.

Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt einen "Antikorruptions-Beauftragten". Nützt aber nichts. Die volkswirtschaftlichen Verluste, die korrupte Leute verursachen, steigen Jahr für Jahr.

Sinnvoll wäre die Beauftragung eines Geldverschwendungsverhinderungsbeauftragten. Der hätte eine Menge zu tun. Sogar ein paar Minister könnten seinen Auftrag schmerzhaft zu spüren bekommen...

Mittwoch, 17. November 2010

Der Bundespräsident

27. Juli 2010
...als Brückenbauer?

Christian Wulff will nach eigenem Bekunden als Bundespräsident Brücken bauen, die Kluft zwischen Bürgern und Politik verkleinern. Warum ist dann das in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen möglich gewesen?

Im Namen des Volkes?

In der Justizmühle

Dienstag, 9. November 2010

Grundgesetz neu

9. November 2010
Was soll verankert werden?

"Mit über 40.000 Unterschriften soll der Bundestag dazu gebracht werden, über eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zu beraten. Vertreter des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) und des Vereins Deutsche Sprache (VDS) übergaben im Bundestag vier Pakete mit Unterschriften an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU)."

Steht heute in der "Welt". Und soll bedeuten? Das Grundgesetz wird neu formuliert? Die überarbeitete Verfassung sieht dann so aus?

Artikel 1

Die Würde des Menschen ist noch nie unantastbar gewesen. Sie zu achten und zu schützen ist deshalb sinnlos.

Artikel 2

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verwirkt, wenn er an Demonstrationen teilnimmt, sich der Gewerkschaft oder einer linken Partei anschließt, eine andere Meinung vertritt als die von den Wirtschaftsverbänden genehmigte und von der Regierung abgesegnete.

Artikel 3

Alle Menschen sind vor dem Gesetz unverzüglich in Arme und Reiche zu unterscheiden.

Artikel 4

Die Freiheit des Glaubens, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Demokratie handelt, gilt von Kindesbeinen an.

Artikel 5

Jeder hat das Recht, die Meinung der Wirtschaftsverbände und der sie unterstützenden Regierung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu vergewissern, dass dies auch alle anderen tun.

Artikel 6

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz von Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Kirchen, Behörden und von allen, die Ehe und Familie besonders schützen wollen.

Artikel 7

Das gesamte Schulwesen ist Thema von Sonntagsreden und hat sich damit abzufinden, dass Geld woanders besser ausgegeben wird.

Artikel 8

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln, wenn irgendwo ein neuer Supermarkt eröffnet wird.

Artikel 9

Alle Deutschen  haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, die sich sogleich den Volksparteien SPD und CDU oder Wirtschaftsverbänden angliedern.

Artikel 10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist verletzlich, weil überall Terroristen lauern.

Artikel 11

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, wenn Arbeitgeber, Arbeitsämter und Jobcenter nicht anders entscheiden.

Artikel 12

Alle Deutschen  haben Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte so zu wählen, dass sich diese Wahl positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

Artikel 13

Die Wohnung ist unverletzlich, so lange in ihr Talkshows über die Bildschirme flimmern.

Artikel 14

Eigentum verpflichtet zu mehr Eigentum.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel dürfen niemals zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft übergeführt werden.

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Gelbe Weihnachtsgeschichte

27. Oktober 2010
Als die Große Koalition nicht mehr geschätzt wurde

1. Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Votum von der Deutschen Volk ausging, dass die Große Koalition nicht mehr geschätzt wurde.

2. Und diese Schätzung war nicht die allererste und geschah zu der Zeit, da Schröder Berater von Putin war.

3. Und jedermann wählte, dass sich die Union mit der FDP verbrüderle konnte, ein jeder mit seinem Kreuz.

4. Da machte sich Westerwelle aus dem Wahlkreis Bonn auf in die große Stadt an der Spree, in das von der FDP gelobte Land zur Stadt Wowereits, die da heißt Berlin, darum dass er dort nicht Englisch sprechen musste und diese Sprache für ihn auch nicht erlernbar war,

5. auf dass er sich von einem englischen Redakteur nicht schätzen ließe, mit seinem vertrauten Ehemanne, der ward nicht schwanger.

6. Und als sie daselbst waren, kam die Zeit, da Westerwelle verreisen sollte.

7. Und die Welt gebar ihren ersten roten Teppich und Westerwelle beschritt ihn mit Ledersohlen und legte die Stirn in Falten, denn er hatte kein Wort verstanden.

Und er verstand sie nicht, bis er seinen ersten Kaffee bekam und hieß sie Fremdlinge.

8. Und es waren noch mehr Minister in deutscher Gegend bei der Merkel mit den Intrigen, die hüteten kein Geheimnis.

9. Und siehe, der Kanzlerin Bengel traten zu ihm und die Unklarheit der Union verfinsterte sich um ihn, und er fürchtete sich sehr.

10. Und der Lindner sagte zu ihm, fürchte dich nicht, siehe, verkündige ich dir auch schlechte Umfragewerte, die der FDP widerfahren werden.

11. Denn dir ist heute die Forschungsgruppe Wahlen geworden, welche ist den Grünen wohlgesonnen.

12. Und das hast du zum Zeichen, du wirst die Umfragen finden im Keller und im ZDF-Politbarometer.

13. Und alsbald war bei Westerwelle nicht mehr die große Menge der Wähler, die da lobten die FDP und sprachen:

Lobet die Fünf-Prozent-Klausel, ihr Starken des deutschen Volkes, dass man nicht mehr höre auf die Stimme und Westerwelles Worte!

Sonntag, 24. Oktober 2010

Schäuble aus Klinik

24. Oktober 2010
Dem  Bundesfinanzminister seine Schätzchen

Montag sitzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wieder an seinem Schreibtisch. Damit das möglichst viele erfahren, hat der 68-Jährige "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. In dem sagt er: "Wer...fordert, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert."  Wie die funktioniere, wisse Angela Merkel. Und noch einer. Bundesverteidigungsminister Guttenberg. Der sei "ein Schatz für die Union".

Damit das nicht noch mehr erfahren, darf dieser Schatz beim CSU-Parteitag Ende der Woche nicht allzu sehr glänzen. Deshalb steht Guttenbergs Name auch nicht auf der Tagesordnung, nur das Thema seiner Rede wird erwähnt. Anschließend spricht Angela Merkel, Horst Seehofer erst am nächsten Tag. Der Stuhl des CSU-Chefs wackelt zwar, aber umfallen soll er noch nicht.

