23. Juni 2011
Der Merkel-Regierung
Fast 7000 können´s schon nicht mehr abwarten. Sie wollen bereits jetzt bei Facebook die Vorbereitungen für die Abwahl von Schwarz/Gelb gedanklich vorbereiten. Derweil bringt ein Minister, der auch von Gesundheit nichts verstanden hat, Steuersenkungen ins Gespräch. Bevor dieses Fiskus-Vehicle Fahrt aufnehmen kann, tritt Angela Merkel auf die Bremse. Und "Bild" titelt seltsam steif "Regierung verkündet Steuersenkungen". Viel Lust auf diese Idee ist also wohl nicht.
Schon mein Volkswirtschaftslehre-Professor hat gesagt, dass die Union nur wenig und die FDP gar nichts von Wirtschaft verstehe. Und Rösler will das erneut beweisen? Denn: Wenn es aufwärts geht und deshalb die Steuereinnahmen steigen, sollte der Staat seine Haushalte in Ordnung bringen und sich so Luft verschaffen für schlechtere Zeiten.
Steuersenkungen machen Sinn, wenn der Konjunkturmotor stottert. Dann sind sie Schmieröl für den Keilriemen "Kaufkraft". Nennt man antizyklisches Verhalten.
Wer immer nur mit dem Zyklus regiert, macht keine Politik. Der tut nur so. Was in besseren Zeiten weniger auffällt als in schlechteren. Doch in schlechteren Zeiten ist es besonders wichtig, dass Politiker mit Ideen auffallen, die zünden. Doch Rösler kann wohl eher Rohrkrepierer...
Neues und Bemerkenswertes aus Merkelpotanien.
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Donnerstag, 23. Juni 2011
Dienstag, 1. Februar 2011
Quotenfrauen/Frauenquote
1. Februar 2011
Für Großunternehmen ist doch alles Teflon
Die Tage sind kurz, die Nächte lang, da kann frau sich nicht nur mit Hartz-IV-Diskussionen die Zeit vertreiben. Da muss noch ein Thema her. Und so bekommen sich derzeit die Roland-Koch-Quotenfrau Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin, 100 Prozent Frau, schwanger) und Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin, 100 Prozent Frau, oft genug schwanger) in die Perücken.
Diese beiden 100-Prozent-Frauen zerren sich an den Haaren durch die Medien, Kristina Schröder hält nichts von einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte großer börsennotierter Unternehmen. Sie hat schließlich auch anders Karriere gemacht. Schon als Kind kannte sie die Namen aller Minister und zählte sie bei einer CDU-Veranstaltung auf. Das machte Eindruck. Die Frauen-Weichen waren gestellt. Deshalb ist sie für: Weich bleiben.
Ursula von der Leyen dagegen ist für hart werden. Haben Hagere so an sich. Denen müsste man eigentlich auch den täglichen Gang zum Kühlschrank gesetzlich vorschreiben. Sonst hauen die nie richtig rein. Morgens 30 Prozent mehr Kalorien würde die ganz schön auseinander treiben.
Davon hält zurzeit Angela Merkel allerdings noch nichts. Wenn es irgendwo Zoff gibt, bleibt die Bundeskanzlerin (auch Frau, nie schwanger) erst einmal im Hintergrund. Neigt sich die Waage in der Regierung oder in der Partei zu einer Seite, springt sie mit drauf und schon schlägt die Nadel aus.
Hat sie von einem anderen politischen Schwergewicht so gelernt. Deshalb nennt man diesen Politiker "Kanzler der Einheit". Der hat Merkel zu "seinem Mädchen" gemacht. Seither weiß sie: Die Zukunft gehört den Stillen im Lande, weil die Zeit irgendwann reif ist. Dann muss nur noch jemand wegen eines Skandals Kohl reden.
Schon ist frau am Ruder. Manchmal in der Politik. In der Wirtschaft aber nie. Personalentscheidungen für Männer sind dort von Skandalen und Affären völlig abgekoppelt. Und da glaubt Ursula von der Leyen tatsächlich, irgendein Unternehmen würde sich an das Frauenquoten-Gesetz halten? Als ob es in der Wirtschaftswelt großer Unternehmen auf einen Gesetzesbruch mehr oder weniger ankäme...
