Kinder an die Macht

Die Entdeckung der Familien

Bei Herbert Grönemeyer klingelt alle fünf Minuten das Telefon. Vertreter aller Parteien wollen "Kinder an die Macht" zu ihrem Wahlkampfsong machen. Auch kleine Kinder machen sich bereits auf die Suche nach Wahlgeschenken, seit Horst Seehofer den ersten "Und Sie haben keinen Cent dazu bezahlt"-Kinderwagen vorgestellt hat (Foto links).

Sollte Martin Schulz Bundeskanzler werden, wollen sich alle weiblichen Regierungsmitglieder als Leihmütter zur Verfügung stellen, dazu erklärt Thomas Oppermann: "Wir wollen unsere Ministerinnen fruchtbar machen, damit Eltern Beruf und Kinder besser in den Einklang sozialdemokratischer Familienpolitik bekommen können." 

Die Grünen wollen sich nur noch an einer Koalition beteiligen, wenn der Koalitionspartner sich bereit erklärt, die allgemeine Schulpflicht auf Waldorfschulen zu beschränken. Die Linken fordern ein Gebärverbot für die Frauen raffgieriger Manager. 

Mit dem Motto "Keine Kinderwagen von Seehofer - nicht einmal für Ausländer" will die AfD in den Wahlkampf ziehen, für Mädchen soll der Vorname Frauke verbindlich werden, für Jungen soll das gleiche für den Vornamen Adolf gelten. Der rechte Flügel schlägt allerdings Heinrich vor, denn - so Björn Höcke: "Himmler ist ein besserer Nazi gewesen, Hitler war ein Migrant mit österreichischen Wurzeln."

Die Bundeskanzlerin äußert sich bislang nicht, dem Vernehmen gibt es noch Diskussionsbedarf mit der schwarzen Null Wolfgang Schäuble.   

Für CDU unfassbar?

Wie sich die SPD immer wieder aufs Glatteis führen lässt

"Stephan Weil dagegen konnte gegen diesen erfolgreichen und beliebten Ministerpräsidenten nur blass aussehen. Er bleibt der Kandidat der vagen Ankündigungen und der haltlosen Versprechungen. Und er bleibt der Kandidat, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bis heute nicht ausschließt – das ist unfassbar. Um die Belange der Bürgerinnen und Bürger geht es Rot-Grün in diesem Wahlkampf ohnehin nicht. Stattdessen schachert Rot-Grün im Land schon vor der Wahl um Ministerposten und droht im Bund mit Steuererhöhungs-Orgien."

Schreibt mir heute der Generalsekretär der Bundes-CDU. Dem Inhalt seiner Pressemitteilung zu dem TV-Duell zwischen David McAllister und Stephan Weil, das gestern vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) ausgestrahlt worden ist, kann ich nur voll inhaltlich zustimmen. Nüchtern möchte ich Hermann Gröhe jedoch entgegnen, dass es in den so genannten "neuen Bundesländern" ebenfalls viele Politiker gibt, die eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen. Sie findet sogar statt. Eine solche Zusammenarbeit gibt es dort zu Lande übrigens nicht nur zwischen SPD und Linken, sondern auch - man höre und staune - zwischen CDU und Linken. So manches Mitglied der Gröhe-Partei wäre ohne diese Zusammenarbeit nie Oberbürgermeister oder Bürgermeister geworden. 

Warum Stephan Weil gestern beim Thema "Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken" - wie fast alle westdeutschen Sozialdemokraten - so reagiert hat, als sei gerade der Belzebub erschienen, kann ich mir nur mit mangelhafter Vorbereitung auf dieses TV-Duell erklären. Mir dürfte David McAllister so nicht kommen. Den hätte ich sofort gefragt, ob er auch weiterhin eine Bundesregierung mit einer ehemaligen FDJ-Sekretärin an der Spitze tolerieren will. Dann hätte dieser Schotte ganz sparsam aus der Wäsche geguckt - wie Merkel seinerzeit, als der DDR-Regimekritiker Robert Havemann Hausarrest bekommen hat und Angelas Passfoto einer Stasi-Akte hinzugefügt wurde. 

Offenbar haben viele Sozialdemokraten immer noch nicht mitbekommen, welch falsches Spiel die CDU immer noch nicht abpfeift. Die machen das, was sie der SPD untersagen wollen. Warum sagt das keiner? Woher rühren eigentlich die Igitt-Reaktionen von Sozialdemokraten, die für irgendein Amt kandidieren? Warum verharren die in der Vergangenheit? 

Die Gegenwart sieht doch so aus: Plant ein Sender eine Talkshow über die Euro-Krise, steht Sahra Wagenknecht sofort auf der möglichen Gästeliste. Sitzt die im Studio und analysiert die Situation, dann wagt niemand Widerworte. Eher heißt es: "Frau Wagenknecht hat Recht." Diese Politikerin hält übrigens auch im Bundestag brillante Reden. Wie seinerzeit Gregor Gysi zum Afghanistan-Einsatz. Dass er auch noch den Finger in die richtigen Wunden gelegt hat, bestreitet doch heute niemand mehr ernsthaft. Die Grünen fielen derweil um.

Langfristig betrachtet wird die SPD mehr Probleme mit den Grünen bekommen, als sie über 20 Jahre nach dem Ende von SED und DDR jemals mit der Linken bekommen könnte. Merkt denn kein Sozialdemokrat, dass der aktuelle Wunsch-Koalitionsspartner immer mehr abdriftet in schein-ökologischen Mief, der bürgerlich-esoterisch ummantelt wird? So mancher Grüne sondert doch schon derart Sozialfaschistoides ab, dass man sich fragt, was Sozialpädagogen denn heutzutage so lernen. Manches klingt bereits wieder nach totalem Staat, der sogar Kinder besser erziehen kann als die Eltern. Und zwar von Anfang an. Will man mit denen ein Gespräch vermeiden, stellt man sich am besten so vor: "Ich habe gerade mit meinem  Freund/meiner Freundin ein Salatblatt geknabbert, jetzt gönnen wir uns noch ein Glas Mineralwasser aus dem Bio-Laden."

