Große Kunst

Vertrauen mit Nichtwissen vermitteln

"Markus Thomas Theodor Söder ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 16. März 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit dem 19. Januar 2019 CSU-Parteivorsitzender. Seit 1994 gehört Söder dem Bayerischen Landtag an."

Diesen Wikipedia-Eintrag hat sich Mutti schon einmal an ihre Pin-Wand geheftet.  Daneben hängt ein Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 16. Juli 2020. "Den Menschen das Vertrauen vermitteln zu können, dass man das Land auch unter den schwierigsten Bedingungen steuern kann, dass man Antworten weiß, ohne dass man sie weiß-dieses Vertrauen zu stiften, ist eine große Kunst. Konrad Adenauer hat das in einer unglaublichen Weise geleistet. Willy Brandt hat das in der kurzen Zeit seiner Kanzlerschaft auch getan. Und Angela Merkel hat es natürlich auf ihre Weise auch phänomenal geschafft, vielleicht nicht zu jedem Zeitpunkt, aber jedenfalls in der Krise", diese Sätze von Schäuble sind rot unterstrichen. 

Die Vermutung der "Zeit", dass sich Jens Spahn vor dem CDU-Bundesparteitag aus dem Team mit Armin Laschet lösen wird, um selbst CDU-Vorsitzender zu werden, hat Mutti rausgeschnitten und in den Papierkorb geworfen.  Denn dass Spahn als CDU-Chef Markus Söder zum Kanzlerkandidaten der Union kürt, kommt für sie nicht infrage.  Das weiß sie ausnahmsweise genau und wird das der CDU auch noch vermitteln. Als große Kunst. 

Derzeit lobt sie bei Freundschaftsbesuchen Söder-sobald der meint, dass er das volle Vertrauen der Kanzlerin genießt, ist es um ihn geschehen.  Denn vergiftetes Lob kann sie besser als Wolfgang Schäuble. 

Das Interview

CDU-Wahlkampfmotto 2047.

Merkel rechnet mit Wiedereinzug der SPD

Man würde sie auf Mitte 80 schätzen, wenn sie einem beim Skilanglauf begegnen würde. Ratgeber-Autor Heinz-Peter Tjaden hat sich vier Wochen vor der Bundestagswahl im Herbst 2047 mit der Kanzlerin unterhalten.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind nun seit 42 Jahren im Amt und treten noch einmal an. Lautet Ihr Motto „Alter schützt vor Kanzlerschaft nicht?“

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"Niemand hat die Absicht"

Stein auf Stein, Europa muss von Flüchtlingen
befreit sein. 

Europa einzuzäunen

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin stets die Wahrheit gesagt. Wie früher der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Die Medien zitieren Politiker nur immer falsch. Ulbricht hat 1961 tatsächlich gesagt: "Nicht nur wir haben die Absicht, eine Mauer zu errichten." Das war auch 1961 schon richtig. Hilfe kam von westdeutscher Unternehmerseite per Materiallieferung. 

Merkel hat kürzlich keinesfalls "Wir schaffen das" gesagt, sondern "Wir schaffen das ab." Erste Hilfe kam von Ungarn. Doch der Zaun reichte nicht. Flüchtlinge suchten sich neue Wege. 

Jeder Weg soll Flüchtlingen jetzt versperrt werden. Finnland verlangt das von Russland, Merkel bezahlt dafür die Türken. Die sind besonders verlässlich. Bei Erdogan beispielsweise kann man sich darauf verlassen, dass er so lange wählen lässt, bis seine Macht vollkommen ist. Daran arbeitet Erdogan weiter. In der türkischen Verfassung soll seine Führungsrolle festgeschrieben werden. Irgendwie wird in Europa alles DDR. Jetzt auch beim Einzäunen.

Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben, gibt es schon bald nicht mehr. Den Syrern zeigte man schon einmal, was CDU-Sache ist. Aus drei Jahren und Familienzusammenführung ist erst ein Jahr ohne Familienzusammenführung und jetzt Abschiebung geworden. 

Das Chaos wird zwar immer größer, so will Schleswig-Holstein Flüchtlinge nach Bayern zurückschicken, weil sie nicht mehr nach Schweden kommen, aber wenn man Europa weiter einzäunen will, muss man schon dafür sorgen, dass Flüchtlinge irgendwo nicht mehr weiterkommen, bis sie gar nicht mehr nach Europa kommen.

Dann - und nur dann kann Merkel in ihrer Neujahrsansprache sagen: "Wir haben es geschafft. Mit Flüchtlingen haben wir keine Probleme mehr." Der Zaun muss nur noch einen Namen bekommen. Die DDR hat die Mauer "antifaschistischer Schutzwall" genannt, sollte heißen: Steine schützen eine Idee. Wer oder was schützt die europäische Idee? 