Stabilität sucht Seehofer bei jenen CSU-Mitgliedern, die konservativ sind, aber laut Wolfgang Schäuble in der Union zu den Ewiggestrigen gehören. Ob so Politik funktioniert? Wohl kaum, zumal: Der CSU-Chef hat inzwischen ein Schleudertrauma. Bei der Rente mit 67 ebenso wie bei der Integrationspolitik. Nach Deutschland kommen soll nach seiner Auffassung nur noch, wer qualifiziert ist. Die anderen bilden, deutsche Firmen beuten aus?

Schon steht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Renten- und Zuwanderermatte. Rente mit 67 sei vernünftig, alles andere viel zu teuer. Schließlich werden "wir gleichzeitig älter und weniger" ("Bild am Sonntag", 24. Oktober 2010). Und zur Zuwanderung sagt sie, das von der FDP vorgeschlagene Punktesystem reiche nicht aus. Deshalb arbeite ihr Ministerium an einem Job-Monitoring-System. Damit die Ausbeutung nach Seehofer zielgerichtet funktioniert?

Doch erst einmal sind die vorhandenen Fachkräfte dran. Die sollen demnächst 45 Stunden in der Woche arbeiten. Fordert Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von Ausbeutung versteht der was. Kein Zweifel.

Dienstag, 28. September 2010

Warnhinweis für Hamburg

11. August 2010
Wieder ein Hamburger Skandal-Urteil

Michael Ballack hat bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika kein Spiel gewonnen. Er war nicht dabei. Der Grund: eine Verletzung nach einem bösen Foul. Dafür gewann der Neu-Leverkusener jetzt gegen die "Super-Illu". Vor dem Hamburger Landgericht. Beim Vorsitzenden Richter Andreas Buske. Der verbot dieser Illustrierten die Prognose, dass diese Verletzung für Ballack das Karriere-Aus bedeute. Berichtet der Medien-Rechtsanwalt Markus Kompa aus Münster auf seinen Internet-Seiten.

Diesen Bericht versieht der Jurist mit dem Hinweis, dass seine Seite in Hamburg nicht gelesen werden dürfe. Diesem Beispiel sollten alle folgen, die im Internet kritische Meinungen äußern. Meinungen gibt es nach Buskes fast schon ständiger Rechtsprechung gar nicht. Sind in seinen Augen meistens Tatsachenbehauptungen. Die er deshalb verbieten kann...

Damit höhlt dieser Richter Verhandlung für Verhandlung das Grundgesetz aus. Spricht sich bei Klägern herum. Die machen sich zunutze, dass man bei Veröffentlichungen in Funk, Fernsehen, Printmedien und im Internet jede Autorin und jeden Autor überall in Deutschland verklagen kann. Weil solche Veröffentlichungen auch überall gelesen werden können.

Wenn allerdings Hamburgerinnen und Hamburger den Warnhinweis befolgen und fortan nichts mehr sehen, hören und lesen, scheidet das Landgericht in der Elbe-Stadt als Gerichtsstand aus. Also: Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, verlasst auch diese Seite sofort wieder. Wünsche angenehmen medialen Tiefschlaf!

16. August 2010
Hamburg bald demokratisch?

Autistin Merkel

28. September 2010
Hat einen Taschenrechner

Angela Merkel hat einen. Taschenrechner. Der zeigt immer genau das Ergebnis an, das sie angezeigt bekommen will. Der Rest erledigt sich wie von selbst. Das nennt man Politik mit ruhiger Hand.


Hat nicht Angela Merkel erfunden. Gerhard Schröder war´s. Nur etwas konsequenter. Für den waren Familien Gedöns, Arbeitslose nur arbeitslos, wenn sie auch arbeiten konnten und deshalb für seinen Taschenrechner nicht relevant. Hauptsache, der VW-Aktienkurs stimmte. Schon ging Schröder in die Geschichte als "Autokanzler" ein.

Merkel dagegen ist eher Autistin. Die starrt geradezu auf ihren Taschenrechner. Und eine Zahl ist schöner als die andere. 3 Millionen Arbeitslose zeigt ihr Taschenrechner an, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. Und 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind ein Zeichen für...? Statistische Ungereimtheiten? Nicht auf Merkels Taschenrechner. Denn schon erscheint die nächste Zahl. Atomkraftwerke laufen durchschnittlich 12 Jahre länger. Bringt den Atomkonzernen 80 Milliarden Euro - und die Suche nach einem Endlager für Atommüll klappt dann auch noch? Nach mir Schacht Konrad, der auch nicht geeignet ist?

Ab 2036 wird die Gesundheit also wieder bezahlbar, ermittelt Merkels Taschenrechner. Weil endlich die Deutschen nicht mehr immer älter werden. Sondern alt aussehen. Es sei denn, Atomkraftwerke laufen weiter. Denn so lange produziert wird, fällt kein Müll an, mit dem man schon heute nicht weiß, wohin?

Sonntag, 26. September 2010

Hartz-IV-Berg kreißte

26. September 2010
...und gebar Ursula von der Leyen

Der Berg kreißte  und gebar Ursula von der Leyen: Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger sollen monatlich fünf Euro mehr bekommen. Für Tabak und Bier gibt es kein Geld mehr, dafür gibt es Geld für einen Internetzugang.

Schon bald wird die Bundesarbeitsministerin folgende Rechnung aufmachen: 19,37 Euro für Zigaretten und Alkohol fallen weg, dennoch steigt der Regelsatz von 359 auf 364 Euro. Macht also eigentlich eine Erhöhung um 24,37 Euro.

Doch: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Bundestags-Opposition will im Bundesrat der Maus eine Falle stellen. Wenn die erst tot ist, muss Ursula von der Leyen etwas Neues gebären. Etwas ein wenig Größeres.

Ist schon kurios. Erst lässt ein SPD-Bundeskanzler die Hartz-Gesetze erfinden, nun scheitern Teile dieser Erfindung an Sozialdemokraten. Nennt man höhere Politik. Die einem wieder einmal viel zu hoch ist.

Fest steht doch: Mit Hartz IV ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes sind die alten Sätze willkürlich und nicht nachvollziehbar. Dieses Urteil haben Union und FDP akzeptiert - und dann vergehen sieben Monate, bis Ursula von der Leyen für Bedürftige fünf Euro mehr herausrückt?

Bleiben viele Fragen offen: Wie sieht die Modellrechnung aus? Was geschieht mit den Hinzuverdienstgrenzen? Werden die nicht erhöht, obwohl eine Erhöhung Sinn machen würde? Bekommen 14- bis 18-Jährige wirklich nicht mehr Geld? Mit welcher Begründung?

Was bislang in den Medien steht, ist mager. Da kann Ursula von der Leyen noch so lange den Daumen nach oben recken, dieses Vorhaben wird verrecken...

