Montag, 22. Dezember 2008

Liebe Virginia

22. Dezember 2008
Deine Freunde haben nicht Recht

Die achtjährige Virginia aus New York schrieb 1897 an die Zeitung „Sun” einen Brief:

Ich bin acht Jahre alt. Einige von meinen Freunden sagen, es gibt keinen Weihnachtsmann. Papa sagt, was in der “Sun” steht, ist immer wahr. Bitte sagen Sie mir - gibt es einen Weihnachtsmann?
Virginia O’ Hanlon

Dieser Brief war dem Chefredakteur damals so wichtig, dass er seinen besten Kolumnisten mit der Antwort betraute. Diese Antwort erschien nicht nur 1897, sondern Weihnachten für Weihnachten bis zur Einstellung der “Sun” im Jahre 1950. 2008 würde dieser Chefredakteur der kleinen Virginia vielleicht so antworten:

Liebe Virginia,

Deine kleinen Freunde haben nicht recht. Sie glauben nur, was sie in den Gesetzen lesen, sie glauben, dass es nicht geben kann, was nicht in diesen Gesetzen steht. Doch aller Nichtjuristengeist ist klein, ob er nun einem Erwachsenen gehört oder einem Kind. Im Hamburger Landgericht verliert er sich wie ein Insekt. Solch ein Ameisenverstand reicht nicht aus, auch freitags noch jedes Urteil zu verstehen.

Ja, Virginia, es gibt den Weihnachtsmann, in Hamburg ist er sogar Richter geworden. Es gibt ihn so gewiss wie die nicht gefärbten Haare von Altkanzler Schröder und die weiße IM-Weste eines jeden, der seinerzeit auch in der DDR Karriere gemacht hat.

Ohne ihn gäbe es auch einen Glauben an die Gerechtigkeit, aber keine Poesie allerfeinster Entscheidungen, gar nichts, was das Richterleben erst einträglich macht. Ein Flackergeist von früher einmal ausgedachten Gesetzestexten bliebe übrig. Aber das Licht, das die Pressekammer in Hamburg ausstrahlt, müsste verlöschen.

Ist das auch wahr? könntest du fragen und deinen Papa bitten, Leute auszuschicken, um Andreas Buske zu finden. Und keiner bekame ihn von Montag bis Donnerstag zu Gesicht. Was würde das beweisen. Dass es diesen Richter freitags nicht gibt?

Kein Mensch sieht ihn einfach so. Man muss schon seine Meinung äußern. Die allerdings beweist nichts, auch nicht diesem Richter, wenn er auf Mondwiesen tanzt wie es ihm Recht ist. All die Urteile zu denken - geschweige denn zu verstehen - das vermag nicht der Klügste auf der Welt. Trotzdem gibt es sie.

Du kannst ein großes Gesetzbuch aufschlagen und nach dem Sinn suchen, du wirst einige Wörter finden, nichts weiter. Warum? Weil es ein Studium gibt, das sie machen, bevor sie sich Juristen nennen dürfen.

Der Weihnachtsmann lebt und ewig wird er leben. Sogar in zehnmal zehntausend Jahren wird es Richter geben, damit Kinder wie Du froh darüber sein können, dass sie noch zur Schule gehen.

Frohe Weihnachten, liebe Virginia, und mach um den Sievekingplatz in Hamburg einen großen Bogen!

Sonntag, 21. Dezember 2008

Wiefelspütz macht Putz

21. Dezember 2008
SPD-Bundestagsabgeordneter versteht nur Bahnhof

Wie viel Putz will dieser SPD-Bundestagsabordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf Abgeordnetenwatch denn noch machen? Glaubt Dr. Dieter Wiefelspütz, der so aussieht, als seien gleich mehrere Schönheitsoperationen gescheitert, dass auch das „virtuelle Gedächtnis“ der Wählerinnen und Wähler kurz ist?

Oder war der 62-Jährige an diesem Samstag nur so schlecht gelaunt, weil der plötzliche Tod seines Friseurs den dringend erforderlichen Eingriff in die Haarpracht des Richters a. D. verhindert hat?

Wie dem auch sei: Missgelaunt bügelte Wiefelspütz am 20. Dezember 2008 alle an ihn gerichteten Fragen ab. Einen Bürger, der sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert hatte, fragte er: „…haben Sie ein Mandat…?“ „Es reicht“, schrieb dieser SPD-Bundestagsabgeordnete einem Kritiker des BKA-Gesetzes um die Ohren. Denn: „Ich habe zur BKA-Novelle bei abgeordnetenwatch vierhundertsiebenundneunzigmal Stellung genommen.“ Während einige Zeitgenossen Schäfchen zählen, um in den Schlaf zu finden, zählt dieser Politiker seine Antworten, um sich um den Schlaf zu bringen? „Nicht ausreichende Angaben“ warf er einer Frau vor, die sich Sorgen um die Höhe ihrer Rente machte. „Ihre Fragen habe ich bei abgeordnetenwatch bereits hundertfach (oder zweihundertfach?) beantwortet. Lesen Sie bitte die Antworten nach“, kam er der nächsten Fragenden wieder statistisch und teilte dann noch einem ehemaligen Heimkind mit, was er an diesem Sonntag eigentlich allen mitgeteilt hatte: „Ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.“

Wozu - fragt man sich bei der Betrachtung seines Fotos in Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag - hat Dieter Wiefelspütz eigentlich derart abstehende Ohren? Wenn er sowieso nichts versteht, kann er sie doch auch am Kopf festkleben.

Der Mann ist übrigens auch noch Brillenträger. Da kann man dem in Lünen noch aktiven Rechtsanwalt eigentlich nur raten: Brille putzen und mit geschärftem Blick in das Grundgesetz schauen. Dort steht nämlich, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Dieses Volk hat also nicht nur unzählige Mandate, es verteilt sie sogar noch. Das Portal abgeordnetenwatch will Politik gläsern machen und ein „virtuelles Gedächtnis“ sein. Also gilt nicht nur an diesem 20. Dezember 2008 auch für diesen Juristen die Liedzeile eines anderen Juristen: „Nichts ist vergessen…“

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Basta!

18. Dezember 2008
Merkel kümmert sich um alle ohne Kummer

Auch die etwas größere Regierungspartei verschickt newsletter. Heute diesen:

„Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, will sich im Superwahljahr 2009 vor allem um die ´aktiven Bevölkerungsschichten´ kümmern, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren kann. ´Wer 40 Prozent und mehr der Wählerstimmen erzielen möchte, muss sich an breite Schichten wenden, an Stammwähler und Wechselwähler gleichermaßen´, sagte Merkel dem Magazin ´Cicero´. Wegen der inhaltlichen Übereinstimmungen sprach sich die CDU-Vorsitzende für eine Koalition zwischen Union und FDP nach der Bundestagswahl aus.

Bevor wir ins Superwahljahr 2009 starten, wünscht das Online-Team der CDU-Bundesgeschäftsstelle Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.“

Über diese Mitteilung freuen werden sich auf jeden Fall: Kranke, Behinderte, sozial Schwache, also: Alle, die nicht mehr so aktiv sein können wie Angela Merkel. Um die wird sich die Bundeskanzlerin als Chefin einer CDU/CSU/FDP-Koalition immerhin noch nach allem kümmern. Wenn das keine Ansage an alle ist, die im Superwahljahr aktiv genug sein sollten, um ihr Kreuz bei einer anderen Partei zu machen.