  

Merkel spricht Flüchtlingsmädchen

Vollstes Vertrauen aus

Eine 14-jährige Palästinenserin, geflohen aus dem Libanon, erzählt bei einem Bürgerdialog in Rostock von ihrem Schicksal, fasst ihre Träume und Hoffnungen in Worte, die Bundeskanzlerin macht diese Träume und Hoffnungen gleich wieder zunichte. Reem bricht in Tränen aus, Merkel geht zu ihr und streichelt ihr über den Kopf: "Das hast du doch prima gemacht." Zur Traurigkeit gebe es also gar keinen Anlass, spricht die Kanzlerin dem Flüchtlingsmädchen ihr vollstes Vertrauen aus, wie vorher so manchem Kabinettsmitglied vor der Abschiebung.

Doch dieses Mal geht Deutschland nicht umgehend wieder zur Tagesordnung über. Reem hat in vier Jahren die deutsche Sprache besser gelernt als alle anderen in der Klasse, sagt ihre Lehrerin, wenn es um den Umgang mit Sprache gehe, sei sie die Beste. Der Bürgermeister von Rostock will sich für die 14-Jährige einsetzen. Reem ist derweil noch fassungslos über das Verhalten der Bundeskanzlerin: "Ein bisschen mehr hatte ich schon erwartet."

Reem, vollstes Vertrauen ist bei dieser Bundeskanzlerin immer ein schlechtes Zeichen. Sie wird sogar schon als Vorbild getwittert. "Wenn ich wieder ein Ei in die Pfanne haue, streichele ich es vorher", schreibt jemand. Das wird Angela Merkel gefallen, dem Vernehmen nach kauft sie die Eier im Supermarkt sogar selbst ein. Dieser Supermarkt heißt "Versagen". Wie wir alle täglich versagen, gestern, heute und morgen. Wir können gar nicht mehr in Worte fassen, was geschieht. Reem, du hast es gekonnt.

Die Abschrift

Wer hat noch von Guttenberg abgekupfert?

Morgen trifft sich das Kabinett Merkel zu einer Krisensitzung. Motto: "Mein lieber Schwan!" Die Bundeskanzlerin will die Vertrauensfrage stellen, die da lauten soll: "Mal ehrlich, wer hat von wem - außer von Guttenberg - abgeschrieben?" Sogleich will Merkel ein Geständnis ablegen, das die "Bild"-Zeitung bereits als Vorabdruck veröffentlichen wird: "Jetzt schreiben wir nicht mehr ab - Merkel erfindet neue Wege".

Dem Vernehmen nach hat Wolfgang Schäuble den jüngsten Haushaltsplan von Griechenland abgeschrieben, weil die Griechen nun energisch gegen die Staatsverschuldung vorgehen. Philipp Rösler dagegen soll noch nie etwas irgendwo abgeschrieben haben. Der verzapft demnach seinen Unsinn immer selbst, was Ursula von der Leyen über sich nicht behaupten kann, die den Armutsbericht aus einem fast 40 Jahre alten Buch von Heiner Geißler übernommen hat und nur die Zahl der Armen von 1 000 000 nach oben korrigieren musste.

Danach werden sich die FDP-Minister mit dem Umweltminister verbrüderlen, weil dieser Minister die Energiewendepläne nicht von den Konzernen abschreibt, sondern direkt verteilt. So hält es auch der Verteidigungsminister, wenn deutsche Soldaten irgendwo die Freiheit verteidigen sollen - und sei es nur die Freiheit, abschreiben zu dürfen, was des Abschreibens würdig ist. Dazu Angela Merkel in ihrem Geständnis: "Das sind und bleiben einzig und allein meine Regierungserklärungen." Die werden - so Merkel - leider bisher nur von der Springer-Presse abgeschrieben...

Der Altkanzler

20. April 2011
Hat einen Beruf

"Jemand, der in die Politik geht, ohne einen Beruf zu haben, kann mir gestohlen bleiben. Ich kenne leider mehr als genug von denen", sagt Altkanzler Helmut Schmidt im "Zeit-Magazin". Darf er, er ist Herausgeber der Wochenzeitung. Und auf niemanden passt der Begriff "Altkanzler" so gut wie auf diesen 1918 geborenen Hamburger. Zudem ist er der beste Regierungschef, den die CDU jemals gehabt hat. Das will bei den meisten Sozialdemokraten allerdings wenig heißen...

