Von der DDR lernen

Heißt Horst Seehofer zuhören

Horst Seehofer geht der Bundeskanzlerin immer mehr auf den Geist. Dabei müsste Merkel vieles von dem, was der bayerische Ministerpräsident derzeit fordert, aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin und DDR-Bürgerin bekannt vorkommen. 

"Transitzonen" zum Beispiel, in denen Flüchtlinge am Weiterkommen gehindert werden sollen. Die sind zu DDR-Zeiten "Todesstreifen" genannt worden und waren vermint. Wenn Seehofer immer bösere Miene zu Menschen macht, die vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung und Armut fliehen, muss man schon bald doch nur noch ein "e" streichen.

Flüchtlinge in Züge setzen erinnert ebenfalls an DDR-Zeiten. Nur Ungarn als Transitland kommt dafür nicht mehr infrage. Dort regiert inzwischen auch so eine Art Seehofer.

Wenn sich Seehofer dann auch noch darüber beklagt, dass nach Bayern mehr Flüchtlinge kommen als die Bundesregierung früh genug bekannt gibt, dann hat das auch etwas von der DDR. Die SED gab stets die Zahl der so genannten "Republikflüchtlinge" entweder gar nicht oder nach unten korrigiert bekannt. Was irgendwie unverständlich war. Denn über dem Soll lag dieser Staat eigentlich nur bei der Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die woanders leben wollten.

Da Seehofer Deutschland unattraktiver für Flüchtlinge machen will, bleibt wirklich nur noch die Neugründung der DDR in den Grenzen des Freistaates Bayern. Bayern bietet sich auch geradezu an. Eigentlich fehlen dafür nur "Transitzonen" und Flüchtlinge in Zügen. Seehofer wäre dann Freistaatsratsvorsitzender, die CSU hätte die Führungsrolle für immer, also noch einmal: Viel ändern müsste sich nicht.      

  

Mutti freut sich

Auf blitzgescheiten Griechen

Er ist also in England, in den USA und in Australien gewesen, zwei Bücher über Ökonomie hat er geschrieben, seine Studentinnen und Studenten mögen ihn, das griechische Volk auch - und er ist Marxist. Marxistin wäre Mutti auch gern geworden, aber dann ist ihr die DDR vom Volk gestohlen worden. Seitdem kann ihr das Volk gestohlen bleiben. Aber blitzgescheite Marxisten wie den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mag sie, davon hat es in ihrer DDR zu wenige gegeben.

Aber wie das so mit den Blitzgescheiten ist. Die haben ihren eigenen Kopf und machen sich damit eigene Gedanken, während Mutti stets das Denken der Partei überlassen hat. Sie war in der DDR für Führungsrolle und nach dem DDR-Diebstahl ist sie für Frühlingsrolle, wenn sie nach China eingeladen wird. Der Yanis Varoufakis dagegen lud sich selbst nach Europa ein. Ohne Mutti zu fragen, kam der auch nach Berlin. Dort lernte er aber nur eine "schwarze Null" kennen, einen badischen Finanzminister, von der Schuldensonne verwöhnt.

Dieser Grieche kam nicht nur blitzgescheit daher, er kam auch ohne Krawatte, mit offenem Sacko und mit Hemd über der Hose. Deswegen hat Mutti heute ihre BH´s zweimal mit Lenor gewaschen. Sie will auch so lässig sein - und nicht so lästig wie Ursula von der Leyen, die Einsatztruppen für die NATO plant, während Mutti mit einem französischen Sozialisten in der Ukraine und in Moskau um den Frieden kämpft. Wie Yanis Varoufakis um die Zukunft seines Landes. So was verbindet auch.

Den Schäuble kennt der griechische Finanzminister inzwischen, nun wird er Mutti kennenlernen. Nach diesem abschreckenden Beispiel kann sie nur noch gut abschneiden - wie bei allen Umfragen. Das Abschreckende ist der Mutti ihre Trumpfkarte. Wie die Große Koalition. Groß ist da keiner, die Menge der Abschreckenden macht´s.