Mit der Ankündigung, unzählige Menschen ausgrenzen zu wollen, geht selten eine Partei in die Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Das macht man zwar, aber so offen wie Angela Merkel sagt man es eigentlich nicht. Dafür gebührt der Bundeskanzlerin Dank. Dass sie von Übelwollenden falsch zitiert worden sei, kann sie jedenfalls nicht behaupten - es sei denn, sie behauptet das in einigen Wochen über die Bundesgeschäftsstelle ihrer Partei.

Möglich ist aber auch: Die SPD beispielsweise merkt gar nicht mehr, dass sie mit diesem newsletter eine Steilvorlage bekommen hat. Den müsste man im Wahlkampf doch einfach nur plakatieren. Motto: „Versprochen! Merkel kümmert sich um alle ohne Kummer!“

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Ruhende Schulpflicht

17. Dezember 2008
Der Junge, der nicht zur (Regel-)Schule darf

Adrian ist vertieft, der Zehnjährige macht Hausaufgaben. Vor ihm auf dem Tisch liegen Arbeitsblätter, ein Deutsch- und ein Mathe-Buch für die vierte Klasse. Zur Schule darf der Junge nicht. Die Schulpflicht ruht. Das soll auch so bleiben, hat das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis der Anwältin der Familie am 23. Juli 2008 mitgeteilt. Adrian soll eine Heimschule besuchen. Das will er nicht. Das wollen auch seine Mutter (39) und sein Vater (40) nicht. Die Schule in Groß-Gerau, die der Zehnjährige zuletzt besucht hat, und das hessische Kultusministerium reagieren auf Anfragen nicht.

Hallo, Adrian, wie alt bist du?
Adrian: Zehn Jahre.

Und wo gehst du zur Schule?
Adrian: Das Schulamt lässt mich seit eineinhalb Jahren nicht zur Schule gehen.

Die lassen dich nicht zur Schule gehen? Warum das denn nicht?
Adrian: Die Lehrer und das Schulamt wollen nicht, dass ich zur Schule gehe. Sie lassen mich nicht. Meine Eltern haben alles versucht, dass ich wieder in die Schule gehen kann.

Du bist aber doch schon mal zur Schule gegangen? Was ist denn passiert?
Adrian: Die Lehrer in der alten Schule haben mich schlecht behandelt. Sie haben mich vor meiner Mutter und anderen Eltern und Kindern herumgezerrt. Wenn ich von Mitschülern geschlagen worden bin, haben sie gesagt, dass ich mich nicht wehren darf. Ich durfte das auch nicht der Pausenaufsicht melden. Das ist Petzen, haben sie gesagt.

Und wenn du doch den Lehrern erzählt hast, was passiert ist, was geschah dann?
Adrian: Wenn ich gepetzt habe, musste ich zur Strafe in die Pausenhalle. Die Lehrer haben dann immer vor allen Kindern so ein blödes Gedicht aufgesagt.

Was für ein Gedicht?
Adrian: Petze, Petze ging in Laden, wollte Schweizer Käse haben. Schweizer Käse gab es nicht, Petze ärgert sich.

Ist noch mehr passiert?
Adrian: Einmal habe ich beim Fangen spielen ein Mädchen ohne Absicht umgerannt und musste acht Wochen in der Pausenhalle sitzen, wenn alle anderen Kinder Pause hatten und wenn Frühstück war, musste ich auch in die Pausenhalle. Die Lehrerin sagte, wenn ich an der Schule bleibe, muss ich für immer drinnen bleiben.

Wenn ich auf dem Stuhl gesessen habe, hat mir die Mathelehrerin die Beine zusammengedrückt, dass mir die Hoden wehgetan haben. Meine Klassenlehrerin hat das auch immer gemacht.

Ich durfte nicht allein zum Klo, und die Sportlehrerin hat mir über die Schulter geguckt beim Pinkeln. Ich war immer an allem schuld. Ich durfte mich nie verteidigen, auch wenn ich nichts gemacht habe.

Hättest du nicht die Schule wechseln können?
Adrian: Hab ich. Doch meine Schülerakte ist schon drei Wochen, bevor ich in die neue Schule gekommen bin, dort gewesen. Als ich dort zur Schule ging, wurde ich wegen der Schülerakte auch wieder schlecht behandelt. Dabei hat die Rektorin zu meinen Eltern gesagt, dass nicht alles stimmen würde, was in der Akte über mich steht.

Es begann alles wieder von vorne?
Adrian: Ja. Die Sportlehrerin hat mich sogar ungefähr 30 Minuten allein in der Turnhalle eingesperrt und ist weggegangen. Ich habe gerufen und an die Scheiben gehämmert. Alle Ausgänge waren zugestellt. Ich musste warten, bis die Lehrerin die Tür wieder aufgeschlossen hat. Seitdem hatte ich immer Angst, zum Sport zu gehen.

Dann haben mich die Kinder in der Pause unten reingetreten und gehauen. Die Lehrer haben nur geguckt und nichts gemacht. Meine Mutter musste mit mir oft zum Kinderarzt. Ich habe dann morgens immer gebrochen, weil ich Angst hatte, in die Schule zu gehen. Bin aber immer gegangen. Das, was die mit mir gemacht haben, ist Mobbing, sagen meine Eltern.

Wie haben deine Eltern darauf reagiert?
Adrian: Meine Eltern haben sich an eine Gruppe gewendet. Die hat uns schon sehr geholfen und unterstützt. Die haben auch gleich gemerkt, was da los ist.

Und nun darfst du nicht mehr zur Schule. Was machst du denn, während die anderen Kinder in die Schule gehen?
Adrian: Ich lerne zu Hause. Meine Mutter druckt Arbeitsblätter aus dem Internet aus. Die lese ich dann und fülle die aus oder rechne die aus. Sie lernt mit mir jeden Tag. Englisch, Deutsch, Mathe, Sachkunde. Ich muss auch täglich was schreiben auf Englisch und Deutsch.

Meine Eltern haben ein paar Mal versucht, dass die Schule uns Arbeitsblätter gibt. Am Anfang haben wir ein paar Arbeitsblätter bekommen. Jetzt sagen das Schulamt und die Schule, dass das keinen Sinn hat. Sie geben uns keine mehr.

Ich habe sogar ein halbes Jahr eine Hauslehrerin gehabt. Die war nett. Jetzt sagt das Schulamt, sie darf nicht mehr kommen. Ich soll in ein heilpädagogisches Kinderheim.

Meine Eltern haben die Hauslehrerin vor Gericht durchgesetzt. Sonst hätte ich von Anfang an so zu Hause gehockt.

Was wünscht du dir?
Adrian: Ich möchte wieder zur Schule gehen. Nur in das Kinderheim will ich nicht. Meine Eltern wollen das auch nicht. Es will nur das Schulamt in Rüsselsheim.