Womit sich Helmut Schmidt geistig fit hält, wird er uns wahrscheinlich an seinem 100. Geburtstag verraten. Bis dahin bleibt er: "Schmidt-Schnauze". Nur wenige Politiker haben mit einer derart schneidenden Schärfe Kritiker zurechtgewiesen wie er. Als Redner im Bundestag hat er die CDU gefragt, ob die nicht mehr zu bieten habe als den "Wackelpudding Ludwig Erhard", im Europaparlament faltete er die Abgeordneten aus Luxemburg zusammen, weil die ihm nicht zuhörten - und heute beklagt er gelegentlich den Verfall der Sitten.

Doch: Wo er Recht hat, hat Helmut Schmidt Recht. Im Bundestag sitzen fürwahr viel zu viele Abgeordnete, die meinen, dass sie die Wirklichkeit in den Betrieben kennen, weil sie in den Parlamentsferien ein Praktikum in einem Unternehmen gemacht haben. Wie die aussieht, erfährt man aber nur, wenn man mittendrin ist statt nur dabei, wenn der Kaffee in der Frühstückspause serviert wird.

Dann erfährt man, dass kaum ein Manager eines Großunternehmens auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wie man das gern so genannten Linken vorwirft.  Falls Eigentum einmal verpflichtet haben sollte - was zu bestreiten wäre - , dann wären diese Zeiten längst vorbei. Der Wind ist eiskalt. Menschen sind Humankapital, was den Kapitalismus nicht menschlicher macht.

Außerdem steigt die Zahl der Politikerinnen und Politiker, die ihre Fahne in den Wind hängen. Bei einigen Abgeordneten darf man das sogar wörtlich nehmen, muss man mit anhören, wenn man abendliche Bundestagsdebatten verfolgt. Nach dem fünften Bier unterscheiden sich Politiker, die einen Beruf haben, nicht mehr von jenen Politikern, die keinen Beruf haben...

Kriegslügen

19. Dezember 2010
Sir Walter Scott und das Netz der Betrüger

Jeder Krieg wird mit Lügen geführt. So sind im Vietnam-Krieg mehr Vietcong gestorben als dieses Land Einwohner hat. Bei all den Erfolgsmeldungen, die seinerzeit das US-amerikanische Militär verbreitete, hatte jemand das Zusammenzählen der Opfer vergessen. Der Krieg begann mit einer Fälschung und endete mit einem kleinlauten Abzug. Noch heute leiden Kinder unter den Kriegsfolgen.

"Die Frau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff, hat den Preis für das Unicef-Foto des Jahres 2010 an den US-Amerikaner Ed Kashi überreicht. Seine Bilderserie über die Spätfolgen des im Vietnamkrieg als Kampfmittel verwendeten Herbizids Agent Orange seien ´ein Appell gegen das Vergessen´", lesen wir jetzt in den Zeitungen.

Und in der "Bild am Sonntag" von heute trägt die Bundeskanzlerin auf einem Foto eine schwarze Splitterschutzweste, sitzt in einem CH-53-Transport-Hubschrauber und besucht als "Frontfrau in Afghanistan" Bundeswehrsoldaten, damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihr nicht schon wieder die Show stiehlt per Talkshow am Hindukusch. Was kommt da als nächstes? Bundestagssitzungen in der Provinz Baghlan?

Es ist Krieg, hat Angela Merkel bei ihrem Besuch den Soldaten mitgeteilt. Haben die sicherlich noch gar nicht gewusst. Dieser Krieg soll bislang 45 Bundeswehr-Tote gefordert haben. Aber ansonsten werde alles besser. Kinder winken, wenn Deutsche an ihnen vorbeifahren, der Bewegungsspielraum sei größer geworden.

Schon vor drei Jahren habe ich mich mit Alkoholproblemen, Gewalt und Selbstmorden am Hindukusch beschäftigt. "Es wird immer schlimmer", sagte ein Insider. Thema erledigt? Oder vergessen? An offizielle Selbstmord-Zahlen kam ich nicht heran. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch teilte mir mit, dass es ihr ähnlich gehe. Das Verteidigungsministerium habe ihr im April 2006 lediglich mitgeteilt, dass “seit 1996 63 Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung” ums Leben gekommen seien, 23 davon durch “Fremdeinwirkung”.

Wie passen diese Angaben zu der heute veröffentlichten Zahl 45 Bundeswehr-Tote in Afghanistan? Glauben wieder einige an eine Statistik, die sie selbst gefälscht haben? Eine Antwort darauf wird man nicht bekommen. Jeder Krieg wird mit Lügen geführt. Wieder gilt der Satz von Sir Walter Scott: "Oh-! was für ein verwirrtes Netz wir spinnen, wenn zuerst wir üben, um zu betrügen!"

Zu Besuch bei der Kanzlerin

26. Juli 2010
Ein Ferienhaus im Harz IV

Bäckermeister Hans Schneider nennt diesen Teil des Mittelgebirges mit Stolz in der Stimme Harz IV, weil hier jüngst vier zurücktretende Ministerpräsidenten Urlaub gemacht haben. Doch sie packten ihre Koffer wieder, bevor die Kanzlerin kam. "Hatten wohl Schiss vor einer Standpauke", vermutet Schneider, bevor er uns den Weg zu jenem Haus zeigt, in dem Angela Merkel Ferien bis September macht. Sind nur ein paar 100 Meter, den Berg hinunter, dann rechts. Gar nicht zu verfehlen.


Am Weg, der sich nach unten schlängelt, stehen Bäume, die sich strecken müssen, damit alle ein wenig Sonne abbekommen. Wir gehen an einem Haus vorbei, ein Fenster steht offen, wir hören ein Lied. "Wake me up, when september ends". Wir fragen uns, ob da jemand gegen die Anwesenheit der Kanzlerin protestieren will.

Wir biegen rechts ab, die Kanzlerin steht vor dem Haus, winkt. Kommt uns entgegen. Macht schon nach ein paar Urlaubstagen einen erholten Eindruck. Sie freut sich über das Kompliment. Erzählt, dass sie jeden Tag auf den guten Berg hinter ihrem Haus klettert und von dort die Aussicht genießt. Ihr Handy lasse sie zuhause. Sonst rufe noch ihr Brüderle an und störe die Idylle.

Im Garten gibt es eine Sitzgruppe. Wir nehmen Platz. Die Kanzlerin hat Kaffee gekocht. Auf dem Tisch stehen Milch und Zucker. Daneben keine kleinen Brötchen von Bäckermeister Hans Schneider, Butter und Konfitüre. Eine Frau grüßt vom Weg aus. Angela Merkel grüßt zurück. Sagt, dass sie sich von der jederzeit ein Fahrrad leihen könne. Damit sei sie schon am ersten Ferientag zum Waldbad gefahren. Im Bad reiche eine Westerwelle, um ans andere Ufer zu kommen.

Angela Merkel verschluckt sich fast vor Lachen. Sitzt aber immer noch bei uns. Dann bittet uns die Kanzlerin ins Haus. Auf einer Fensterbank steht ein Vogelkäfig. Ein schwarzer Vogel sitzt schimpfend neben einem gelben auf der Stange. Meine Koalitionäre, sagt die Kanzlerin. Auch im Urlaub wolle sie sich ein bisschen wie zuhause fühlen.

Nach einer Stunde nehmen wir Abschied. Angela Merkel begleitet uns bis zum Gartentor. Wünscht uns eine gute Heimfahrt. Damit sich das Tor öffnen lässt, muss die Kanzlerin ein wenig zurücktreten. Dann ist der Weg für uns frei.

Basta!

18. Dezember 2008
Merkel kümmert sich um alle ohne Kummer

Auch die etwas größere Regierungspartei verschickt newsletter. Heute diesen:

„Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, will sich im Superwahljahr 2009 vor allem um die ´aktiven Bevölkerungsschichten´ kümmern, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren kann. ´Wer 40 Prozent und mehr der Wählerstimmen erzielen möchte, muss sich an breite Schichten wenden, an Stammwähler und Wechselwähler gleichermaßen´, sagte Merkel dem Magazin ´Cicero´. Wegen der inhaltlichen Übereinstimmungen sprach sich die CDU-Vorsitzende für eine Koalition zwischen Union und FDP nach der Bundestagswahl aus.

Bevor wir ins Superwahljahr 2009 starten, wünscht das Online-Team der CDU-Bundesgeschäftsstelle Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.“

Über diese Mitteilung freuen werden sich auf jeden Fall: Kranke, Behinderte, sozial Schwache, also: Alle, die nicht mehr so aktiv sein können wie Angela Merkel. Um die wird sich die Bundeskanzlerin als Chefin einer CDU/CSU/FDP-Koalition immerhin noch nach allem kümmern. Wenn das keine Ansage an alle ist, die im Superwahljahr aktiv genug sein sollten, um ihr Kreuz bei einer anderen Partei zu machen.

Mit der Ankündigung, unzählige Menschen ausgrenzen zu wollen, geht selten eine Partei in die Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Das macht man zwar, aber so offen wie Angela Merkel sagt man es eigentlich nicht. Dafür gebührt der Bundeskanzlerin Dank. Dass sie von Übelwollenden falsch zitiert worden sei, kann sie jedenfalls nicht behaupten - es sei denn, sie behauptet das in einigen Wochen über die Bundesgeschäftsstelle ihrer Partei.

Möglich ist aber auch: Die SPD beispielsweise merkt gar nicht mehr, dass sie mit diesem newsletter eine Steilvorlage bekommen hat. Den müsste man im Wahlkampf doch einfach nur plakatieren. Motto: „Versprochen! Merkel kümmert sich um alle ohne Kummer!“

Betr. Jugendämter und Merkel

12. Dezember 2008
Flunkert die Bundeskanzlerin?

Einspruch, Frau Bundeskanzlerin! Auf den Internet-Seiten von Angela Merkel hat eine Bundesbürgerin vor knapp einem halben Jahr eine Antwort zu kritischen Anmerkungen über die Arbeit von deutschen Jugendämtern bekommen, die weiterhin falsch ist. Damals schrieb das Bundespresseamt im Auftrag der Regierungschefin: „Zu Diskriminierungen durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe kam es dabei nur in einigen wenigen Fällen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat sich intensiv mit den Petitionen an den EU-Petitionsausschuss befasst. Die Befürchtung, dass die Petitionen auf ein grundlegendes Problem hindeuten, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.“

Es geht um: 200 Petitionen. Mit denen hat sich der Ausschuss noch gar nicht abschließend beschäftigt, geht aus einer Mitteilung des Vorsitzenden hervor. Eltern, die sich an das Europäische Parlament gewendet haben, werden immer noch vertröstet. Das wäre sicherlich nicht erforderlich, wenn das Bundesfamilienministerium bereits alle Petitionen intensiv geprüft hätte. Dann hätte Ursula von der Leyen doch sicherlich den laut Bundespresseamt wenigen Familien geholfen, die Opfer von Jugendamts-Willkür geworden sind.

Offenbar übt sich die Bundeskanzlerin in Augenwischerei oder Schlimmerem. Besucht man im Internet die entsprechenden Foren, ahnt man, wie groß das Problem ist. Kommt dann einer auf die Idee, jemanden wie mich als Ansprechpartner öffentlich zu benennen, dann sollte Angela Merkel nur einen Tag in meiner Wohnung Telefondienst machen…

Als Redakteur bin ich durchaus in der Lage, Spinner von Nichtspinnern zu unterscheiden. Versuche ich, Licht ins Dunkel zu bringen, dann setzen Mechanismen ein: Jugendämter setzen die Eltern unter Druck und drohen mit Sorgerechtsentzug, falls der Kontakt zu mir nicht abgebrochen wird. Kommen Eltern auf die Idee, bei Behördengängen Zeugen mitzunehmen, werden die Daumenschrauben angezogen. Gehandelt wird nach folgendem Schema: Haben Eltern eigene Vorstellungen über die Zukunft ihres Kindes, lautet die Jugendamts-Antwort: „Sie sind nicht kooperativ. Und wer nicht kooperativ ist, ist auch nicht erziehungsfähig.“ Resignieren Eltern schließlich, sagt man ihnen: „Haben wir doch gewusst. Sie haben doch gar kein Interesse an Ihrem Kind.“

Familien werden zerstört, während ein paar Häuser weiter Kinder misshandelt werden. Jeder von uns muss nur täglich seine Lokalzeitung aufschlagen. In jeder Ausgabe wird er mehrere Berichte über Kindesmisshandlungen finden. Es ist etwas faul im Staate Deutschland, davor sollte die Bundeskanzlerin nicht länger die Augen verschließen und sich informieren, bevor sie einer besorgten Bundesbürgerin antwortet. Von einer Regierungschefin darf man doch wohl verlangen, dass sie die Realität kennt. Was geschieht, wenn man zu lange in einer virtuellen Welt lebt, beweist die Finanzkrise…

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht lesen Sie mal die Geschichte über den Jungen, der nicht zur Schule darf. Ich werde sie demnächst erzählen. Oder die Geschichte über einen Vater, der inzwischen Morddrohungen bekommt, weil er auf Missstände in Behörden und Schulen hinweist. Nur wer die Probleme kennt, kann sie auch lösen. Und: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, denn ich kenne keine Familie, die sich per Petition an das Europäische Parlament gewendet und zwischenzeitlich ein Hilfsangebot des Bundesfamilienministerium bekommen hat. Wie intensiv also war die Prüfung der Petitionen verzweifelter Eltern?