Wo alles Teflon ist, rutschen auch die Peanuts runter. Und Ursula von der Leyen ins Abseits. Wie voriges Jahr bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Für Großunternehmen ist doch alles Teflon
Die Tage sind kurz, die Nächte lang, da kann frau sich nicht nur mit Hartz-IV-Diskussionen die Zeit vertreiben. Da muss noch ein Thema her. Und so bekommen sich derzeit die Roland-Koch-Quotenfrau Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin, 100 Prozent Frau, schwanger) und Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin, 100 Prozent Frau, oft genug schwanger) in die Perücken.
Diese beiden 100-Prozent-Frauen zerren sich an den Haaren durch die Medien, Kristina Schröder hält nichts von einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte großer börsennotierter Unternehmen. Sie hat schließlich auch anders Karriere gemacht. Schon als Kind kannte sie die Namen aller Minister und zählte sie bei einer CDU-Veranstaltung auf. Das machte Eindruck. Die Frauen-Weichen waren gestellt. Deshalb ist sie für: Weich bleiben.
Ursula von der Leyen dagegen ist für hart werden. Haben Hagere so an sich. Denen müsste man eigentlich auch den täglichen Gang zum Kühlschrank gesetzlich vorschreiben. Sonst hauen die nie richtig rein. Morgens 30 Prozent mehr Kalorien würde die ganz schön auseinander treiben.
Davon hält zurzeit Angela Merkel allerdings noch nichts. Wenn es irgendwo Zoff gibt, bleibt die Bundeskanzlerin (auch Frau, nie schwanger) erst einmal im Hintergrund. Neigt sich die Waage in der Regierung oder in der Partei zu einer Seite, springt sie mit drauf und schon schlägt die Nadel aus.
Hat sie von einem anderen politischen Schwergewicht so gelernt. Deshalb nennt man diesen Politiker "Kanzler der Einheit". Der hat Merkel zu "seinem Mädchen" gemacht. Seither weiß sie: Die Zukunft gehört den Stillen im Lande, weil die Zeit irgendwann reif ist. Dann muss nur noch jemand wegen eines Skandals Kohl reden.
Schon ist frau am Ruder. Manchmal in der Politik. In der Wirtschaft aber nie. Personalentscheidungen für Männer sind dort von Skandalen und Affären völlig abgekoppelt. Und da glaubt Ursula von der Leyen tatsächlich, irgendein Unternehmen würde sich an das Frauenquoten-Gesetz halten? Als ob es in der Wirtschaftswelt großer Unternehmen auf einen Gesetzesbruch mehr oder weniger ankäme...
Wo alles Teflon ist, rutschen auch die Peanuts runter. Und Ursula von der Leyen ins Abseits. Wie voriges Jahr bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Sonntag, 16. Mai 2010
Die Steuerfrage
16. Mai 2010
Senken ist gut - erhöhen ist besser?
Wird die Tiger-Enten-Koalition nicht einmal mehr vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ernstgenommen? Oder was ist das jetzt wieder für ein Geschnatter in Berlin angesichts der Griechenland-Hilfe? Die wird doch angeblich auch (noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt. Warum dann also die Diskussion über Steuererhöhungen?
Vor der Bundestagswahl ist die Rechnung von Angela Merkel noch ganz einfach gewesen: Steuern werden gesenkt, Wirtschaft kommt in Schwung, Schwung in der Wirtschaft spült Geld in die öffentlichen Kassen. Für die FDP sollte der Geldstrom etwas breiter sein als für die CDU. Entfacht wurde ein Streit. Der gehörte zum Wahlkampf.
CDU, CSU und FDP bekamen so viele Stimmen, dass sie die Bundesregierung stellen konnten, die stellte sogleich die schwungvolle Wirtschaft auf solide Füße. Per Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Konjunktur musste nur noch den Text lesen - steil aufwärts wäre es gegangen.