Mittwoch, 15. September 2010

Mamis Klügster fehlt

15. September 2010
Auch die CDU hat ein Politbüro

Das hat Angela Merkel wohl in der DDR gelernt. Wichtig sind nicht die zuständigen Minister, wichtig ist das Politbüro. Die CDU hat deswegen auch eins. Das setzt sich mit der Atomlobby an einen Tisch und handelt einen Vertrag aus, der schlicht bedeutet, müssen die Kraftwerksbetreiber steuerlich mehr abdrücken, drücken sie freiwillig weniger für alternative Energiequellen ab. Das rechnet sich immer. Für die Atomlobby...

Mamis Klügster sitzt derweil zuhause, das Telefon in Griffweite. Klingelt´s, nimmt er brav ab, meldet sich mit "Norbert Röttgen, Umweltminister" und lässt sich den Deal des CDU-Politbüros verklickern. Den macht er sich als jetzt doch zuständiger Minister zueigen und trägt ihn zu Markte wie Angela Merkel das Ansehen von Mamis Gelackmeiertem.

Zum CDU-Politbüro gehört auch ein Bundespräsident. Der feilt so lange an einer Vereinbarung, bis der Bundesbankvorstand um das Mitglied Thilo Sarrazin erleichtert worden ist. Alle atmen erleichtert auf und finden´s auch noch logisch, denn: Für die Entlassung von Sarrazin ist kein Minister zuständig.

Das nennt man Politik wie aus einem Guss. Was nur wenige wissen, können nicht viele diskutieren. Demokratie ist doch meistens eh nur etwas Hinderliches für eine Bundeskanzlerin, die Grundlegendes in der DDR gelernt hat...

Sonntag, 5. September 2010

Das Sofa und der Araber

5. September 2010
Gang zum Fahrradkeller blockiert

Der Gang zum Fahrradkeller ist eng. Steht dort ein Sofa. Rot. Fast so breit wie der Gang. Mein Rad kann ich nicht vorbeischieben. Kommt ein Nachbar. Fragt: "Wissen Sie, was das soll?" Weiß ich nicht. Dafür weiß dieser Nachbar: "Ein Araber hat das Sofa in den Gang geschoben." Interessiert mich nicht. Ist auch kein sachdienlicher Hinweis. Wo auch immer dieser Gangblockierer geboren sein mag, das Sofa steht im Weg. Weil: im Gang.

Ähnlich sachdienlich wie der Hinweis dieses Nachbarn ist derzeit die Diskussion, die Thilo Sarrazin losgetreten hat. Der wollte schließlich auch nur ein Buch verkaufen. Ist gelungen. Doch ihm würde noch mehr gelingen. Behauptet heute die "Bild am Sonntag". Die hat eine Umfrage in Auftrag gegeben. Ergebnis: 18 Prozent würden eine von Sarrazin geführte Partei wählen. Noch erfolgreicher wären eine Merz-Partei (20 Prozent) und eine Gauck-Partei (25 Prozent).

Mit Sarrazin-Büchern, mit Steuererklärungen auf Bierdeckeln und mit Freiheit als Leitstern allein könnte zwar niemand die Bundesrepublik Deutschland regieren  aber mich interessiert etwas anderes: Welche Frage ist bei dieser Umfrage gestellt worden? Verrät "Bild am Sonntag" nicht, die Agenturen, die darüber berichten, auch nicht.

Sind die bereits existierenden Parteien bei dieser Umfrage gar nicht zur Wahl gestellt worden? Oder kommen die zusammen nur noch auf 37 Prozent, wenn Thilo Sarrazin, Friedrich Merz und Joachim Gauck als Spitzenkandidaten neuer Parteien antreten würden?

Heißt das: Dieses Trio könnte die Bundesrepublik Deutschland unregierbar machen? Oder müssten die so genannten etablierten Parteien sich zusammentun und mit Sarrazin, Merz oder Gauck eine Koalition bilden?

Solche Planspiele führen nicht weiter. Wie das rote Sofa im Gang zum Fahrradkeller. Das steht im Weg. Wie Sarrazin der Integrationspolitik. Die vornehmlich in den Städten und Gemeinden gemacht werden muss. Dort können sich Menschen nicht so leicht aus dem Weg gehen. Irgendwann begegnet man sich. Beweist das rote Sofa im Gang zum Fahrradkeller. Wenn besagter Nachbar seine Hilfe angeboten hätte statt sich mit der Herkunft des Gangblockierers zu beschäftigen, wäre der Weg wieder frei. Denn: Nicht so wichtig ist, wo etwas herkommt, wichtiger ist, wo es hin soll.

Sonntag, 29. August 2010

Roland Koch war...

29. August 2010
..."brutalstmöglich" Ministerpräsident von Hessen

"Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagt Roland Koch. Und schon hat sich so mancher gefragt: Da war doch was? Das war: Ein Interview mit der "Bild"-Zeitung  ("Wir haben zu viele kriminelle Ausländer") und eine vier Wochen lange Hetzkampagne dieses Springer-Blattes. Mit geradezu haarsträubenden Thesen.

Das war auch: Die "brutalstmögliche" Aufklärung eines Spendenskandals, die mit dem Eingeständnis von Roland Koch endete: "Ich habe das Parlament getäuscht."

Übermorgen war auch noch dies: Der 52-Jährige war hessischer Ministerpräsident, elf Jahre lang. Zum Abschied hat Roland Koch mit einem Redakteur der "Bild am Sonntag" ein Wortspiel gemacht. Martin S. Lambeck begann einen Satz, der scheidende hessische Ministerpräsident vollendete ihn.

Ein Satzanfang lautete: "Konservativ bedeutet für mich..." Roland Koch: "...eine für die Stabilität einer Gesellschaft unverzichtbare Grundeinstellung, die leider im Nachkriegsdeutschland zu Unrecht diskreditiert worden ist."

Sowas hat der schon immer rausgehauen - warum also nicht auch an seinem vorletzten Arbeitstag? Schaut man sich jedoch die Geschichte des Nachkriegsdeutschlands an, dann muss man nach einer Diskriditierung des Konservatismus länger suchen als nach der Diskrimierung nicht konservativer Kreise.

Munter klebte die CDU seinerzeit Plakate, auf denen ein Bolschewist den Mund aufriss, um die Bundesrepublik Deutschland zu verschlingen, falls die SPD die Regierung stellt. Willy Brandt wurde als "vaterlandsloser Geselle" Herbert Frahm so lange verleumdet, bis dieser ernsthaft an eine Rückkehr nach Norwegen dachte. Die Ostverträge der sozialliberalen Koalition sollten in Schmutzkübeln versinken. Bis es im Bundestag zur Abstimmung kam. Die Union übte sich in Stimmenthaltung und blamierte sich damit bis auf die konservativen Knochen. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Würde bei Roland Koch und anderen zu nichts führen. Die sind mit der Stabilität der Gesellschaft beschäftigt, die sie an der Macht hält...