Freitag, 12. Dezember 2008

Betr. Jugendämter und Merkel

12. Dezember 2008
Flunkert die Bundeskanzlerin?

Einspruch, Frau Bundeskanzlerin! Auf den Internet-Seiten von Angela Merkel hat eine Bundesbürgerin vor knapp einem halben Jahr eine Antwort zu kritischen Anmerkungen über die Arbeit von deutschen Jugendämtern bekommen, die weiterhin falsch ist. Damals schrieb das Bundespresseamt im Auftrag der Regierungschefin: „Zu Diskriminierungen durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe kam es dabei nur in einigen wenigen Fällen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat sich intensiv mit den Petitionen an den EU-Petitionsausschuss befasst. Die Befürchtung, dass die Petitionen auf ein grundlegendes Problem hindeuten, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.“

Es geht um: 200 Petitionen. Mit denen hat sich der Ausschuss noch gar nicht abschließend beschäftigt, geht aus einer Mitteilung des Vorsitzenden hervor. Eltern, die sich an das Europäische Parlament gewendet haben, werden immer noch vertröstet. Das wäre sicherlich nicht erforderlich, wenn das Bundesfamilienministerium bereits alle Petitionen intensiv geprüft hätte. Dann hätte Ursula von der Leyen doch sicherlich den laut Bundespresseamt wenigen Familien geholfen, die Opfer von Jugendamts-Willkür geworden sind.

Offenbar übt sich die Bundeskanzlerin in Augenwischerei oder Schlimmerem. Besucht man im Internet die entsprechenden Foren, ahnt man, wie groß das Problem ist. Kommt dann einer auf die Idee, jemanden wie mich als Ansprechpartner öffentlich zu benennen, dann sollte Angela Merkel nur einen Tag in meiner Wohnung Telefondienst machen…

Als Redakteur bin ich durchaus in der Lage, Spinner von Nichtspinnern zu unterscheiden. Versuche ich, Licht ins Dunkel zu bringen, dann setzen Mechanismen ein: Jugendämter setzen die Eltern unter Druck und drohen mit Sorgerechtsentzug, falls der Kontakt zu mir nicht abgebrochen wird. Kommen Eltern auf die Idee, bei Behördengängen Zeugen mitzunehmen, werden die Daumenschrauben angezogen. Gehandelt wird nach folgendem Schema: Haben Eltern eigene Vorstellungen über die Zukunft ihres Kindes, lautet die Jugendamts-Antwort: „Sie sind nicht kooperativ. Und wer nicht kooperativ ist, ist auch nicht erziehungsfähig.“ Resignieren Eltern schließlich, sagt man ihnen: „Haben wir doch gewusst. Sie haben doch gar kein Interesse an Ihrem Kind.“

Familien werden zerstört, während ein paar Häuser weiter Kinder misshandelt werden. Jeder von uns muss nur täglich seine Lokalzeitung aufschlagen. In jeder Ausgabe wird er mehrere Berichte über Kindesmisshandlungen finden. Es ist etwas faul im Staate Deutschland, davor sollte die Bundeskanzlerin nicht länger die Augen verschließen und sich informieren, bevor sie einer besorgten Bundesbürgerin antwortet. Von einer Regierungschefin darf man doch wohl verlangen, dass sie die Realität kennt. Was geschieht, wenn man zu lange in einer virtuellen Welt lebt, beweist die Finanzkrise…

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht lesen Sie mal die Geschichte über den Jungen, der nicht zur Schule darf. Ich werde sie demnächst erzählen. Oder die Geschichte über einen Vater, der inzwischen Morddrohungen bekommt, weil er auf Missstände in Behörden und Schulen hinweist. Nur wer die Probleme kennt, kann sie auch lösen. Und: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, denn ich kenne keine Familie, die sich per Petition an das Europäische Parlament gewendet und zwischenzeitlich ein Hilfsangebot des Bundesfamilienministerium bekommen hat. Wie intensiv also war die Prüfung der Petitionen verzweifelter Eltern?

Dienstag, 2. Dezember 2008

Jobcenter

2. Dezember 2008
In jeder Pannenstatistik weit vorn

Die Unfähigkeitsbehörde, von manchen noch Jobcenter Wilhelmshaven genannt, dürfte in jeder Pannenstatistik eine Spitzenposition übernehmen: Stellt ein Langzeitarbeitsloser eine nicht ganz alltägliche Frage, bekommt er keine oder eine falsche Auskunft. Wie Jens K., der mit dem Gedanken an einen Umzug in eine Stadt gespielt hat, in der seine Chancen auf einen Arbeitsplatz nach seiner Auffassung größer sind als in Wilhelmshaven. Also sprach er mit seiner Fallberaterin und stellte die Frage in den Raum: „Trägt das Jobcenter die Umzugkosten?“

Diese Frage pflanzte sich fort von Büro zu Büro, wurde gerufen durch geöffnete Türen, die Antwort, die schließlich bei Fallberaterin und Jens K. ankam, lautete: „Keine Ahnung.“ Man könne ja mal die Leistungsabteilung fragen. Aber die sei zurzeit überlastet. Bevor Jens K. wieder nach Hause ging, ließ er eine zweite Frage zurück: „Die im Grundgesetz verbürgte Freizügigkeit gilt aber doch wohl auch für mich?“

Nach diesem Jobcenter-Besuch stöberte Jens K. im Internet herum und las unglaubliche Geschichten. Da berichtete eine Frau, die aufgefordert worden war, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen, dass sie keinerlei Unterstützung bekommen hatte. Ein Arbeitsloser, der den Ort wechseln wollte, wurde daran gehindert, indem man ihm den Geldhahn zudrehte. Offensichtlich hatte sich die Situation für Langzeitarbeitslose mit der Einführung von Hartz IV dramatisch verschlechtert, der Willkür der Behörden war Tür und Tor geöffnet. Denn es gab auch Jobcenter, die ihre Einwilligung zu einem Umzug gaben - und schon lief alles reibungslos über die Freizügigigkeits-Bühne.

Entmutigen ließ sich Jens K. jedoch nicht. Er pfiff auf die Umzugskosten, packte seine Siebensachen und ließ sich in einer anderen Stadt nieder. Das Jobcenter informierte er darüber nicht, bekam weiter Hartz IV und fand nach zwei Monaten einen Arbeitsplatz. Fortan konnte er selbst für seinen Unterhalt sorgen.

Für die Unfähigkeitsbehörde, von manchen noch Jobcenter Wilhelmshaven genannt, gibt es auch einen Rückrufdienst, wenn es irgendwo hakt. Der nimmt Beschwerden entgegen und vereinbart einen Termin zur Klärung des Sachverhaltes. So die Theorie. Doch dieser Rückrufdienst der Bundesagentur für Arbeit verzweifelt inzwischen, denn Karl S. ist kein Einzelfall.

Der bekommt immer noch einen Scheck, obwohl er längst wieder über ein Bankkonto verfügt. Außerdem sind ihm seine Leistungen ohne ersichtlichen Grund gekürzt worden. Seit Monaten ist der Rückrufdienst um Klärung bemüht, erzählt der Unfähigkeitsbehörde, von manchen noch Jobcenter Wilhelmshaven genannt, immer wieder diese Geschichte, aber ein Termin für Karl S. ist einfach nicht zu bekommen. Heute ist Karl S. wieder vom Rückrufdienst angerufen worden: „Sie müssen noch Geduld haben.“

Auch den Dezember-Scheck hat er zu seiner Bank gebracht. Wieder muss er ein paar Tage warten, bis er über sein Geld verfügen kann. Mit seiner Bank trifft er sich terminlich inzwischen in der Mitte, die Bankangestellte sagt: „Ach, wieder diese Kollegen…“

Dienstag, 25. November 2008

SPD-Weihnachtsgeschichte

25. November 2008
Als Ex-Minister die SPD noch schätzten

Und es begab sich zu einer Zeit, als die SPD zumindest noch von den eigenen Ex-Ministern geschätzt wurde, also vor langer Zeit, da plante eine Spitzenkandidatin, die inzwischen von der SPD auch nicht mehr geschätzt wird, eine Wende in der Energiepolitik, mit der sich ein Parteifreund, der bekanntermaßen schlimmer ist als jeder Feind, nicht anfreunden konnte, weil er seit geraumer Zeit mit genau dieser Energiepolitik Geld verdiente. Also sagte er: Wählet diese Kandidatin nicht!

Beinahe jedoch wäre sie gewählt worden und dafür, dass es nicht ganz geklappt hatte, wurde jener Ex-Minister zur Rechenschaft gezogen. Sie riefen: Werft ihn aus der SPD! Das aber scheiterte an der Erkenntnis, dass die SPD es sich gar nicht mehr leisten konnte, jemanden aus der Partei zu werfen, denn: Wehe, der Mitgliederschwund war auch so schon groß genug. Also wollten sie diesen Ex-Minister behalten und schimpften ihn nur ein wenig aus und gaben ihm den Rat: Wenn du als SPD-Mitglied die SPD nicht mehr wählen kannst, dann schweige darüber!

Reden mag zwar Silber sein und Schweigen Gold, aber Geld, Geld verdienen kann auch ein Ex-Minister nicht, wenn er Vorträge halten würde, ohne ein Wort zu sagen. Es musste also etwas geschehen, und es geschah dies: Der Ex-Minister verzichtete, worauf er angeblich nicht verzichten wollte, auf die Mitgliedschaft in der SPD nämlich. Damit war jedem die Sache klar: An der Nase herumführen kann man sogar solche, die gar keine Nase mehr haben. Trotzdem tuscheln sich andere immer noch zu: Auch bei der nächsten Bundestagswahl will die SPD wieder antreten. Ob der neue Spitzenkandidat jedoch noch geschätzt wird, ist eine Frage, die nicht einmal mehr dieser Spitzenkandidat beantworten kann.

Sonntag, 16. November 2008

Wilhelmshaven

16. November 2008
Bitte ein Schnittchen zum Olympia-Konkurs

Als Wilhelmshavener muss man nur 14 Tage weg gewesen sein, in Holzminden zum Beispiel und dann in Hannover und umzu und schon bekommt man bei der Rückkehr einen Schock. Das kann beim Aufschließen der Haustür beginnen, denn dort hat ein Mieter eine Botschaft an einen „sehr geehrten Fahrraddieb“ aufgehängt. Der habe ihm innerhalb kurzer Zeit zwei Räder aus dem Keller gestohlen. Ein neues könne er sich nicht leisten. Deshalb warte er nur darauf, diesem Dieb zu begegnen. Dann ist etwas gebacken.

Doch noch heftiger wird es, wenn man sich die Ausgaben der „Wilhelmshavener Zeitung“ anschaut, die in diesen beiden Wochen erschienen sind, denn inzwischen hat man sich wieder an Zeitungen gewöhnt. Da grinst sich doch glatt wieder einmal einer fast halb schlapp. Unglaublich lustig findet der offenbar die Veröffentlichung eines Buches, in dem die Geschichte der Olympia-Werke erzählt wird. Dieses Schreibmaschinenwerk vor den Toren Wilhelmshavens hat bekanntermaßen bis zu 15 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, bis Managementfehler, die von niemandem zu überbieten sind, zum langsamen Aus dieses Unternehmens geführt haben. Wenn das nicht zum Totlachen ist, dann weiß man auch nicht mehr, worüber man sich in dieser Stadt sonst noch amüsieren sollte.

Es ist schier unglaublich, wer an der Jade irgendwie nach oben gekommen ist, auch der Verleger der „Wilhelmshavener Zeitung“ feixt sich einen. In dieser Stadt könnte man sicherlich auch ein Buch über die Finanzkrise oder über den Schwarzen Freitag herausgeben und die so genannte Prominenz würde sich Sekt schlürfend vor Freude fast verschlucken. Tun sie aber gar nicht, sie bekommen das Zeug problemlos in den Magen, der sich eigentlich jedem umdrehen müsste.

Schließlich leben in dieser Stadt immer noch Familien, die unter diesem Konkurs leiden, der seinerzeit den Abwickler der Misere zu der Äußerung veranlasst hat, dass er überhaupt keine Erklärung für diesen Skandal finde. Da haben es die auf dem Foto Grinsenden einfacher: Her mit dem Buch über die reichlich geschönte Geschichte der Olympia-Werke und durchkämpfen zum Kalten Buffet! Darf es noch ein Schnittchen sein? Gern doch - mit Lachs…

Donnerstag, 6. November 2008

Umtausch-Regierungen

6. November 2008
Alle Jahre wieder...

Der Umtausch gehört zum Weihnachtsfest wie die Vorfreude, der Weihnachtsmann und der Tannenbaum, o Tannenbaum. CD´s, die man doppelt bekommen hat, werden ebenso in die Läden zurück gebracht wie - jetzt in Hessen sogar Landesregierungen. In diesem Bundesland kann man sich neuerdings jedes Jahr einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Möglich ist aber auch: Man kann den alten geschäftsführend behalten - ganz sicher und auf jeden Fall bis zum nächsten Jahresbeginn.

So vertreibt sich der gewöhnliche Wahl-Hesse fortan alle zwölf Monate diesen ansonsten so tristen Januar. Er liest jeden Morgen die "Bild"-Zeitung und verfolgt die gerade aktuelle Artikelserie zur Unterstützung des CDU-Kandidaten, während die SPD noch nicht ganz sicher ist, ob sie wirklich aufstellen soll, wen sie just aufgestellt hat. Brav geduldet wird das von der Linken, worüber sich die Grünen freuen und die FDP sich schwarz ärgert.

Da in Wiesbaden Stimmen noch nicht so lange ausgezählt werden dürfen wie dermaleinst in Florida, gibt es stets keinen klaren Wahlsieger und Ypsilanti schickt Jahr für Jahr eine Schmollkarte aus dem politischen Nirwana, auf der sie ihr Desinteresse an weiteren Sonderparteitagen äußert, so lange noch Sozialdemokraten mit funktionierendem Gedächtnis zur Fraktion gehören.

Doch aus den Geschichtsbüchern wissen wir, dass der SPD immer noch irgendwann der große Wurf gelungen ist. Ende 2020 löst sie sich deshalb in Hessen auf und sorgt so für klare politische Verhältnisse. Roland Koch scheidet aus dem geschäftsführenden Amt und unterstützt bis zu seinem Ableben brutalst möglich seinen Nachfolger. Für dieses Geschenk, das niemand umtauschen kann, bedankt sich dieser ganz, ganz herzlich...

