4. August 2010
Istanbul darf nicht Düsseldorf werden?
Auf meinen Facebook-Seiten wünscht sich jemand die Republikaner in den Bundestag. Das wäre dann die siebte Partei. Sieben ist eine biblische Zahl. Ist also gut? Für die Republikaner im Parlament plädiert dieser Kommentator, weil nur so Rot-Rot-Grün verhindert werden könne.
Vor sechs Jahren hat auch diese rechte Partei diesen parlamentarischen Traum neu geträumt. Einziehen wollte man von unten nach oben. Erst in Gemeinde- und Stadträte, dann in Länderparlamente, schließlich in den Bundestag, dann auch noch in das Europaparlament. Doch die Parolen zogen nicht, auch nicht die angebliche Abgrenzung von NPD und DVU. An Plakaten mit Sprüchen wie "Düsseldorf darf nicht Istanbul werden" nagte der Zahn der Zeit, ein bisschen unterschwellig kam nicht mehr an.
Nun argumentiert dieser Facebook-Kommentator nicht nur völlig unpolitisch, er beschwert sich auch noch darüber, dass er als Rechtsradikaler abgestempelt wird. Welchen Stempel hätte er denn gern? Rot-Rot-Grün-Gegner?
Würde dumm laufen. Denn inzwischen wissen wir: CDU, CSU und FDP geht nicht, CDU und Grüne auch nicht. Dafür passiert längst etwas anderes: CDU-Bürgermeister, CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte lassen sich von den Linken in ihre Sessel hieven. In so mancher Kommune und in so manchem Kreistag funktioniert die Zusammenarbeit.
Schon drehen einem die Kritiker von Rot-Rot-Grün eine Nase. Das sei schließlich untere politische Ebene, auf Landes- und Bundesebene sei die Linke nicht koalitionsfähig. Dort spielt man nicht mit diesen Schmuddelkindern. Macht die SPD auf Landesebene aber schon. Deshalb wird die Erklärungsnot immer größer und so mancher Sozialdemokrat kann sich glücklich preisen, weil auch Linke auf Bundesebene eine Koalition noch ablehnen.
Nun stellen wir uns einmal - aber nicht allzu lange- vor: Die Republikaner sind im Bundestag, nehmen der Union so viele Stimmen ab, dass es reicht. Doch weder CDU noch CSU werden mit dieser Partei eine Regierung bilden, weil sie sich rechts das Wasser nicht abgraben lassen wollen. Das macht die CSU mit ihrer Diskussion über "Wie konservativ ist die CDU noch?" doch gerade deutlich.
Und was will der Kommentator mit Republikanern im Bundestag? Ein bisschen Ausländerhetze? Ein bisschen Diskriminierung von Minderheiten? Ein bisschen Reaktionäres?
Und wie soll die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei aussehen? Einen Bus mieten, mit diesen Parlamentariern nach Istanbul fahren und dort die Basare besuchen, damit in deren Köpfe geht: Dort hängt nirgendwo ein Plakat mit dem Spruch "Istanbul darf nicht Düsseldorf werden"?
Neues und Bemerkenswertes aus Merkelpotanien.
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Mittwoch, 4. August 2010
Montag, 22. Februar 2010
Rent a Rüttgers
22. Februar 2010
Oder: Rente für Rüttgers?
Früher hat Gott dem Vernehmen nach jedem, dem Er ein Amt gab, auch Verstand gegeben. Heute geht die Macht ebenfalls dem Vernehmen nach nicht mehr von Gott aus, sondern vom Volke. Laut Verfassung sogar "alle". Papier ist bekanntlich geduldig.
Der Schein bestimmt inzwischen das Bewusstsein. So scheint der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer "Arbeiterführer" zu sein. Da würde es niemanden Wunder nehmen, wenn dieser Mann auf Distanz zu Unternehmern ginge.
Doch nun wundern sich die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr. Denn: Unternehmerinnen und Unternehmer können diesen Ministerpräsidenten mieten. 6000 Euro kosten laut CDU-Preisliste vertrauliche Gespräche mit Rüttgers, 20 000 Euro ein Stand beim CDU-Parteitag im März einschließlich Kuschel-Treffen mit dem Kabinett.
Ist doch nett. Weil: Wenn "alle Macht" vom Volke ausgeht, dann muss sie auch irgendwo hingehen. Warum also nicht in die CDU-Parteikasse? Ist doch nichts dabei. Schließlich: Wenn man schon in Köln korrupt ist, warum sollte man es dann in Düsseldorf nicht auch sein dürfen?
Da aber der Schein gewahrt werden muss, dass es Rüttgers gar nicht auf Euro-Scheine ankommt, hat der er als Ministerpräsident eilends versichert, dass ihm diese Preisliste gänzlich unbekannt gewesen sei. Die stamme vom CDU-Generalsekretär. Der ziehe diese Liste nun zurück.
"Rent a Rüttgers" ist also morgen schon von gestern? Oder wird daraus nach den Landtagswahlen "Rente für Rüttgers"?
Oder: Rente für Rüttgers?
Früher hat Gott dem Vernehmen nach jedem, dem Er ein Amt gab, auch Verstand gegeben. Heute geht die Macht ebenfalls dem Vernehmen nach nicht mehr von Gott aus, sondern vom Volke. Laut Verfassung sogar "alle". Papier ist bekanntlich geduldig.
Der Schein bestimmt inzwischen das Bewusstsein. So scheint der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer "Arbeiterführer" zu sein. Da würde es niemanden Wunder nehmen, wenn dieser Mann auf Distanz zu Unternehmern ginge.
Doch nun wundern sich die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr. Denn: Unternehmerinnen und Unternehmer können diesen Ministerpräsidenten mieten. 6000 Euro kosten laut CDU-Preisliste vertrauliche Gespräche mit Rüttgers, 20 000 Euro ein Stand beim CDU-Parteitag im März einschließlich Kuschel-Treffen mit dem Kabinett.
Ist doch nett. Weil: Wenn "alle Macht" vom Volke ausgeht, dann muss sie auch irgendwo hingehen. Warum also nicht in die CDU-Parteikasse? Ist doch nichts dabei. Schließlich: Wenn man schon in Köln korrupt ist, warum sollte man es dann in Düsseldorf nicht auch sein dürfen?
Da aber der Schein gewahrt werden muss, dass es Rüttgers gar nicht auf Euro-Scheine ankommt, hat der er als Ministerpräsident eilends versichert, dass ihm diese Preisliste gänzlich unbekannt gewesen sei. Die stamme vom CDU-Generalsekretär. Der ziehe diese Liste nun zurück.
"Rent a Rüttgers" ist also morgen schon von gestern? Oder wird daraus nach den Landtagswahlen "Rente für Rüttgers"?
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