Alles Zwerge

Außer Mutti

Titelt heute eine Zeitung aus der Hauptstadt. Denn bei der Bundestagswahl haben fast alle Parteien einen aufs Haupt bekommen. Völlig kopflos ist die FDP. Die Liberalen sind von Mutti so lange eingeschläfert worden, bis sie nicht mehr schnell genug unter dem Schafott wegkamen. Am Wahlkampf musste sich Merkel gar nicht mehr beteiligen. So was gab es in der DDR schließlich auch nicht. Sie war Chefin der besten Regierung, die es seit dem Fall der Mauer gegeben hatte. Basta.

Bei Mutti ist vieles liegengeblieben. Hat aber nie an ihr gelegen. Es ist immer etwas dazwischen gekommen. Besonders die Finanzkrise. Die von einer Finanzkrise abgelöst worden ist. Dennoch blieb Mutti gelöst. Was ihr eigentlich vorschwebte, blieb ihr Geheimnis. Geheimnisvolle Muttis haben etwas.

Auch für den "Bild"-Kolumnisten Franz Josef Wegner. Der findet heute alle Wählerinnen und Wähler großartig, die alle gewonnen hätten. Nicht mehr alle hatte er gestern ab 17 Uhr: "Ich war dabei. Grundschule Bleibtreustraße in Berlin. Wahllokal 419...Es war ein Klassenzimmer, in dem Abc-Schützen lesen lernen. Ich bin so gerührt von dem Wahllokal, von den kleinen Kindern."

Mutti will sich derweil ein paar neue Kinder suchen, mit denen sie Regierung spielen kann. Kindisch fände sie eine Tolerierung. Sie toleriert nicht einmal Koalitionspartner. Ahnt auch schon der SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der will sich das mit Mutti sehr gut überlegen. Die habe so was Zerstörerisches an sich, wenn sie nicht gerade kleine Brötchen backt.

Probleme mit Kindern haben dagegen die Grünen. Fast schon täglich tritt ihnen die Schamesröte ins Gesicht, wenn Trittin gerade nicht da ist. Der soll endlich ganz weg bleiben...Was Mutti mit der FDP geschafft hat, schaffen die Grünen mit sich selbst.

Mindesthaltbarkeitsdatum

20. Oktober 2011
Abgelaufen. Lebensmittel wegwerfen?

Jährlich werden in Deutschland 20 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Deshalb diskutiert die Bundesregierung zurzeit, ob daran mit einer neuen Formulierung etwas geändert werden könnte.

Kann dauern. Denn bei Union und FDP müssen wir stets mit Streit rechnen. Der könnte schon bei den Lebensmitteln beginnen. Was sind überhaupt Lebensmittel, außer Weißwurst und Bier? könnte der gelegentlich immer wieder einmal das Wort nehmende Peter Gauweiler fragen. Für den beginnt und endet die Welt bekanntermaßen an den Grenzen seines wunderschönen Heimatlandes. In Bayern werden Weißwürste und Bier immer sofort verzehrt. Wozu also überhaupt ein Haltbarkeitsdatum?

Im Namen der FDP könnte Guido Westerwelle zu bedenken geben, dass in seiner Partei nichts mehr haltbar ist. Er also anderweitig beschäftigt sei. Wenn er Lebensmittel aus dem Kühlschrank hole, wisse er doch nie so genau, als was er das tue. Als Parteivorsitzender? Als Außenminister?

Angela Merkel müsste dann nur noch darauf hinweisen, dass sie in der DDR froh gewesen sei, wenn man ihr im HO-Markt die Lebensmittel nicht vor der sozialistischen Nase weggekauft habe. Schon wäre das Thema wieder vom Tisch.

Bankhelferin

8. Oktober 2011
Und zwar sofort

Einer Bank, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, würde sie sofort helfen. Nicht, weil im Sommer in vielen Parks Liebespaare drauf sitzen und knutschen, auch nicht, weil ebenfalls im Sommer vor vielen Bahnhöfen Hartz-IV-Empfänger drauf sitzen, schon gar nicht, weil alte Leute drauf sitzen und Kraft sammeln für die nächsten 500 Meter. Solch eine Bank meint Angela Merkel nicht.

