Kohl redet Kappes

Sah Angies Papi einen Rösler stehen - schon wurde ihm ganz Brüderle

"Helmut Kohl begrüßte den FDP-Spitzenkandidaten Brüderle mit den Worten: „Schön, dass es Ihnen wieder so gut geht. Ihre Auftritte im Wahlkampf gefallen mir sehr. Dies gerade auch deshalb, weil Sie immer wieder auch von den Werten reden, die unsere bürgerliche Politik immer ausgemacht haben und heute noch ausmachen.“ Meldet heute die "Bild"-Zeitung. 

Bei diesen Worten soll Rainer Brüderle eine ganze Hose gefüllt haben. Auch Philipp Rösler füllte der "Kanzler der Einheit" (OT "Bild"-Zeitung) mit Lob ab. Schon ging Rösler ab wie Schmidts Katze: „Und es waren gerade diese Werte, die in den vergangenen vier Jahren dazu beigetragen haben, dass es Deutschland so gut geht. Und wir wollen, dass genau dies auch in Zukunft so weitergeht.“ Darauf gab Brüderle Kohl sein Ehrenwort. Dann verspachtelten Brüderle und Rösler im Garten von Helmut Kohl noch so manchen Pflaumenkuchen, ein Stück wegen Flick, ein Stück wegen Schwarzgeldkonten, ein Stück wegen blühender Landschaften.

Inzwischen hat Helmut Kohl erklärt, dass er sich an das Treffen mit Rösler und Brüderle nicht mehr erinnern könne. Auf mangelndes Erinnerungsvermögen berufe er sich aber nur vorsichtshalber. Schließlich wisse er nicht, was in den nächsten vier Jahren auf das Konto der FDP gehe. Das sei bisher zwar nichts gewesen, aber bei Brüderle und Rösler wisse man nie, ob die nicht auch abgehört werden.  

Schläfer-CDU

Ein Herz für Doofe

Einmal in der Woche bekomme ich von der CDU aus Niedersachsen einen Wochenbericht. Im heutigen heißt es: "War bisher vorgesehen, die bestehenden Förderschulstrukturen als Wahlangebot weitgehend aufrecht zu erhalten, will Rot-Grün nun schrittweise nahezu alle Förderschulen abschaffen."

Glaubt diese Partei wirklich, sie habe mit Kohl ("Ich habe mein Ehrenwort" - einem Spendenbetrüger gegeben) und Merkel ("Das Internet ist für uns neu") die Wählerschaft dermaßen eingeschläfert, dass die nie wieder aus dem Schlaf schreckt? Förderschulen verstoßen gegen eine UNO-Konvention, weil sie nicht nur Diskriminierung bedeuten, sondern auch die Statistik verfälschen.

Das ist das Dilemma der Partei. In Bayern propagiert die CSU die Zwergschule und besucht sie auch noch selbst. Deswegen müssen die heute Verwandte beschäftigen, damit sie nach dem Dienst wieder nach Hause finden.

Wie heißt es doch so schön in der Bibel: "Wahrlich, Ihr seid die Rechten. Mit Euch wird die Weisheit untergehen."

Demnächst sozialliberal?

20. Juni 2010
Neue Politiker braucht das Land

Nach dem Fehlstart der Merkel-Regierung und ihres Wunschpartners häufen sich im Internet die Plädoyers für eine sozialliberale Koalition. Die werden mit alten Fotos illustriert. Zu sehen sind da beispielsweise Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Doch das ist schon ein ganz anderes Bündnis gewesen als das von Willy Brandt, Walter Scheel und Genscher.

Der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD ist immer davon überzeugt gewesen, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Mit dieser Mehrheit hat er zumindest außenpolitisch Historisches bewirkt. Gegen erbitterten Widerstand der Union machten SPD und FDP Ostpolitik. Bis dahin gab es nur West-Politik. Die Weichen wurden neu gestellt, der Zug rollte los - bis zur Einheit. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, war ihm klar: Den Zug anhalten konnte er nicht mehr. Also sprang er drauf. Die CDU rückte also außenpolitisch ein wenig nach los.

In den aktuellen Plädoyers für eine sozialliberale Koalition jedoch wird der SPD eine "Rückkehr in die Mitte" nahegelegt. Die ergibt aber gar keinen Sinn. Dort ist die CDU. Außerdem wollen die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich voneinander unterscheiden.

Was also tun? Die SPD muss endlich überzeugende Konzepte für die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik entwickeln und zur Diskussion stellen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Bund, Länder und Kommunen müssen damit aufhören, Probleme beim jeweils anderen abzuladen. Wenn sich Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr rühren können, bewegt sich bald noch weniger als jetzt schon.

Ob sich dann die FDP bewegt, bleibt abzuwarten. Und ohne die Grünen wird es auch nicht gehen. Wenn sich die Liberalen wieder verstärkt den Bürgerrechten widmen und die Grünen der Umwelt- und Energiepolitik, dann könnte die Ampel funktionieren.

Dazu aber gilt in Anlehnung an die Ina-Deter-Band: "Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land." Erste Voraussetzung: Achtung voreinander...