Mittwoch, 18. August 2010

Kapitalismus und Misstrauen

18. August 2010
Zwei Drittel glauben nicht an "Marktkräfte"

"Die Deutschen misstrauen dem Kapitalismus." Berichtet die "Welt" über eine Umfrage von Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Deutschen glauben demnach nicht an die "Selbstheilungskräfte des Marktes". Für die seien zudem andere Dinge wichtiger.

Stopp! Klärungsbedarf vorhanden, liebe Springer-Leute! Seit 1949 behauptet dieser Zeitungskonzern, Deutschland sei nicht kapitalistisch, denn Ludwig Erhard habe die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. Die sei etwas anderes. Jetzt nicht mehr? Über Nacht hat sich der Kapitalismus eingeschlichen? Etwa auch noch mit Migrationshintergrund, eingeschleust von Schurkenstaaten mitsamt Profitgier?

Oder sind wir nur veräppelt worden, so lange es die DDR gegeben hat? Da war das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik doch noch angeblich allen anderen Wirtschaftssystemen überlegen. Nun ist der SED- Staatssozialismus weg, die Soziale Marktwirtschaft ebenfalls und der Kapitalismus stolpert in den Abgrund der Geschichte?

So geht es allerdings allen Etikettenschwindlern. Irgendwann schauen die Leute nicht mehr auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt. Schon fliegt der Schwindel auf. Denn: Nicht erst seit der emnid-Umfrage gibt es in jeder Branche drei, vier Riesen, die den Markt beherrschen. Manager lachen sich schon lange schlapp über jeden, der glaubt, dass es über allem so was gibt wie "Marktkräfte". Das Motto lautet: "Der Markt sind wir." Darauf werden sogar Wetten abgeschlossen. Wer den Niedergang am besten tippt, gewinnt am meisten. Jeden Tag an der Börse.

Bereits vor über 30 Jahren hat Heiner Geißler als CDU-Führungskraft vor "neuer Armut" gewarnt, ein Bestseller mit anhaltender Wirkung wurde sein Buch nicht. Die Armut wurde immer größer. Nicht nur die materielle, auch die geistige.

Und Ex-Bundespräsident Horst Köhler hat sich jüngst an den Kopf gefasst. In einer Rede warf er den Investmentbankern vor, dass sie schon wieder so handeln wie vor der Finanzkrise. Lernen die denn gar nichts dazu? fragte Horst Köhler.

Warum sollten sie? Die fallen doch auch beim nächsten Mal in ein sanftes Staatsbürgschafts-Kissen. Gerhard Schröder hat das weder als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten noch als Ministerpräsident oder als Bundeskanzler gern gehört, doch es stimmt: Ist Stamokap. Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Bedeutet: Der Staat ist nur ein Reparaturbetrieb.

Also: Wir reparieren, was wir gar nicht kaputt gemacht haben. An den Werkstoren ist Schluss mit der Demokratie, die auch sonst auf dem Krankenlager liegt. Zwei Drittel der Deutschen wollen deshalb, dass dieses Land wieder gesund wird. Da müsste in den Parteien eine Strategiediskussion beginnen. Beginnt aber nicht.

Erinnert an die DDR. Dort hat´s den sozialistischen Realismus gegeben. Die Wirklichkeit wurde dem Wunschtraum angepasst. Bis die Mauer fiel - und die meisten SED-Funktionäre aus allen Wolken.

Sonntag, 8. August 2010

ZDF-Personalpolitik

8. August 2010
Steffen Seibert kann jederzeit zurück kehren

Heiteres Beruf behalten: Sie haben ab 11. August einen neuen Job, gehen zu Ihrem Chef und fordern von ihm eine Rückkehrgarantie, falls Sie Probleme mit Ihrem neuen Arbeitgeber bekommen. Unvorstellbar, dass der zustimmt? Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip, ja...Solch einen Chef gibt es nicht, aber...


...beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) gibt es solche Chefs. Weiß jetzt Steffen Seibert. Der hat bislang bei "heute" und im "heute journal" Nachrichtensendungen moderiert. In drei Tagen wird der 50-Jährige Regierungssprecher - mit Jobgarantie beim ZDF. Heißt: Steffen Seibert kann jederzeit auf den Mainzer Lerchenberg zurück kehren.

Er muss nur vorher kurz anrufen, damit seine Nachfolgerin Maybrit Illner Bescheid weiß und Platz macht? Oder bekommt der 50-Jährige dann eine neue Sendung? Dazu lässt das ZDF noch nichts verlauten - sind aber spannende Fragen.

Eine weitere spannende Frage lautet: Wie will Steffen Seibert eigentlich seine Aufgabe als Regierungssprecher erfüllen? Jeder Aufmerksame weiß doch, dass wir derzeit gar keine Regierung haben, sondern einen zerstrittenen Ministerverein. Für wen will der 50-Jährige in diesem Club sprechen? Für Angela Merkel, weil die für die Richtlinien der Politik zuständig sein sollte? Mal für den, dann für die? Oder lost Steffen Seibert vor jeder Pressekonferenz aus, auf welche Seite er sich begibt?

Gibt es also diese Erklärung für die ZDF-Rückkehrgarantie: Mitleid mit einem Mitarbeiter, der sich ver- und geirrt haben muss?

Mittwoch, 4. August 2010

Noch eine Partei

4. August 2010
Istanbul darf nicht Düsseldorf werden?

Auf meinen Facebook-Seiten wünscht sich jemand die Republikaner in den Bundestag. Das wäre dann die siebte Partei. Sieben ist eine biblische Zahl. Ist also gut? Für die Republikaner im Parlament plädiert dieser Kommentator, weil nur so Rot-Rot-Grün verhindert werden könne.

Vor sechs Jahren hat auch diese rechte Partei diesen parlamentarischen Traum neu geträumt. Einziehen wollte man von unten nach oben. Erst in Gemeinde- und Stadträte, dann in Länderparlamente, schließlich in den Bundestag, dann auch noch in das Europaparlament. Doch die Parolen zogen nicht, auch nicht die angebliche Abgrenzung von NPD und DVU. An Plakaten mit Sprüchen wie "Düsseldorf darf nicht Istanbul werden" nagte der Zahn der Zeit, ein bisschen unterschwellig kam nicht mehr an.

Nun argumentiert dieser Facebook-Kommentator nicht nur völlig unpolitisch, er beschwert sich auch noch darüber, dass er als Rechtsradikaler abgestempelt wird. Welchen Stempel hätte er denn gern? Rot-Rot-Grün-Gegner?

