Sonntag, 21. Juni 2009

Frank-Walter Steinmeier

21. Juni 2009
Patientenverfügung der SPD

Ich kann Kanzler, haben am Freitag im Zweiten Deutschen Fernsehen sechs junge Leute behauptet. Ich kann Kolumnist, behauptet Peter Hahne und verfasst in der heutigen „Bild am Sonntag“ einen Beitrag „Über eine Verfügung für Patienten und unsere Verantwortung für Würde im Sterben“. Der beginnt mit diesem Satz: „Diesmal können einem die Politiker beinahe leid tun.“

Es ist zwar sicherlich nicht das erste Mal, dass einem Politikerinnen und Politiker Leid tun können, aber da es diesmal um den Kompromiss zu Patientenverfügungen geht, wundert man sich über das Wort „beinahe“. Wieso beinahe? Heißt das: Mitleid ist erneut fehl am Platze?

Also: Wenn man sich die SPD und deren Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier anschaut, dann kommt man ganz ohne „beinahe“ aus. Da stellt sich dieser Mann bei einem Sonderparteitag hin und kündigt einen „fulminanten Wahlkampf“ an, der für ihn im Kanzleramt enden soll und schon verendet diese Hoffnung bei der nächsten Umfrage.

Wie eine Patientenverfügung für diese Partei formuliert werden müsste, finden ganz bestimmt nicht einmal mehr Expertenrunden heraus. Nicht einmal Parteiapparatemedizin würde noch helfen. Bleibt also: Würde im Sterben dieser Volkspartei, die außen rot und innen weiß froh sein kann, wenn sie zweitstärkste - man ringt nach einem Wort, das heißen müsste - „Kraft“ bleibt.

Der Steinmeiersche Wiederbelebungsversuch gestaltet sich so: Er hämmert den Delegierten auf dem Sonderparteitag ein, dass alles, was gut an der Großen Koalition gewesen sei, von der SPD stamme. Und schon fragt man sich: Warum teilen immer weniger Wählerinnen und Wähler diese Sichtweise?