3. November 2008
Der politische Spaß vergangen

Ein Dilettant ist ein Nichtfachmann, in diesem Fall eine Nichtfachfrau. Delectare bedeutet „sich erfreuen“, soll heißen: Antriebsfeder für Handlungen ist entweder privates Interesse oder privates Vergnügen. So betrachtet hat sich Andrea Ypsilanti den Spitznamen Andrea Dilettanti auf geradezu spielerische Weise erworben.

Nach der Landtagswahl verzockte sich die hessische SPD-Chefin das erste Mal, denn aus Darmstadt kam die Warnung: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Das hatte Andrea Ypsilanti eine Zeitlang schlicht überhört, als sie diese Ankündigung ernst nahm, war es zu spät.

Doch einem Dilettanten ist das Vergnügen an fortgesetzter Herumalberei kaum zu nehmen und so nahm Andrea Ypsilanti einen neuen Anlauf, der sie endlich an die politische Spitze des Bundeslandes führen sollte. Mit den Grünen vereinbarte sie zum zweiten Mal eine Koalition, die von den Linken geduldet werden sollte. Auf Parteitagen wurde fleißig geübt - und siehe da: Nichts war klar, obwohl Andrea Ypsilanti einen anderen Eindruck gehabt haben muss, denn sie tüftelte mit dem nach ihrer Auffassung zukünftigen Partner einen Vertrag aus, der in diesen Stunden unterzeichnet werden sollte.

Doch aus dem privaten Vergnügen ist wieder politischer Ernst geworden. Dem Vernehmen nach wollen mindestens vier SPD-Abgeordnete Andrea Dilettanti den Spaß verderben. Sie drohen sogar mit dem Austritt aus der Fraktion.

Deshalb ist es für die SPD-Chefin am Rhein nicht mehr so schön, so tief kann das Wasser gar nicht sein, dass sie irgendwo diese Blamage auf Nimmerwiedersehen versenken kann. Für Hessen scheint das nicht weiter schlimm zu sein, denn: Von einer Politikerin, die nicht einmal weiß, was in ihrer eigenen Partei los ist, ist auch kaum zu erwarten, dass sie jemals erfährt, was in einem Bundesland vor sich geht.

In der CDU wird man sich die Hände reiben dürfen, bis es jedem Christdemokraten warm ums Herz wird. Die SPD ist am Ende, politisch handlungsunfähig gemacht von der eigenen Vorsitzenden. Es gibt ein Haus in Berlin, in dem jetzt wohl die Wände wackeln. Anschließend kehrt die Einsicht ein: In Merkelpotanien dürfen wir uns das nächste Bundestagswahlergebnis nicht mehr ausmalen. Wir können nur noch hoffen, dass Schwarzmalerei reicht.

Freitag, 31. Oktober 2008

Kinder sind ähm

31. Oktober 2008
Vorsicht geboten in Merkelpotanien

Stuttgart: Ein Mädchen, noch nicht einmal ein Jahr alt, lebt bei Pflegeeltern, die leiblichen Eltern dürfen ihr Kind einmal in der Woche sehen - in den Räumen des Kinderschutzbundes. Vom Parkplatz bis zum Gebäude sind es 300 Meter. Zu weit, sagt jetzt das Jugendamt. Die Kleine könnte auf diesem Weg traumatisiert werden.

Mönchengladbach: Eltern kämpfen um die Rückkehr ihrer Tochter, die seit über vier Jahren in einem Kinderheim lebt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat im Sommer alle Entscheidungen des Familiengerichtes und des Jugendamtes rückgängig gemacht. Die Richterin, die für diese Entscheidungen verantwortlich zeichnet, zieht das Verfahren wieder an sich. Auch die Jugendamtsmitarbeiterin wechselt nicht. Die Eltern dürfen ihre Tochter im Kinderheim nicht mehr besuchen.

Viersen: Nach dem Explosionstod eines Heimkindes im November 2006 versichert das Jugendamt, dass diese Behörde einwandfrei arbeitet. Dann gehen der Amtsleiter und eine Kollegin. Die Presse wird darüber informiert und bekommt den Hinweis, dass die Arbeit der Behörde verbessert werden soll. Die Rheinische Post titelt am 29. Oktober 2008: „Viersen auf neuen Wegen“.

Landkreis Gießen: „Ich bin fast gelyncht worden“, berichtet Andrea Jacob, Arbeits- und Sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsgruppe der Linken, nach einer Sitzung des Sozialausschusses. Sie schildert den Fall einer allein erziehenden Mutter, die sich an das Jugendamt im Vogelbergkreis wendet und eine Haushaltshilfe beantragt, damit sie wieder arbeiten kann.

Eine Haushaltshilfe bekommt sie nicht, dafür eine „aufsuchende Familientherapie“. Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes und der Jugendamtsleiter führen im Beisein von Familientherapeutinnen mit der vierfachen Mutter ein Gespräch. Die Diagnose: Die Frau leidet unter Persönlichkeitsstörungen. Dazu merkt Andrea Jacob vor dem Sozialausschuss an: „Diese Personen dürfen aber allesamt nicht diagnostizieren. Aufgrund ihrer Ausbildung können sie es auch gar nicht.“

Doch diese Rettungssanitäterin, diese Sozialpädagogin und diese Sozialarbeiterin sind in dieser Hinsicht keine unbeschriebenen Blätter, erfährt Andrea Jacob von anderen Eltern.

Die vier Kinder sind inzwischen aus Kindergarten und Schule abgeholt worden. Den dafür nötigen Gerichtsbeschluss holt sich das Jugendamt erst später. Die Mutter sucht sich im benachbarten Landkreis Gießen eine kleinere Wohnung und bekommt Hartz IV. Andrea Jacob bittet den Fachdienstleiter Jugend und Soziales am 25. September 2008 um ein Gespräch. Die Mutter soll dabei sein. Das Jugendamt lehnt ab.

„Am 10. November 2008 geht es weiter“, lässt Andrea Jacob nicht locker. Uhrzeit und Ort: 18 Uhr, Bürgerhaus, Lollar/Kreis Gießen.

Brüssel: Nach einer Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes sagt der Vorsitzende Marcin Libicki im Juni 2007: „Deutsche Jugendämter wenden brutale Methoden an.“

Siehe auch

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Newsletter

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22. Oktober 2008

Erfolgreicher Aufbruch in die Bildungsrepublik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wort gehalten: Bildung ist in der Mitte der Politik angekommen. Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft junger Menschen. Das Signal von Dresden ist klar: Aufstieg durch Bildung wird einfacher. Es hat sich ausgezahlt, dass die Bundeskanzlerin die Bildungsfrage zu ihrem Thema gemacht hat.

Das erklärte Ziel, bis 2015 den BIP-Anteil für Bildung und Forschung auf 10 Prozent zu erhöhen, steht für einen erfolgreichen Aufbruch in die Bildungsrepublik. Damit werden wir in der Schule besser auf den Beruf vorbereiten, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher halbieren, neue Qualifizierungsangebote machen und die Zahl der Studienplätze ausweiten können.