Sie meint eine Bank, die nicht in Parks oder vor Bahnhöfen steht, sondern auf einem Platz mit Springbrunnen und Marmorfassaden. Denn sie will nicht mehr auf Errungenschaften des Kapitalismus verzichten, die es in der DDR nicht gegeben hat. Parkbänke gab es auch im Staatssozialismus. Privatbanken aber, die Geld auf der Jagd nach noch mehr Geld verprassen, gab es in dem Staat, in dem sie aufgewachsen ist, nicht.

Die Welt pfiff auf die DDR-Mark, deshalb pfiff die Wirtschaft dieses Staates auch meistens aus dem letzten Loch, das schließlich mit einer Mauer gestopft werden sollte - was misslang. Diese Mauer war laut John F. Kennedy zwar immer noch besser als Krieg, aber Angela Merkel will das Allerbeste.

Sie will die Rekapitalisierung. Heißt: Wer reich ist, soll reich bleiben. Bleibt er nicht reich, ersetzt der Schein das Sein. Bis zur Bewusstlosigkeit. Einer Bundesregierung, die in Bundeseuro-Scheinregierung umgetauft werden sollte...

Einstmals Traumhochzeit

17. Januar 2011
Die Partei hat immer Recht

Erst haben Angela Merkel und Guido Westerwelle eine politische Traumhochzeit gefeiert, doch schon in den Flitterwochen flogen die Fetzen, dann begann der Rosen- und jetzt der Scheidungskrieg?

Moment mal! Wer fällt noch auf Wahlkampfgetöse herein? Die Qualen der FDP könnten nur mit guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2011 gelindnert werden, sonst ist der Guido von der Parteispitze weg und Angela hätte in der Bundesregierung endlich den Partner, den sie sich immer gewünscht hat. Die CSU als Oppositionspartei am Kabinettstisch - das reicht ihr wohl bereits.

Denn Merkel ist nicht erst seit heute der Meinung, dass die Partei immer Recht hat, dieser Auffassung war sie zumindest beruflich betrachtet schon zu DDR-Zeiten und diese Meinung vertritt sie auch als CDU-Vorsitzende. Nur nicht, wenn Sternsinger bei ihr auftauchen. Dann sagt sie schon einmal: "Anderen helfen kann man nur, wenn man auf Andere zugeht und sie um Hilfe mitbittet."

Mitbitte gibt es zwar nicht, aber ob Angela Merkel Fürbitte für die FDP gemeint hat, kann getrost dahingestellt bleiben, so lange Guido Westerwelle & sein Restanhang politische Dinge so hinstellen, als könne der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Gerüchteweise tut Merkel jetzt so, als seien die Grünen der "Hauptgegner" der CDU. Das zeugt von politischem Geschick, denn als Kanzlerin weiß sie nur zu genau, dass sie wieder einmal nur mit der SPD regieren kann. Sonst macht die im Bundesrat kaputt, was kaputt zu machen ist.

Kapitalismus und Misstrauen

18. August 2010
Zwei Drittel glauben nicht an "Marktkräfte"

"Die Deutschen misstrauen dem Kapitalismus." Berichtet die "Welt" über eine Umfrage von Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Deutschen glauben demnach nicht an die "Selbstheilungskräfte des Marktes". Für die seien zudem andere Dinge wichtiger.

Stopp! Klärungsbedarf vorhanden, liebe Springer-Leute! Seit 1949 behauptet dieser Zeitungskonzern, Deutschland sei nicht kapitalistisch, denn Ludwig Erhard habe die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. Die sei etwas anderes. Jetzt nicht mehr? Über Nacht hat sich der Kapitalismus eingeschlichen? Etwa auch noch mit Migrationshintergrund, eingeschleust von Schurkenstaaten mitsamt Profitgier?

Oder sind wir nur veräppelt worden, so lange es die DDR gegeben hat? Da war das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik doch noch angeblich allen anderen Wirtschaftssystemen überlegen. Nun ist der SED- Staatssozialismus weg, die Soziale Marktwirtschaft ebenfalls und der Kapitalismus stolpert in den Abgrund der Geschichte?

