Petry Heil

Angela Merkel macht Dreier mit Erdogan

Auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze schießen will Angela Merkel nicht. Diese Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry lehnt die Kanzlerin als ultima ratio ab. Sie ist für ultima Erdogan. Der lässt zurzeit nur auf Kurden schießen. Sogar Beerdigungen werden unter Beschuss genommen, Wissenschaftler, die protestieren, werden verhaftet, Journalisten verfolgt. 

Ebenso liebevoll soll sich Erdogan nun um Flüchtlinge kümmern, damit die nicht mehr nach Deutschland kommen oder Deutschland wieder verlassen. Milliarden sind auf dem Überweisungs-Weg für diesen dritten Weg, den Peter Dreier als Landrat der Freien Wähler in Landshut bisher nur bis nach Berlin kennt. 

Kürzlich verfrachtete dieser Landrat 21 Flüchtlinge aus "lauter Verzweiflung" in einen Bus und brachte sie gegen ihren Willen nach Berlin. Wäre der Bus gleich in die Ost-Türkei gefahren, hätte der Wille dieser Flüchtlinge noch weniger gezählt. Bei jedem Widerwort hätte Erdogan zurückgeschossen.

Verzweifelt sind auch die Kurden, deren Kinder ermordet werden. Wenn sich nun Verzweiflung in Landshut und Verzweiflung in der Ost-Türkei auch noch gern gesellen würden, hätte Merkel ihren Dreier für Erdogan.   

Gefallen fällt auseinander

Auf diese Alternative für Deutschland kann man getrost verzichten

Die Piraten fallen auseinander, die Freien Wähler fallen auseinander - und nun soll uns die Alternative für Deutschland (AfD) gefallen? Der AfD-Vorsitzende müsste eigentlich Ahnung von Wirtschaftspolitik haben, aber Politik machen will der nur auf einem Weg, obwohl bekanntermaßen viele Wege nach Rom führen. Die Marschrichtung soll "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" sein. Am Ende des Weges könnte nach AfD-Auffassung eine Rückkehr zur D-Mark stehen. Und warum? Weil über 60 Prozent der Deutschen die Rettungsschirme ablehnen. Was aber hat das Eine mit dem Anderen zu tun? In einem Wort: nichts! Außerdem will die AfD den Euro gar nicht retten, sondern "geordnet" abschaffen. Wie soll das denn funktionieren? Mit Starterpaketen wie nach der Euro-Einführung, in denen nach und nach immer weniger Euro und immer mehr Landeswährungen stecken?

Wirtschaftspolitik ist doch nicht nur Währungspolitik, die zudem von "Währungshütern" gemacht wird, die von der Politik unabhängig sein sollen. Die haben früher Fehlentwicklungen innen mit Strafen außen belegt. Die eigene Währung wurde abgewertet, wenn der Konjunkturmotor stotterte. Der Exportmotor sollte so angeworfen werden. Darunter durfte aber die Geldwertstabilität nicht leiden. Jede währungspolitische Maßnahme glich stets einem Ritt auf der Rasierklinge. Deswegen sollte mit dem Euro diese Klinge breiter werden. Das ist gelungen. Deflationsgefahr, also die Gefahr mit den verheerendsten Folgen, ist kaum noch vorhanden.

Das europäische Haus, das übrigens größer ist als das Euro-Haus, kann nur in Ordnung gebracht werden, wenn in allen Zimmern aufgeräumt wird. Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik und Steuerpolitik müssen auf ein gemeinsames Niveau gehoben werden. Wer da einen Alleingang starten will, landet im Abseits. Die Alternative für Deutschland wäre dann nur noch: Steueroase werden!