Dann kamen die Spekulanten. Machten vieles wieder kaputt. Machte aber nichts, erklärte Angela Merkel. Nach der Krise würde es allen besser gehen denn je, versicherte sie. Schließlich wollte sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Die ollen Griechen jedoch hatten sich den Wahltermin nicht notiert. Meldeten Bankrott an, bevor an Rhein und Ruhr die Tiger-Enten-Koalition bestätigt wurde.
Das missfiel der Kanzlerin im Februar 2010 noch. Griechenland helfen wollte sie nicht. Musste sie dann aber doch. Europa ist manchmal stur. Also fügte sich die Bundeskanzlerin in ihr Schicksal, das mit dem Bundeshaushalt angeblich nichts zu tun hatte - und quittierte sogar noch eine krachende Niederlage von CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Ohne jedes Aufbäumen gegen einen Regierungswechsel.
Der alte Ministerpräsident fiel kaum noch auf, dafür fielen den ersten Berliner Koalitionären Steuererhöhungen ein. Dafür mussten erst die geplanten Steuersenkungen gestoppt werden. Schaffte Angela Merkel mit einem Federstrich durch den Koalitionsvertrag.
Das fiel auch den Städten und Gemeinden auf. Die sind seit Jahren klamm und hätten per Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanziell noch schlechter ausgesehen. Nun aber ist Schluss mit Gewerbesteuer-Experimenten. Wenn Berlin Steuern erhöhen will, dürfen die Einnahmequellen der Kommunen nicht weiter versiegen, sagen Stadtmütter und Stadtväter. Das wäre irgendwie unsportlich.
Es darf also munter weiter geschnattert werden.
Senken ist gut - erhöhen ist besser?
Wird die Tiger-Enten-Koalition nicht einmal mehr vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ernstgenommen? Oder was ist das jetzt wieder für ein Geschnatter in Berlin angesichts der Griechenland-Hilfe? Die wird doch angeblich auch (noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt. Warum dann also die Diskussion über Steuererhöhungen?
Vor der Bundestagswahl ist die Rechnung von Angela Merkel noch ganz einfach gewesen: Steuern werden gesenkt, Wirtschaft kommt in Schwung, Schwung in der Wirtschaft spült Geld in die öffentlichen Kassen. Für die FDP sollte der Geldstrom etwas breiter sein als für die CDU. Entfacht wurde ein Streit. Der gehörte zum Wahlkampf.
CDU, CSU und FDP bekamen so viele Stimmen, dass sie die Bundesregierung stellen konnten, die stellte sogleich die schwungvolle Wirtschaft auf solide Füße. Per Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Konjunktur musste nur noch den Text lesen - steil aufwärts wäre es gegangen.
Dann kamen die Spekulanten. Machten vieles wieder kaputt. Machte aber nichts, erklärte Angela Merkel. Nach der Krise würde es allen besser gehen denn je, versicherte sie. Schließlich wollte sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Die ollen Griechen jedoch hatten sich den Wahltermin nicht notiert. Meldeten Bankrott an, bevor an Rhein und Ruhr die Tiger-Enten-Koalition bestätigt wurde.
Das missfiel der Kanzlerin im Februar 2010 noch. Griechenland helfen wollte sie nicht. Musste sie dann aber doch. Europa ist manchmal stur. Also fügte sich die Bundeskanzlerin in ihr Schicksal, das mit dem Bundeshaushalt angeblich nichts zu tun hatte - und quittierte sogar noch eine krachende Niederlage von CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Ohne jedes Aufbäumen gegen einen Regierungswechsel.
Der alte Ministerpräsident fiel kaum noch auf, dafür fielen den ersten Berliner Koalitionären Steuererhöhungen ein. Dafür mussten erst die geplanten Steuersenkungen gestoppt werden. Schaffte Angela Merkel mit einem Federstrich durch den Koalitionsvertrag.
Das fiel auch den Städten und Gemeinden auf. Die sind seit Jahren klamm und hätten per Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanziell noch schlechter ausgesehen. Nun aber ist Schluss mit Gewerbesteuer-Experimenten. Wenn Berlin Steuern erhöhen will, dürfen die Einnahmequellen der Kommunen nicht weiter versiegen, sagen Stadtmütter und Stadtväter. Das wäre irgendwie unsportlich.
Es darf also munter weiter geschnattert werden.
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