So geht es allerdings allen Etikettenschwindlern. Irgendwann schauen die Leute nicht mehr auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt. Schon fliegt der Schwindel auf. Denn: Nicht erst seit der emnid-Umfrage gibt es in jeder Branche drei, vier Riesen, die den Markt beherrschen. Manager lachen sich schon lange schlapp über jeden, der glaubt, dass es über allem so was gibt wie "Marktkräfte". Das Motto lautet: "Der Markt sind wir." Darauf werden sogar Wetten abgeschlossen. Wer den Niedergang am besten tippt, gewinnt am meisten. Jeden Tag an der Börse.

Bereits vor über 30 Jahren hat Heiner Geißler als CDU-Führungskraft vor "neuer Armut" gewarnt, ein Bestseller mit anhaltender Wirkung wurde sein Buch nicht. Die Armut wurde immer größer. Nicht nur die materielle, auch die geistige.

Und Ex-Bundespräsident Horst Köhler hat sich jüngst an den Kopf gefasst. In einer Rede warf er den Investmentbankern vor, dass sie schon wieder so handeln wie vor der Finanzkrise. Lernen die denn gar nichts dazu? fragte Horst Köhler.

Warum sollten sie? Die fallen doch auch beim nächsten Mal in ein sanftes Staatsbürgschafts-Kissen. Gerhard Schröder hat das weder als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten noch als Ministerpräsident oder als Bundeskanzler gern gehört, doch es stimmt: Ist Stamokap. Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Bedeutet: Der Staat ist nur ein Reparaturbetrieb.

Also: Wir reparieren, was wir gar nicht kaputt gemacht haben. An den Werkstoren ist Schluss mit der Demokratie, die auch sonst auf dem Krankenlager liegt. Zwei Drittel der Deutschen wollen deshalb, dass dieses Land wieder gesund wird. Da müsste in den Parteien eine Strategiediskussion beginnen. Beginnt aber nicht.

Erinnert an die DDR. Dort hat´s den sozialistischen Realismus gegeben. Die Wirklichkeit wurde dem Wunschtraum angepasst. Bis die Mauer fiel - und die meisten SED-Funktionäre aus allen Wolken.

Der Polizeichef

29. Juli 2010
Musik und Demos mit Lärm verbunden

"Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden." Ist von Wilhelm Busch, der in Hannover einem Museum seinen Namen gegeben hat - und gilt nicht nur für Musik, sondern auch für Demonstrationen. Ebenfalls in Hannover. Sagt der dortige Polizeichef. Und will handeln, bevor in der niedersächischen Landeshauptstadt wieder einmal gegen eine Bundeswehr-Veranstaltung protestiert wird. Bei solchen Demonstrationen geht es erfahrungsgemäß besonders lautstark zu. Vor diesem Lärm sollen die Beamten geschützt werden. Aber wie?

Vorschläge.

Der erste Vorschlag scheidet aus. Als es noch die DDR gab, haben bei Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland immer Leute am Straßenrand gestanden, die den Vorbeigehenden zuriefen: "Haut doch ab nach drüben."

Der zweite Vorschlag ist abgekupfert. Public Viewing. Demonstationen in Hannover werden ohne Ton gefilmt, die Aufnahmen zu einem Ort übertragen, der weit genug entfernt ist. Dort versammeln sich die Polizisten und beobachten das Geschehen. Muss eingegriffen werden, stehen Einsatzfahrzeuge da.

Der dritte Vorschlag ist teuer. Demonstrationswege bekommen links und rechts Lärmschutzwände. Drinnen sind die Protestierenden, draußen die sie Schützenden. Müssen also Gucklöcher her.

Der vierte Vorschlag ist machbar. Die Polizeibeamten schützen ihre Ohren mit Stöpseln.

Der fünfte Vorschlag ist verfassungswidrig. Jede Demonstration wird verboten. Wo nicht demonstriert wird, entsteht auch kein Lärm.

Der sechste Vorschlag ist heikel. Jeder Demonstrant, der nicht schweigend mitmarschiert, wird in Gewahrsam genommen.

Der siebte Vorschlag wird umgesetzt. Demonstrieren dürfen nur noch Taubstumme.