Die Union will "Mehr Bildung für alle" - dies zu realisieren, ist eine der zentralen Herausforderungen an unsere Gesellschaft. CDU und CSU haben in den Ländern die Weichen für bessere Bildung erfolgreich gestellt. Dieser Linie ist der Bildungsgipfel gefolgt.

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24. Oktober 2008

Wortbruch-Koalition in Hessen

Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Der Erfolg des Landes Hessen wird durch dieses waghalsige politische Experiment aufs Spiel gesetzt. Dieser Vorgang schadet der politischen Kultur in Deutschland.

Fatal ist, dass die SPD-Führung in Berlin gegen diese geplante Wort-Bruch-Koalition weiterhin nichts unternimmt. Während der Bundesfinanzminister alles tut, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren, rühren der SPD-Kanzlerkandidat und der neue Parteivorsitzende keinen Finger, um die Wort-Bruch-Koalition in Hessen zu stoppen.

Gerade in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise braucht Hessen als Finanzplatz Nummer 1 in Deutschland eine stabile Regierung. Die SPD-Parteispitze lässt es zu, dass entgegen der eigenen Grundüberzeugung Parteiinteressen über die Interessen eines erfolgreichen Bundeslandes gestellt werden.

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30. Oktober 2008

Deutschland wieder Jobmotor

Angesichts der Arbeitsmarktdaten für den Monat Oktober hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den heutigen Tag als "großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit unter die 3-Millionen-Marke zu drücken. Betriebe, Beschäftigte und die Politik haben in einer gemeinsamen Kraft-Anstrengung einen enormen Erfolg erreicht. Darauf können wir alle stolz sein", betonte der CDU-Generalsekretär in Berlin.

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Sonntag, 26. Oktober 2008

Wahlkämpfe

26. Oktober 2008
Verteilt Koch Rettungspakete?

In Merkelpotanien gibt es viele Gründe, die SPD nicht zu wählen. Einmal abgesehen davon, dass man daran zweifeln muss, ob alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre, die es auf Bundesebene gibt, das Ende der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch erleben werden, findet die CDU auf Länderebene auch noch andere.

Beispiel Hessen: Wir haben den 28. Dezember 2007 geschrieben, als „Bild“ ein Interview mit einem gewissen Herrn Koch veröffentlichte. In diesem Gespräch warnte dieser gewisse Herr Koch vor „zu vielen kriminellen Ausländern“. Die mussten damals nach Auffassung des gewissen Herrn Koch brutalstmöglich in Handschellen sofort zum Flughafen gebracht und nach Hause geschickt werden. Ganze Seiten füllte das Springer-Blatt anschließend mit immer neuen Warnungen vor diesen „kriminellen Ausländern“ - bis dieser gewisse Herr Koch die Landtagswahl nur noch mit hauchdünnem Vorsprung vor der SPD sozusagen „gewann“.

Dieser gewisse Herr Koch ist in wenigen Tagen endgültig Wahlverlierer. Andrea Ypsilanti schmiedete nämlich eine Koalition, die in Bayern keine Chance hätte, denn dort zu Lande gehören plötzlich Bündnisse von CSU und FDP zu den „Zukunftsmodellen“. Hessen dagegen hat nach Auffassung der CDU keine Zukunft mehr. Nun sind es nicht mehr die „zu vielen kriminellen Ausländer“, die gegen Ypsilanti als Ministerpräsidentin sprechen, sondern der Finanzdienstleistungsplatz Frankfurt. Mit der Linken als Duldungspartner kann der - so die CDU - nicht gestärkt werden. Er wird geschwächt.

Nun warten wir gespannt auf den gewissen Herrn Koch und „Bild“. Verteilt dieser gewisse Herr Koch nun Rettungspakete an die Banken - und das Springer-Blatt ist immer dabei?

Freitag, 24. Oktober 2008

Menschenrechte

24. Oktober 2008
Hildesheim ist nicht Europa?

Merkelpotanien ist ein großes Land. Manche sagen sogar: Es ist ein schönes Land. Wenn das so ist, möchte sicherlich auch Hildesheim dazu gehören. Doch ein Richter aus der kleinsten Großstadt von Merkelpotanien ist dagegen. “Hildesheim ist nicht Europa”, soll er gesagt haben.

Ist aber Hildesheim nicht Europa, dann ist Hildesheim auch nicht Merkelpotanien - und die katholische Kirche muss sich fragen lassen, wo eigentlich sie einen ihrer Bischofssitze unterhält, wenn sich ein Richter nicht über Menschenrechte unterhalten will. Denn um die ist es gegangen - und es ist nicht das erste Mal, dass europäische Richter merkelpotanischen Ämtern, merkelpotanischen Behörden, merkelpotanischen Unternehmen und merkelpotanischen Gerichten auf die Verfassungs-Füße getreten sind.

Aua, hat da schon häufiger eine Frau gesagt, die als Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung hin und wieder nach Straßburg fährt, um mit einer Niederlage nach Berlin zurück zu kehren. Doch diese Niederlagen werden seltener. Denn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist derart überlastet, dass sich die Eingaben auch aus Merkelpotanien in Richterstuben stapeln und kaum noch bearbeitet werden können.

Da könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Hildesheim nicht mehr Europa wäre. Aber wohin mit dieser kleinsten Großstadt in Merkelpotanien? Zum Mond schießen?

Das wäre nicht so gut, denn Inder erforschen gerade die Oberfläche und würden sicherlich schnell feststellen, dass es nicht nur den Mann im Mond, sondern auch noch eine richterlich verlegte Stadt gibt, die wissenschaftliche und andere Neugier wecken würde. Und das wollen doch weder dieser Richter noch jene Verfahrensbevollmächtigte riskieren…

Siehe auch

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Bildung

22. Oktober 2008
Ist Dresden nun der Gipfel?

In Merkelpotanien muss man sich das so vorstellen: Alle Bundestagsparteien wollen in die politische Mitte - bis auf die Linke, die deswegen auch so heißt, außerdem wollen alle nach oben - sogar die Linke, obwohl sie nicht so heißt.

Oben ist bei Bergen bekanntlich der Gipfel. Dort soll nach Dresden die Bildung hin. Deswegen sollen bis 2015 einige Milliarden mehr ausgegeben werden als bisher geplant. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Nach Elite-Universitäten gibt es in sieben Jahren also in Merkelpotanien Elite-Schulen, Elite-Kindergärten und Elite-Horte? Was der Bundeskanzlerin allerdings noch nicht reicht. Sie will sogar “Bildung für alle”.

Allerdings hat ihre Partei auch einen Generalsekretär. Der scheint das Signal von Dresden noch nicht verstanden zu haben und behauptet in einem Newsletter, die Bildung sei “in der Mitte der Politik” angekommen. Also doch nicht auf einem Gipfel? Und wie kann etwas in der Mitte ankommen, wenn es nach konservativer Auffassung dreigliedrig bleiben soll oder dual?

