Die Angleichung

Frisch aus Merkels Garten.

Nicht nur Wetter wie in einer Bananenrepublik

Wie die Angela das aber auch immer hinkriegt! Hans-Georg Maaßen wird zwar als Verfassungsschutzpräsident entlassen, dafür wurde er von Horst Seehofer aber als Staatssekretär eingestellt. Eine solche Postenschacherei kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken, aber in diesem Sommer gleicht sich nicht nur das Wetter an.

Allein hingekriegt hat die Angela das aber nicht. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat zugestimmt. Es gleicht sich also nicht nur das Wetter an, sondern auch der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die SPD. Die sind nun alle in noch schlechterer Verfassung.

Tatsächlich entlassen worden ist dagegen heute ein Tatverdächtiger aus Chemnitz. Auch bei Angela kann nicht alles klappen. 

Kinder an die Macht

Die Entdeckung der Familien

Bei Herbert Grönemeyer klingelt alle fünf Minuten das Telefon. