Wir wollen nichts

Ohne Koalition wird alles besser?

Bei einer Online-Umfrage mit bisher knapp 20 000 Stimmen entfallen 52 Prozent auf keine Koalition. Immerhin weiß demnach eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, was sie nicht will. Sie will keine Neuauflage der Großen Koalition, sie will nicht, dass CDU und Grüne zusammen regieren, ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen will sie auch nicht, CDU, FDP und Grüne mag sie ebenso wenig wie SPD, FDP und Grüne. SPD und Linke gehört nicht zum Umfrage-Angebot. Die AfD wird nicht erwähnt, weil diese Partei lediglich mit der NPD koalieren könnte und wahrscheinlich in Niedersachsen gar nicht antreten darf.

Was aber hätten die Wählerinnen und Wähler gern? Eine Koalition der Tierschutzpartei mit der Volksbefragungs-Partei, die für Volksentscheide von Gänsen, Enten und Kühen gegen Massentierhaltung eintritt? Die wäre sicherlich auch für einige Grüne reizvoller als die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und - wie hieß die noch gleich?

Ist aber eigentlich auch wurscht, was sich in deutschen Ställen tut. Denn: 68 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und Umfrageteilnehmer meinen, dass die Macht gar nicht vom Volke ausgeht, geschweige denn von Gänsen, Enten und Kühen. Wo die Macht hingeht, fragt sich sowieso kaum noch jemand - und zur Wahl geht man nur noch wegen der Kugelschreiber, die man bis dahin geschenkt bekommt?

Schläfer-CDU

Ein Herz für Doofe

Einmal in der Woche bekomme ich von der CDU aus Niedersachsen einen Wochenbericht. Im heutigen heißt es: "War bisher vorgesehen, die bestehenden Förderschulstrukturen als Wahlangebot weitgehend aufrecht zu erhalten, will Rot-Grün nun schrittweise nahezu alle Förderschulen abschaffen."

Glaubt diese Partei wirklich, sie habe mit Kohl ("Ich habe mein Ehrenwort" - einem Spendenbetrüger gegeben) und Merkel ("Das Internet ist für uns neu") die Wählerschaft dermaßen eingeschläfert, dass die nie wieder aus dem Schlaf schreckt? Förderschulen verstoßen gegen eine UNO-Konvention, weil sie nicht nur Diskriminierung bedeuten, sondern auch die Statistik verfälschen.

Das ist das Dilemma der Partei. In Bayern propagiert die CSU die Zwergschule und besucht sie auch noch selbst. Deswegen müssen die heute Verwandte beschäftigen, damit sie nach dem Dienst wieder nach Hause finden.

Wie heißt es doch so schön in der Bibel: "Wahrlich, Ihr seid die Rechten. Mit Euch wird die Weisheit untergehen."

Für CDU unfassbar?

Wie sich die SPD immer wieder aufs Glatteis führen lässt

"Stephan Weil dagegen konnte gegen diesen erfolgreichen und beliebten Ministerpräsidenten nur blass aussehen. Er bleibt der Kandidat der vagen Ankündigungen und der haltlosen Versprechungen. Und er bleibt der Kandidat, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bis heute nicht ausschließt – das ist unfassbar. Um die Belange der Bürgerinnen und Bürger geht es Rot-Grün in diesem Wahlkampf ohnehin nicht. Stattdessen schachert Rot-Grün im Land schon vor der Wahl um Ministerposten und droht im Bund mit Steuererhöhungs-Orgien."

Schreibt mir heute der Generalsekretär der Bundes-CDU. Dem Inhalt seiner Pressemitteilung zu dem TV-Duell zwischen David McAllister und Stephan Weil, das gestern vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) ausgestrahlt worden ist, kann ich nur voll inhaltlich zustimmen. Nüchtern möchte ich Hermann Gröhe jedoch entgegnen, dass es in den so genannten "neuen Bundesländern" ebenfalls viele Politiker gibt, die eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen. Sie findet sogar statt. Eine solche Zusammenarbeit gibt es dort zu Lande übrigens nicht nur zwischen SPD und Linken, sondern auch - man höre und staune - zwischen CDU und Linken. So manches Mitglied der Gröhe-Partei wäre ohne diese Zusammenarbeit nie Oberbürgermeister oder Bürgermeister geworden. 

Warum Stephan Weil gestern beim Thema "Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken" - wie fast alle westdeutschen Sozialdemokraten - so reagiert hat, als sei gerade der Belzebub erschienen, kann ich mir nur mit mangelhafter Vorbereitung auf dieses TV-Duell erklären. Mir dürfte David McAllister so nicht kommen. Den hätte ich sofort gefragt, ob er auch weiterhin eine Bundesregierung mit einer ehemaligen FDJ-Sekretärin an der Spitze tolerieren will. Dann hätte dieser Schotte ganz sparsam aus der Wäsche geguckt - wie Merkel seinerzeit, als der DDR-Regimekritiker Robert Havemann Hausarrest bekommen hat und Angelas Passfoto einer Stasi-Akte hinzugefügt wurde. 

Offenbar haben viele Sozialdemokraten immer noch nicht mitbekommen, welch falsches Spiel die CDU immer noch nicht abpfeift. Die machen das, was sie der SPD untersagen wollen. Warum sagt das keiner? Woher rühren eigentlich die Igitt-Reaktionen von Sozialdemokraten, die für irgendein Amt kandidieren? Warum verharren die in der Vergangenheit? 

Die Gegenwart sieht doch so aus: Plant ein Sender eine Talkshow über die Euro-Krise, steht Sahra Wagenknecht sofort auf der möglichen Gästeliste. Sitzt die im Studio und analysiert die Situation, dann wagt niemand Widerworte. Eher heißt es: "Frau Wagenknecht hat Recht." Diese Politikerin hält übrigens auch im Bundestag brillante Reden. Wie seinerzeit Gregor Gysi zum Afghanistan-Einsatz. Dass er auch noch den Finger in die richtigen Wunden gelegt hat, bestreitet doch heute niemand mehr ernsthaft. Die Grünen fielen derweil um.

Langfristig betrachtet wird die SPD mehr Probleme mit den Grünen bekommen, als sie über 20 Jahre nach dem Ende von SED und DDR jemals mit der Linken bekommen könnte. Merkt denn kein Sozialdemokrat, dass der aktuelle Wunsch-Koalitionsspartner immer mehr abdriftet in schein-ökologischen Mief, der bürgerlich-esoterisch ummantelt wird? So mancher Grüne sondert doch schon derart Sozialfaschistoides ab, dass man sich fragt, was Sozialpädagogen denn heutzutage so lernen. Manches klingt bereits wieder nach totalem Staat, der sogar Kinder besser erziehen kann als die Eltern. Und zwar von Anfang an. Will man mit denen ein Gespräch vermeiden, stellt man sich am besten so vor: "Ich habe gerade mit meinem  Freund/meiner Freundin ein Salatblatt geknabbert, jetzt gönnen wir uns noch ein Glas Mineralwasser aus dem Bio-Laden."

Sigmar Gabriel

13. Dezember 2009
Der SPD-Vorsitzende und das Kindeswohl

Sigmar Gabriel kämpft immer wieder gegen das Vergessenwerden. Deswegen macht er markige Sprüche. Seinerzeit im niedersächsischen Landtag, bis Sozialdemokraten geglaubt haben, zu ihnen spreche ein Hoffnungsträger. Diese Hoffnung trog jederzeit und in jedem Amt. Schröder-Land war laut „Stern“ zwar bereits abgebrannt, als Glogowski gehen musste und Gabriel kommen durfte, aber es wuchs kein neues Leben aus den Ruinen, sondern 2003 eine Wahlniederlage.


Also wurde der 50-Jährige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, was den meisten erst auffiel, als sich die Wahlperiode und somit die SPD-Regierungsbeteiligung dem Ende zuneigte, denn nun meldete sich der in Goslar geborene Lehrer immer häufiger lauthals zu Wort. Try to remember of Gabriel in september.

Dieser Politiker ist so rund, der rollt sich einmal ab und steht dann wieder auf. Sein „new deal“ gilt jetzt für die SPD. Basis stärken, Führung stärken, Partei stärken. Die SPD landet laut Sonntagsfrage bei 24 Prozent. Erreicht also fast das Lebensalter der neuen Ehefrau von Müntefering.

Da sagt sich Sigmar Gabriel: Das kann doch nicht alles gewesen sein und begibt sich zu Studentinnen und Studenten in Berlin. Den mitgereisten Frank-Walter Steinmeier lässt er verbal als Fraktionsvorsitzenden links liegen und stellt diese These auf: Die Bundesregierung will Eltern dafür bezahlen, dass sie ihren Nachwuchs nicht in den Kindergarten schicken.

Schon fallen einem alle Lehrer ein, die man als Schüler nicht gemocht hat, weil sie Zeit zum Nachdenken nicht gewährten. Die hauten auch den Stoff so lange heraus, bis die Pausenklingel erlösend wirkte.

Eltern, die sich nicht so schnell wie möglich von der Erziehung ihres Nachwuchses verabschieden, Käuflichkeit vorzuwerfen, grenzt schon an Verleumdung von Müttern und Vätern, die sich Gedanken darüber machen, ob jeder vorgezeichnete Weg auch der richtige ist. Dieser Spruch von Sigmar Gabriel ist so dumm wie weiland der Satz von Gerhard Schröder: „Lehrer sind faule Säcke“.