Bei dem behaupteten Gedrängel in der Mitte müsste man zudem um den Überblick fürchten. Und zweitens: Mehr Geld bedeutet noch lange nicht mehr Qualität. Und drittens: Wann gibt es eine Wegbeschreibung? Oder sollen für Bund und Länder weiter viele Wege nach Dresden führen?

In die Mitte kommen ist leichter als auf einen Gipfel. Dazu braucht man einen langen Atem - und nicht alle Jahre wieder neue Absichtserklärungen. Der nächste Schritt müsste sein: Die zuständigen Ministerien bekommen die besten Leute, die man für diese Aufgabe finden kann und nicht - wie viel zu oft - Politiker, für die man bei einer Kabinettsbildung auch noch etwas finden musste…

Verkehr/Bahn

22. Oktober 2008
Die Bahn kommt auch ohne Kinder an?

Selten schafft eine Lokalmeldung den Sprung in andere Medien, doch diese geht durch Presse, Funk und Fernsehen: Eine Zugbegleiterin hat eine Zwölfjährige zwischen Doberan und Rostock rausgeworfen. Das Mädchen war kurz vor Einbruch der Dunkelheit auf dem Weg zu einer Musikschule und hatte ein Cello bei sich. Da die Kleine Geldbörse und Fahrkarte vergessen hatte, flog sie aus dem Zug und musste die fünf Kilometer zu ihrem Elternhaus mit dem Instrument auf dem Rücken zu Fuß zurücklegen.

Da stellt man sich gleich die Zugbegleiterin vor: verhärmt, Laufmaschen in den Nylonstrümpfen und nach unten gezogene Mundwinkel. Doch eigentlich: Passt diese Meldung zum kinderfeindlichen Deutschland und auch noch zur Servicewüste.

Die Bahn kommt zwar immer irgendwie an, aber bis dahin kann so Einiges geschehen. Beispielsweise in Niedersachsen. Da steht ein türkischer Student am Schalter und hätte gern ein verbilligtes Ticket für Zugfahrten in diesem Bundesland.

„Wo wollen Sie denn hin?“ fragt der Schalterbeamte.

„Nach Lingen“, antwortet der Student.

„Dann kann ich Ihnen solch ein verbilligtes Ticket nicht verkaufen. Lingen liegt schließlich nicht in Niedersachsen, sondern in Nordrhein-Westfalen.“

Sechs. Setzen!

Beispielsweise wieder in Niedersachsen.

„Ich hätte gern eine Fahrkarte nach Bad Elster im Vogtland.“

„Moment. Kostet 100 Euro.“

„Das kann nicht sein. Vorigen Monat habe ich 67 Euro bezahlt.“

„Die Fahrpreise sind aber nicht erhöht worden.“

„Haben Sie die Strecke über Hof genommen oder über Leipzig?“

„Über Hof.“

„Die ist doch viel teurer.“

„Gut. Dann fahren Sie eben über Leipzig.“

Sechs. Setzen!

Dienstag, 21. Oktober 2008

Soziales

21. Oktober 2008
OECD und Gebührenmöglinge

Wenn in einem Land wie Merkelpotanien Milch und Honig fließen, gibt es natürlich auch immer welche, die diese Köstlichkeiten nicht mögen. Nur deshalb ist es möglich, dass die OECD wieder einmal festgestellt hat: „Deutschland liegt hier leicht über dem Durchschnitt.“ Gemeint ist Armut. Von der auch immer mehr Kinder betroffen sind. Eine ähnliche Entwicklung gibt es demnach nur noch in Tschechien, Kanada und Neuseeland.

Doch die Bundeskanzlerin von Merkelpotanien hat längst ein Rezept gegen diese unerfreulichen Nebenwirkungen der Marktwirtschaft und der Globalisierung. Das Zauberwort heißt: Bildung. Sie ermögliche die Teilhabe an Wohlstand und Wohlergehen. Ergo: Akademiker, die als Taxifahrer ihren Broterwerb bestreiten müssen, hat es nie gegeben.

Zur Bildung gehört auch Politik, Bildungspolitik also. Irgendwo in Merkelpotanien versteckt wird gerade eine Studie, aus der hervorgeht, dass Studiengebühren vom Universitätsbesuch abschrecken können. Ist doch alles Unsinn, sagt dazu die zuständige Ministerin und erklärt einerseits, dass man erst einmal abwarten müsse, was bei einer zweiten Studie herausgekommen ist, außerdem weiß sie bereits: „Immer mehr Studenten mögen Studiengebühren.“ Die organisieren sich derzeit wohl gerade im Ring Christlichdemokratischer Studenten (RCDS). Bevorzugte Studienfächer dieser Gebührenmöglinge dürften sein: Jura (Beruf mit Zukunft, weil immer mehr Hartz-IV-Empfänger den Klageweg beschreiten) und Volkswirtschaftslehre (damit immer mehr eine Erklärung für die nächste Finanzkrise finden).

Zurück zur OECD-Studie über Merkelpotanien: Da die Arbeitslosigkeit dermaßen rasant gesunken ist, haben selbstverständlich auch viele wieder ein Einkommen - und mit dem sinkt das Armutsrisiko. Das steht auch in dieser OECD-Untersuchung und macht Hoffnung auf Milch und Honig für alle. Zwei oder drei Einkommen wären logischerweise noch besser und die könnte man auf geradezu spielerische Weise so schaffen: Jedes Kind bekommt einen Krippen-, Hort- oder Kindergartenplatz, geleitet werden diese Einrichtungen von den Eltern der Kinder.

Doch damit hat die Bundeskanzlerin von Merkelpotanien den Bildungsgipfel sicherlich noch lange nicht erreicht. Das wird sich morgen in Dresden zeigen. Dort fließen Milch und Honig übrigens besonders reichlich. Denn: Dresden gehört zu einem Bundesland das von der CDU regiert wird - dazu hat die Bundeskanzlerin von Merkelpotanien just festgestellt, dass der „Osten“ aufgeholt hat, der von ihrer Partei regierte am meisten. Warum ein Ministerpräsident von Sachsen dermaleinst in einem Supermarkt einen Rabatt herausschlagen wollte, hatte mit zwei Dingen nichts zu tun: mit seinem Einkommen und schon gar nicht mit Merkelpotanien…

Freitag, 17. Oktober 2008

Kanzleramt

17. Oktober 2008
Internet-präsente Regierungschefin

Die Bundeskanzlerin ist so internet-präsent wie keiner ihrer Vorgänger, Woche für Woche verkündet sie ihre Botschaften per Video. Auch Fragen kann man ihr online stellen. Für die Antworten wird allerdings vom Bundeskanzleramt nichts Originelles verfasst, aus der Schublade geholt werden längst bekannte Verlautbarungen. Stellt jemand eine Frage, zu der es nichts Vorgestanztes gibt, wird diese Frage auf den Seiten von Angela Merkel weder erwähnt geschweige denn beantwortet.

Für die 54-Jährige könnte zwar das Motto gelten “Zeit, dass sich was dreht”, aber zu schnelle Bewegungen müssen es aus ihrer Sicht nicht sein. Fragt man die Wählerinnen und Wähler, dann sagen die meisten: “Die macht einen ganz guten Job.” Wie der konkret aussieht, kann kaum jemand sagen. Es ist eben nicht viel mehr als ein gutes Bauchgefühl, das sich sogar während der derzeitigen Krise schnell wieder einstellt. Die Bundeskanzlerin muss nur sagen, dass ihr Ziel eine “menschliche Marktwirtschaft” sei und schon macht die Nation erst einmal ein Nickerchen nach durchwachten Nächten.