Hartz-IV-Berg kreißte

26. September 2010
...und gebar Ursula von der Leyen

Der Berg kreißte  und gebar Ursula von der Leyen: Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger sollen monatlich fünf Euro mehr bekommen. Für Tabak und Bier gibt es kein Geld mehr, dafür gibt es Geld für einen Internetzugang.

Schon bald wird die Bundesarbeitsministerin folgende Rechnung aufmachen: 19,37 Euro für Zigaretten und Alkohol fallen weg, dennoch steigt der Regelsatz von 359 auf 364 Euro. Macht also eigentlich eine Erhöhung um 24,37 Euro.

Doch: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Bundestags-Opposition will im Bundesrat der Maus eine Falle stellen. Wenn die erst tot ist, muss Ursula von der Leyen etwas Neues gebären. Etwas ein wenig Größeres.

Ist schon kurios. Erst lässt ein SPD-Bundeskanzler die Hartz-Gesetze erfinden, nun scheitern Teile dieser Erfindung an Sozialdemokraten. Nennt man höhere Politik. Die einem wieder einmal viel zu hoch ist.

Fest steht doch: Mit Hartz IV ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes sind die alten Sätze willkürlich und nicht nachvollziehbar. Dieses Urteil haben Union und FDP akzeptiert - und dann vergehen sieben Monate, bis Ursula von der Leyen für Bedürftige fünf Euro mehr herausrückt?

Bleiben viele Fragen offen: Wie sieht die Modellrechnung aus? Was geschieht mit den Hinzuverdienstgrenzen? Werden die nicht erhöht, obwohl eine Erhöhung Sinn machen würde? Bekommen 14- bis 18-Jährige wirklich nicht mehr Geld? Mit welcher Begründung?

Was bislang in den Medien steht, ist mager. Da kann Ursula von der Leyen noch so lange den Daumen nach oben recken, dieses Vorhaben wird verrecken...

Kinder sind ähm

31. Oktober 2008
Vorsicht geboten in Merkelpotanien

Stuttgart: Ein Mädchen, noch nicht einmal ein Jahr alt, lebt bei Pflegeeltern, die leiblichen Eltern dürfen ihr Kind einmal in der Woche sehen - in den Räumen des Kinderschutzbundes. Vom Parkplatz bis zum Gebäude sind es 300 Meter. Zu weit, sagt jetzt das Jugendamt. Die Kleine könnte auf diesem Weg traumatisiert werden.

Mönchengladbach: Eltern kämpfen um die Rückkehr ihrer Tochter, die seit über vier Jahren in einem Kinderheim lebt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat im Sommer alle Entscheidungen des Familiengerichtes und des Jugendamtes rückgängig gemacht. Die Richterin, die für diese Entscheidungen verantwortlich zeichnet, zieht das Verfahren wieder an sich. Auch die Jugendamtsmitarbeiterin wechselt nicht. Die Eltern dürfen ihre Tochter im Kinderheim nicht mehr besuchen.

Viersen: Nach dem Explosionstod eines Heimkindes im November 2006 versichert das Jugendamt, dass diese Behörde einwandfrei arbeitet. Dann gehen der Amtsleiter und eine Kollegin. Die Presse wird darüber informiert und bekommt den Hinweis, dass die Arbeit der Behörde verbessert werden soll. Die Rheinische Post titelt am 29. Oktober 2008: „Viersen auf neuen Wegen“.

Landkreis Gießen: „Ich bin fast gelyncht worden“, berichtet Andrea Jacob, Arbeits- und Sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsgruppe der Linken, nach einer Sitzung des Sozialausschusses. Sie schildert den Fall einer allein erziehenden Mutter, die sich an das Jugendamt im Vogelbergkreis wendet und eine Haushaltshilfe beantragt, damit sie wieder arbeiten kann.

Eine Haushaltshilfe bekommt sie nicht, dafür eine „aufsuchende Familientherapie“. Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes und der Jugendamtsleiter führen im Beisein von Familientherapeutinnen mit der vierfachen Mutter ein Gespräch. Die Diagnose: Die Frau leidet unter Persönlichkeitsstörungen. Dazu merkt Andrea Jacob vor dem Sozialausschuss an: „Diese Personen dürfen aber allesamt nicht diagnostizieren. Aufgrund ihrer Ausbildung können sie es auch gar nicht.“

Doch diese Rettungssanitäterin, diese Sozialpädagogin und diese Sozialarbeiterin sind in dieser Hinsicht keine unbeschriebenen Blätter, erfährt Andrea Jacob von anderen Eltern.

Die vier Kinder sind inzwischen aus Kindergarten und Schule abgeholt worden. Den dafür nötigen Gerichtsbeschluss holt sich das Jugendamt erst später. Die Mutter sucht sich im benachbarten Landkreis Gießen eine kleinere Wohnung und bekommt Hartz IV. Andrea Jacob bittet den Fachdienstleiter Jugend und Soziales am 25. September 2008 um ein Gespräch. Die Mutter soll dabei sein. Das Jugendamt lehnt ab.

„Am 10. November 2008 geht es weiter“, lässt Andrea Jacob nicht locker. Uhrzeit und Ort: 18 Uhr, Bürgerhaus, Lollar/Kreis Gießen.

Brüssel: Nach einer Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes sagt der Vorsitzende Marcin Libicki im Juni 2007: „Deutsche Jugendämter wenden brutale Methoden an.“

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