Würde dumm laufen. Denn inzwischen wissen wir: CDU, CSU und FDP geht nicht, CDU und Grüne auch nicht. Dafür passiert längst etwas anderes: CDU-Bürgermeister, CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte lassen sich von den Linken in ihre Sessel hieven. In so mancher Kommune und in so manchem Kreistag funktioniert die Zusammenarbeit.

Schon drehen einem die Kritiker von Rot-Rot-Grün eine Nase. Das sei schließlich untere politische Ebene, auf Landes- und Bundesebene sei die Linke nicht koalitionsfähig. Dort spielt man nicht mit diesen Schmuddelkindern. Macht die SPD auf Landesebene aber schon. Deshalb wird die Erklärungsnot immer größer und so mancher Sozialdemokrat kann sich glücklich preisen, weil auch Linke auf Bundesebene eine Koalition noch ablehnen.

Nun stellen wir uns einmal - aber nicht allzu lange- vor: Die Republikaner sind im Bundestag, nehmen der Union so viele Stimmen ab, dass es reicht. Doch weder CDU noch CSU werden mit dieser Partei eine Regierung bilden, weil sie sich rechts das Wasser nicht abgraben lassen wollen. Das macht die CSU mit ihrer Diskussion über "Wie konservativ ist die CDU noch?" doch gerade deutlich.

Und was will der Kommentator mit Republikanern im Bundestag? Ein bisschen Ausländerhetze? Ein bisschen Diskriminierung von Minderheiten? Ein bisschen Reaktionäres?

Und wie soll die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei aussehen? Einen Bus mieten, mit diesen Parlamentariern nach Istanbul fahren und dort die Basare besuchen, damit in deren Köpfe geht: Dort hängt nirgendwo ein Plakat mit dem Spruch "Istanbul darf nicht Düsseldorf werden"?

Donnerstag, 29. Juli 2010

Der Polizeichef

29. Juli 2010
Musik und Demos mit Lärm verbunden

"Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden." Ist von Wilhelm Busch, der in Hannover einem Museum seinen Namen gegeben hat - und gilt nicht nur für Musik, sondern auch für Demonstrationen. Ebenfalls in Hannover. Sagt der dortige Polizeichef. Und will handeln, bevor in der niedersächischen Landeshauptstadt wieder einmal gegen eine Bundeswehr-Veranstaltung protestiert wird. Bei solchen Demonstrationen geht es erfahrungsgemäß besonders lautstark zu. Vor diesem Lärm sollen die Beamten geschützt werden. Aber wie?

Vorschläge.

Der erste Vorschlag scheidet aus. Als es noch die DDR gab, haben bei Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland immer Leute am Straßenrand gestanden, die den Vorbeigehenden zuriefen: "Haut doch ab nach drüben."

Der zweite Vorschlag ist abgekupfert. Public Viewing. Demonstationen in Hannover werden ohne Ton gefilmt, die Aufnahmen zu einem Ort übertragen, der weit genug entfernt ist. Dort versammeln sich die Polizisten und beobachten das Geschehen. Muss eingegriffen werden, stehen Einsatzfahrzeuge da.

Der dritte Vorschlag ist teuer. Demonstrationswege bekommen links und rechts Lärmschutzwände. Drinnen sind die Protestierenden, draußen die sie Schützenden. Müssen also Gucklöcher her.

Der vierte Vorschlag ist machbar. Die Polizeibeamten schützen ihre Ohren mit Stöpseln.

Der fünfte Vorschlag ist verfassungswidrig. Jede Demonstration wird verboten. Wo nicht demonstriert wird, entsteht auch kein Lärm.

Der sechste Vorschlag ist heikel. Jeder Demonstrant, der nicht schweigend mitmarschiert, wird in Gewahrsam genommen.

Der siebte Vorschlag wird umgesetzt. Demonstrieren dürfen nur noch Taubstumme.

Montag, 26. Juli 2010

Zu Besuch bei der Kanzlerin

26. Juli 2010
Ein Ferienhaus im Harz IV

Bäckermeister Hans Schneider nennt diesen Teil des Mittelgebirges mit Stolz in der Stimme Harz IV, weil hier jüngst vier zurücktretende Ministerpräsidenten Urlaub gemacht haben. Doch sie packten ihre Koffer wieder, bevor die Kanzlerin kam. "Hatten wohl Schiss vor einer Standpauke", vermutet Schneider, bevor er uns den Weg zu jenem Haus zeigt, in dem Angela Merkel Ferien bis September macht. Sind nur ein paar 100 Meter, den Berg hinunter, dann rechts. Gar nicht zu verfehlen.


Am Weg, der sich nach unten schlängelt, stehen Bäume, die sich strecken müssen, damit alle ein wenig Sonne abbekommen. Wir gehen an einem Haus vorbei, ein Fenster steht offen, wir hören ein Lied. "Wake me up, when september ends". Wir fragen uns, ob da jemand gegen die Anwesenheit der Kanzlerin protestieren will.

Wir biegen rechts ab, die Kanzlerin steht vor dem Haus, winkt. Kommt uns entgegen. Macht schon nach ein paar Urlaubstagen einen erholten Eindruck. Sie freut sich über das Kompliment. Erzählt, dass sie jeden Tag auf den guten Berg hinter ihrem Haus klettert und von dort die Aussicht genießt. Ihr Handy lasse sie zuhause. Sonst rufe noch ihr Brüderle an und störe die Idylle.

Im Garten gibt es eine Sitzgruppe. Wir nehmen Platz. Die Kanzlerin hat Kaffee gekocht. Auf dem Tisch stehen Milch und Zucker. Daneben keine kleinen Brötchen von Bäckermeister Hans Schneider, Butter und Konfitüre. Eine Frau grüßt vom Weg aus. Angela Merkel grüßt zurück. Sagt, dass sie sich von der jederzeit ein Fahrrad leihen könne. Damit sei sie schon am ersten Ferientag zum Waldbad gefahren. Im Bad reiche eine Westerwelle, um ans andere Ufer zu kommen.

Angela Merkel verschluckt sich fast vor Lachen. Sitzt aber immer noch bei uns. Dann bittet uns die Kanzlerin ins Haus. Auf einer Fensterbank steht ein Vogelkäfig. Ein schwarzer Vogel sitzt schimpfend neben einem gelben auf der Stange. Meine Koalitionäre, sagt die Kanzlerin. Auch im Urlaub wolle sie sich ein bisschen wie zuhause fühlen.

Nach einer Stunde nehmen wir Abschied. Angela Merkel begleitet uns bis zum Gartentor. Wünscht uns eine gute Heimfahrt. Damit sich das Tor öffnen lässt, muss die Kanzlerin ein wenig zurücktreten. Dann ist der Weg für uns frei.