Diese Frau wird die nächste Bundestagswahl gewinnen. Daran ändern auch zehn neue SPD-Vorsitzende nichts. Die Sozialdemokraten können sich nur vornehmen, nicht zu weit unter 30 Prozent zu rutschen, während Angela Merkel von einer Koalition mit der FDP träumt, in der die CDU mehr Bewegungsfreiheit hat als in der Großen Koalition. Wird die Bundesrepublik Ende nächsten Jahres christ-liberal, wird Angela Merkel ihr konservatives Profil schärfen. Zurzeit unterscheidet sie sich kaum von Gerhard Schröder.

Die politische Landschaft sieht allerdings nicht mehr so aus, dass man Koalitionsprognosen wagen kann. Ob also die Bundeskanzlerin demnächst ihr Merkelpotanien so gestalten kann wie ihr das vorschwebt, weiß niemand.

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Die Kanzlerin

Lücken im Lebenslauf

„Die deutsche Kanzlerin soll als Stasi - Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR-Regimekritikers Robert Havemann im Jahr 1980 teilgenommen haben“, schreibt das „Schweiz-Magazin“ am 29. Mai 2008 - und der Rest ist Schweigen - bei Gregor Gysi aber nicht? Gilt wieder Brechts „Maß für Maß“?

1976 bekam Robert Havemann in Grünheide bei Berlin Hausarrest, weil er in einem Brief an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann protestiert hatte. Der „Spiegel“ veröffentlichte dieses Schreiben. Fortan wurde der Regimekritiker rund um die Uhr bewacht, Fotos von der Bewachung landeten in den Akten der Staatssicherheit (Stasi), dort landete auch ein Schnappschuss, auf dem Angela Merkel zu sehen sein soll. Der Westdeutsche Rundfunk nahm von einer Veröffentlichung Abstand, als die spätere Bundeskanzlerin Protest anmeldete.

Jetzt gab Angela Merkel „Bild am Sonntag“ ein Interview, in der Ausgabe vom 13. Juli 2008 ist auch die Kindheit der Bundeskanzlerin ein Thema, doch ihre Schilderungen klingen nach Idylle in der Uckermann und bei Besuchen der Großmutter in Ost-Berlin, die der kleinen Angela mehr Fernsehkonsum erlaubt hat als die Eltern. Außerdem berichtet sie von einem „Leben sehr nahe an der Natur“: „So konnte ich im Winter zum Beispiel beim Schneider und beim Tischler zusehen und mitmachen, im Frühjahr beim Gärtner und im Herbst bei der Landwirtschaft.“

Ebenso dürftig wie in diesem Interview sind Angela Merkels Angaben in ihrem offiziellen Lebenslauf: „Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet, 1973 Abitur in Templin, 1973 bis 1978 Physikstudium an der Universität Leipzig, Diplomphysikerin, 1978 bis 1990 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinsititut für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften, 1986 Promotion, 1989 Mitglied des Demokratischen Aufbruchs.“
Mehr war für Angela Merkel nicht in der DDR? Die spätere Bundeskanzlerin hat in der wichtigsten Akademie der DDR gearbeitet, in deren Statuten die führende Rolle der SED festgeschrieben wurde - aber ansonsten gab es nichts und 1980 ist sie zwischen zwei Forschungsaufträgen an der Akademie für Wissenschaften nur einmal Havemann-Gucken gegangen?

Wenn es so wäre, könnte sie es doch sagen, dann könnte sie doch erklären: Ich war nie in der Freien Deutschen Jugend (FDJ), ich habe nie zu einer SED-nahen Organisation gehört, mein Abitur habe ich als überzeugte Anhängerin der evangelischen Kirche gemacht, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der Wissenschaften bin ich geworden, ohne die Statuten zu kennen und mich danach zu richten.

Außerdem: Ist Angela Merkel konfirmiert worden oder hat sie wie die meisten jungen DDR-Bürgerinnen und Bürger an der Jugendweihe teilgenommen, bei der DDR-Jugendliche ein Gelöbnis auf die „sozialistischen Ideale“ abgelegten? Schließlich galt zu SED-Zeiten: Ohne Jugendweihe kein Abitur, ohne Abitur kein Studium…Hat da jemand bei Angela Merkel eine der wenigen Ausnahmen gemacht? Und: Warum?

Noch ist es so: Unsere Bundeskanzlerin ist irgendwie 1989 vom Himmel ins politische Geschehen gefallen und wurde „Kohls Mädchen“.

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Finanzen

15. Oktober 2008
Endlich haben wir eine Volks-Wirtschaft

Hurra, hurra, hurra! Mir gehört eine Bank. Habe ich gerade aus den Nachrichten erfahren. Soll demnach unsere Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag gesagt haben. Dort hat sie das Milliardenpaket für die Rettung von Banken gepriesen. Damit ist Schaden vom Volk abgewendet worden. Hat sie gesagt.

Da Angela Merkel aus einem Land stammt, in dem mit „Wir sind das Volk“ die Regierung weggefegt worden ist, gehören auch die Banken zum Volk, denn wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, wären sonst auch die Banken hinweggefegt worden. Sind sie aber nicht. Verhindert worden ist das vom dialektischen Materialismus. Demnach entwickelt sich alles zum Besseren. Wie die Banken mit einer Finanzkrise. Weil: Anschließend gehören sie dem Volk - und eine gehört mir.

Auf meine Bank werde ich gut aufpassen. Versteht sich ganz von selbst, denn endlich widersprechen die Geld-Produktionsverhältnisse nicht mehr meinen Geld-Produktivkräften. Das hat meiner Bank und somit mir bislang im Wege gestanden bei der Schöpfung einer besseren Welt. Die wir alle wollen. Somit auch unsere Bundeskanzlerin, die endlich weiß, warum sie in der DDR aufgewachsen ist und sich darüber nie beklagt hat.

Wer so erzogen worden ist, beklagt sich auch nicht über eine Finanzkrise, sondern schöpft Kraft aus ihr als Mensch mit gesellschaftlichen Ohren und Augen, die alles sehen und hören, wie früher die Stasi und bislang die Bankenaufsicht nicht. Das ist vorbei. Der Kapitalismus hat sich - wie von einem Philosophen aus Trier vorhergesagt - selbst abgeschafft. Dafür haben wir jetzt eine Volks-Wirtschaft. Auferstanden aus den Ruinen, die Gier und Maßlosigkeit hinterlassen haben.

Dafür gebührt Angela Merkel ein Platz in den Geschichtsbüchern. Schade, dass die Frankfurter Buchmesse schon begonnen hat - aber nächstes Jahr gibt es wieder eine. Mit unserer Bundeskanzlerin als Gastland. Merkelpotanien. Das Land, wo Milch und Honig fließen. Ob auch die Börsen zum Volk gehören, muss allerdings noch abgewartet werden. Kann sein. Muss aber nicht.