Donnerstag, 22. Juli 2010

Merkel kommt wieder

22. Juli 2010
Nach Rückkehr wird es schwierig

Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hat sich gut gelaunt in den Urlaub verabschiedet. Vor der Bundespressekonferenz zog sie schnell noch eine positive Bilanz der bisherigen neunmonatigen Koalitionsarbeit mit der FDP. Im September werde sie wieder zurück sein. Dann beginne ein schwieriger Herbst. Darauf vorbereiten müssten sich schon einmal: Hartz-IV-Empfänger, die sich bis dahin trotz Sparpaket gut erholt zeigen sollten. Denn dieses Sparpaket sei erst der Anfang. Merkel: "Wir müssen die Fördersätze neu berechnen."


Neu berechnet werden sollen laut Merkel im September auch die Umfragewerte. Die hätten mit der geleisteten Arbeit nichts zu tun, sondern mit den Aufgaben. Je schwerer die seien, desto schlechter schneide man in der Wählergunst ab. Was allerdings nicht heiße, dass die FDP schwerere Aufgaben habe als die CDU. Weitere Gedanken mache sie sich später.

Dass sich die CDU-Reihen beim Führungspersonal in den vergangenen Monaten gelichtet haben, wertete Merkel ebenfalls positiv. In Anspruch genommen werde lediglich das Recht auf freie Berufswahl. Auch im Ausland sehe man das so. Dort spreche man schon von einem Jobwunder. Die Wirtschaftskrise sei besser bewältigt worden als erwartet. Merkel: "Deshalb konnte ein Ministerpräsident, der mit seinem Personal nie ganz zufrieden war, Bundespräsident werden. Deshalb hat ein anderer Ministerpräsident trotz mangelhafter Fremdsprachenkenntnisse EU-Karriere gemacht."

Diskussionen werde es auch nach ihrer Rückkehr in der Koalition geben. Nur das Niveau lasse ein wenig zu wünschen übrig. Auch der Zeitpunkt stimme nur selten. Kritik an Reformen übe man besser erst, wenn die meisten schon wieder vergessen hätten, wer sich diese Reformen ausgedacht hat. Dann könne man einiges der Opposition in die Schuhe schieben. Was letzten Endes gut sei für die Demokratie. Merkel: "Dann sind die mit im Boot."

Auf Hamburg angesprochen, sagte Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin): "Dort habe ich noch nie Urlaub gemacht." Dann ging sie. Fröhlich. Gut gelaunt. Und kommt im September wieder. Als Politikerin, nicht als Physikerin. Die DDR gebe es schließlich nicht mehr.

Sonntag, 18. Juli 2010

Rücktrittsrepublik

18. Juli 2010
Keine frischen Brötchen mehr

Auch mein Nachbar ist gestern zurückgetreten. Von dem Versprechen, mir täglich frische Brötchen mitzubringen.

Facebook-Bürgerinitiative

Was für ein Ticker ist ein PoliTicker?

1. Juli 2010
Freiheit als Leitstern

Nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten ist das Geschnatter in den Parteien und in den Medien groß. Einige suchen nach "Abweichlern", andere die Schuld bei den Linken.

Die Kandidatur des Bürgerrechtlers Joachim Gauck hat Schlagzeilen gemacht, in der Bevölkerung und im Internet schlug ihm eine Sympathiewelle entgegen. Leitstern des 71-Jährigen ist die Freiheit. Der könnte noch heller leuchten.

Deswegen habe ich eine Facebook-Bürgerinitiative ins Leben gerufen.

http://www.facebook.com/group.php?gid=135564929795080&v=wall&ref=ts

Freitag, 16. Juli 2010

Taliban immer professioneller

16. Juli 2010
Verteidigungsminister bricht Flug nach Afghanistan ab

Der Bundesverteidigungsminister ist nicht zu den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan geflogen. Er war schon in der Luft, kehrte aber wieder um. Sonst wäre er möglicherweise zwischen die Fronten geraten. Denn in der Unruheprovinz Baghlan liefern sich Bundeswehrsoldaten und Taliban Gefechte.

In Afghanistan werden keine Schulen mehr gebaut, keine Brunnen mehr gebohrt. Bundeswehrsoldaten wehren sich nur noch ihrer Haut. Wieder könnte es heißen "Ruhet in Frieden, Soldaten." So heißt auch ein Buch der beiden "Bild"-Reporter Julian Reichelt und Jan Meyer, die der Politik "skandalöses Versagen" vorwerfen.

Offenbar ist auch das deutsche Volk klüger als seine Regierung. Die Mehrheit ist stets gegen den Afghanistan-Krieg gewesen, der lange nicht Krieg genannt werden durfte. Diese Mehrheit hat diesen Krieg schon immer für sinnlos gehalten. Diese Mehrheit hat noch nie geglaubt, dass am Hindukusch die Freiheit verteidigt wird.

Da aber niemand auf diese Mehrheit hört, da niemand die Bundeswehrsoldaten zurückholt, wird der Bundesverteidigungsminister diese Soldaten besuchen, wenn für sein eigenes Leben keine Gefahr mehr besteht. "Ruhe in Frieden, Herr Minister" soll es nicht auch noch heißen.

Dafür werden wir weiter lesen, hören und sehen müssen, dass einerseits in Afghanistan die Taliban immer "professioneller vorgehen", während in Deutschland die Terrorgefahr wächst. Für "Wehret den Anfängen!" ist es wieder einmal zu spät...

Freitag, 25. Juni 2010

CSU vs FDP

25. Juni 2010
Sie wissen nicht mehr, was sie sagen

Kaum ein Tag vergeht ohne Koalitionskrach, am schnellsten in die Regierungshaare bekommen sich immer die CSU und die FDP. Jetzt geht es um das Elterngeld. Dazu legen die Liberalen einen Vorschlag auf den Tisch, der gar nicht lange diskutiert werden muss. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Die CSU schlägt dennoch verbal zu und vergleicht das, was FDP-Kreise wollen, mit der Familienpolitik von Pinochet. Richtig, das ist ein Diktator aus US-Gnaden, der 1973 den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende als General aus dem Amt gebombt hat. Folter und Mord gehörten zu seinem Unrechtsregime.

Wer bei einem dummen familienpolitischen Vorstoß derart reagiert, ist seines Koalitionspartners mehr als überdrüssig. Der disqualifiziert sich aber auch als Koalitionspartner jeder anderen Partei...

Sonntag, 20. Juni 2010

Demnächst sozialliberal?

20. Juni 2010
Neue Politiker braucht das Land

Nach dem Fehlstart der Merkel-Regierung und ihres Wunschpartners häufen sich im Internet die Plädoyers für eine sozialliberale Koalition. Die werden mit alten Fotos illustriert. Zu sehen sind da beispielsweise Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Doch das ist schon ein ganz anderes Bündnis gewesen als das von Willy Brandt, Walter Scheel und Genscher.

Der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD ist immer davon überzeugt gewesen, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Mit dieser Mehrheit hat er zumindest außenpolitisch Historisches bewirkt. Gegen erbitterten Widerstand der Union machten SPD und FDP Ostpolitik. Bis dahin gab es nur West-Politik. Die Weichen wurden neu gestellt, der Zug rollte los - bis zur Einheit. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, war ihm klar: Den Zug anhalten konnte er nicht mehr. Also sprang er drauf. Die CDU rückte also außenpolitisch ein wenig nach los.

In den aktuellen Plädoyers für eine sozialliberale Koalition jedoch wird der SPD eine "Rückkehr in die Mitte" nahegelegt. Die ergibt aber gar keinen Sinn. Dort ist die CDU. Außerdem wollen die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich voneinander unterscheiden.

Was also tun? Die SPD muss endlich überzeugende Konzepte für die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik entwickeln und zur Diskussion stellen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Bund, Länder und Kommunen müssen damit aufhören, Probleme beim jeweils anderen abzuladen. Wenn sich Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr rühren können, bewegt sich bald noch weniger als jetzt schon.

Ob sich dann die FDP bewegt, bleibt abzuwarten. Und ohne die Grünen wird es auch nicht gehen. Wenn sich die Liberalen wieder verstärkt den Bürgerrechten widmen und die Grünen der Umwelt- und Energiepolitik, dann könnte die Ampel funktionieren.

Dazu aber gilt in Anlehnung an die Ina-Deter-Band: "Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land." Erste Voraussetzung: Achtung voreinander...

Sonntag, 6. Juni 2010

Lena-Gen

6. Juni 2010
Berät Stefan Raab neuerdings SPD und Grüne?

Gut eine Woche ist´s her: Eine 19-Jährige schwingt sich in Oslo auf die Bühne, mit einem Platz unter den ersten Drei wäre sie zufrieden - sie wird Erste! Lena Meyer-Landrut erobert Musik-Europa, gewinnt den Song-Contest. Vor und nach dem Wettbewerb sprudeln die Sätze nur so aus ihr heraus. Sogar Journalisten, die angeblich sonst "hart gesotten" sind, können sich ihrem Charme nicht entziehen.


Und nun muss man sich doch tatsächlich fragen: Kann ein 70-Jähriger das Lena-Gen haben? Dieser Verdacht liegt bei Joachim Gauck nahe. Wenn der sagt, dass Demokratie anstrengend sei, weil man wählen müsse, fühlt man sich erinnert an Sätze der 19-Jährigen aus Hannover.

Für die sind die Tage in Oslo auch anstrengend gewesen, lieber wäre sie bei ihrer Klasse gewesen, die einen Ausflug machte, aber wo sie war, da fand sie es auch super. So wäre Joachim Gauck am 30. Juni 2010 ebenfalls eigentlich woanders gewesen, aber an diesem Tag ist er nach Stand der Dinge eben bei der Bundesversammlung - das wird auch super. Wie das Ergebnis auch ausfällt, Joachim Gauck wird die Zeit genießen.

Wie beim Auftauchen von Lena Meyer-Landrut reiben sich erneut viele die Augen. SPD und Grüne schicken Joachim Gauck auf die Kandidatenbühne - und der räumt wie die 19-Jährige überall ab: in den Medien und in der Bevölkerung. Christian Wulff hat nach eigenen Angaben vor seiner Entscheidung für die Kandidatur eine eher schlaflose Nacht verbracht. Es könnten noch viele dazu kommen...

Da sei noch die Frage erlaubt: Ist Stefan Raab neuerdings Berater der SPD und der Grünen?

Zum Gauck-blog

Dienstag, 1. Juni 2010

Wulff oder von der Leyen?

1. Juni 2010
Bundespräsidentin aus Burgdorf bei Hannover?

Wer denn nun? Ursula von der Leyen aus Burgdorf bei Hannover oder Christian Wulff, zurzeit in Hannover Ministerpräsident von Niedersachsen? Ein Stuhl ist frei geworden. Wer setzt sich drauf?

Horst Köhler hat gestern die beleidigte Leberwurst gegeben. Die strich er sich beim Frühstück erst auf  das sonst Marmeladenbrötchen, nahm noch einen Kaffee und dann den Telefonhörer zum Zwecke der Mitteilung an die Bundeskanzlerin, dass er fortan nicht mehr Bundespräsident sein werde. Nicht noch einmal wollte er missverstanden werden, sich Kritik gefallen lassen für eine Äußerung, die so falsch gar nicht gewesen ist, aber falsch ankam, weil sie wohl falsch ankommen sollte, da es nur eine Lesart geben darf: Am Hindukusch wird die Freiheit von Deutschland verteidigt.

Christian Wulff hat möglicherweise geahnt, dass Horst Köhler das Weite sucht, wenn Kritik auf ihn niederprasselt. Seit geraumer Zeit hält sich der Niedersachse aus parteipolitischem Gezänk heraus. Wer nach oben will, muss die Niederungen verlassen.

Doch in der Nachfolgediskussion fällt nicht nur sein Name, ins Gespräch gebracht wird auch Ursula von der Leyen. Nein sagen würde sie bestimmt nicht. Schon oft hat sie bewiesen, dass sie die Gunst der Stunde erkennt und weiß, wann sie für sich die Trommel rühren muss und wann nicht. Die Alltagssorgen einer Bundesarbeitsministerin wäre sie los, die Welt müsste man ihr nicht erklären. Die kennt sie.

Was man von Sigmar Gabriel nicht sagen kann. Der träumt in Interviews von einer Kandidatin oder einem Kandidaten abseits aller Parteien und tut so, als müssten CDU, CSU und FDP den gleichen Traum haben. Olaf Lies als neuer niedersächsischer SPD-Vorsitzender gibt derweil den Traumtänzer und schlägt Margot Käßmann als Köhler-Nachfolgerin vor. Die hat zwar bei ihrer ersten Predigt nach ihrem Rücktritt viele Gläubige in die Marktkirche zu Hannover gelockt, knabbert aber immer noch an einer Alkoholfahrt herum. Wer macht da schon das nächste öffentliche Fass auf?

Auch CDU, CSU und FDP haben zu knabbern. Erstens an einer miesen Koalitionszusammenarbeit und jetzt auch noch an einem Bundespräsidenten, den sie in eine zweite Amtszeit gehievt haben und der sich aus dem Staub machte - und das auch noch ohne jede Vorwarnung. Also muss eine Persönlichkeit aus dem eigenen Lager her. Sonst könnte es heißen: Erst läuft ihnen der eigene Mann weg und jetzt finden sie bei sich keine Neue oder keinen Neuen?

Wer also denn nun? Christian Wulff oder Ursula von der Leyen. Jede Wette: Wenn es nur um diese Beiden geht, dann wird es die Frau aus Burgdorf bei Hannover...Die weiß immer, wann die Gunst der Stunde schlägt.

Sonntag, 16. Mai 2010

Die Steuerfrage

16. Mai 2010

Senken ist gut - erhöhen  ist besser?

Wird die Tiger-Enten-Koalition nicht einmal mehr vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ernstgenommen? Oder was ist das jetzt wieder für ein Geschnatter in Berlin angesichts der Griechenland-Hilfe? Die wird doch angeblich auch (noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt. Warum dann also die Diskussion über Steuererhöhungen?

Vor der Bundestagswahl ist die Rechnung von Angela Merkel noch ganz einfach gewesen: Steuern werden gesenkt, Wirtschaft kommt in Schwung, Schwung in der Wirtschaft spült Geld in die öffentlichen Kassen. Für die FDP sollte der Geldstrom etwas breiter sein als für die CDU. Entfacht wurde ein Streit. Der gehörte zum Wahlkampf.

CDU, CSU und FDP bekamen so viele Stimmen, dass sie die Bundesregierung stellen konnten, die stellte sogleich die schwungvolle Wirtschaft auf solide Füße. Per Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Konjunktur musste nur noch den Text lesen - steil aufwärts wäre es gegangen.

Dann kamen die Spekulanten. Machten vieles wieder kaputt. Machte aber nichts, erklärte Angela Merkel. Nach der Krise würde es allen besser gehen denn je, versicherte sie. Schließlich wollte sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Die ollen Griechen jedoch hatten sich den Wahltermin nicht notiert. Meldeten Bankrott an, bevor an Rhein und Ruhr die Tiger-Enten-Koalition bestätigt wurde.

Das missfiel der Kanzlerin im Februar 2010 noch. Griechenland helfen wollte sie nicht. Musste sie dann aber doch. Europa ist manchmal stur. Also fügte sich die Bundeskanzlerin in ihr Schicksal, das mit dem Bundeshaushalt angeblich nichts zu tun hatte - und quittierte sogar noch eine krachende Niederlage von CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Ohne jedes Aufbäumen gegen einen Regierungswechsel.

Der alte Ministerpräsident fiel kaum noch auf, dafür fielen den ersten Berliner Koalitionären Steuererhöhungen ein. Dafür mussten erst die geplanten Steuersenkungen gestoppt werden. Schaffte Angela Merkel mit einem Federstrich durch den Koalitionsvertrag.

Das fiel auch den Städten und Gemeinden auf. Die sind seit Jahren klamm und hätten per Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanziell noch schlechter ausgesehen. Nun aber ist Schluss mit Gewerbesteuer-Experimenten. Wenn Berlin Steuern erhöhen will, dürfen die Einnahmequellen der Kommunen nicht weiter versiegen, sagen Stadtmütter und Stadtväter. Das wäre irgendwie unsportlich.

Es darf also munter weiter geschnattert werden.

Sonntag, 9. Mai 2010

Rüttgers war einmal

9. Mai 2010
NRW-"Tigerente" ist ertrunken

Die Bundesrats-Mehrheit ist futsch, die NRW-"Tigerente" ist im Rhein und in der Ruhr ertrunken, Jürgen Rüttgers, der gestern noch gesagt hat, er werde die Nase vorn haben, sackte mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Landeszeiten mitsamt Ministerpräsidenten-Amt weg.

Ob ARD oder ZDF oder RTL: Bei allen Umfragen kommt Rot/Grün auf 47 Prozent, Merkels Lieblingskoalition auf 41 Prozent. Das liegt keinesfalls an einem Hannelore Kraft-Akt der SPD. Die Sozialdemokraten haben sich weiter verschlechtert. Wahlgewinnerinnen sind die Grünen. Sie bejubelten eine Fast-Verdoppelung ihres Ergebnisses aus 2005.

Damit steht wohl fest: Die meisten Wählerinnen und Wähler sind gegen die Atompolitik der Bundesregierung, sie halten auch nichts von der Kopfpauschale und von nicht finanzierbaren Steuererleichterungen aus dem FDP-Zauberhut des wirtschaftspolitischen Realitätsverlustes.

Nun wird es spannend: in Düsseldorf und in Berlin. Reicht es nicht für eine rot-grüne Mehrheit, kommt es dann in Nordrhein-Westfalen zu einer von der Linken geduldeten Kraft-Regierung oder zu einer Großen Koalition mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin? Wie lange dauert es, bis die CSU in Berlin noch wütender über die FDP herfällt als bisher schon?

Noch bescheinigt man Angela Merkel und ihrer Regierung einen Holper-Start, wird daraus ein Desaster? Wenn sie die Streithähne gar nicht mehr auseinander halten könnte, ertrinkt die "Tigerente" auch in der Spree.

Montag, 22. Februar 2010

Rent a Rüttgers

22. Februar 2010

Oder: Rente für Rüttgers?

Früher hat Gott dem Vernehmen nach jedem, dem Er ein Amt gab, auch Verstand gegeben. Heute geht die Macht ebenfalls dem Vernehmen nach nicht mehr von Gott aus, sondern vom Volke. Laut Verfassung sogar "alle". Papier ist bekanntlich geduldig.

Der Schein bestimmt inzwischen das Bewusstsein. So scheint der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer "Arbeiterführer" zu sein. Da würde es niemanden Wunder nehmen, wenn dieser Mann auf Distanz zu Unternehmern ginge.

Doch nun wundern sich die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr. Denn: Unternehmerinnen und Unternehmer können diesen Ministerpräsidenten mieten. 6000 Euro kosten laut CDU-Preisliste vertrauliche Gespräche mit Rüttgers, 20 000 Euro ein Stand beim CDU-Parteitag im März einschließlich Kuschel-Treffen mit dem Kabinett.

Ist doch nett. Weil: Wenn "alle Macht" vom Volke ausgeht, dann muss sie auch irgendwo hingehen. Warum also nicht in die CDU-Parteikasse? Ist doch nichts dabei. Schließlich: Wenn man schon in Köln korrupt ist, warum sollte man es dann in Düsseldorf nicht auch sein dürfen?

Da aber der Schein gewahrt werden muss, dass es Rüttgers gar nicht auf Euro-Scheine ankommt, hat der er als Ministerpräsident eilends versichert, dass ihm diese Preisliste gänzlich unbekannt gewesen sei. Die stamme vom CDU-Generalsekretär. Der ziehe diese Liste nun zurück.

"Rent a Rüttgers" ist also morgen schon von gestern? Oder wird daraus nach den Landtagswahlen "Rente für Rüttgers"?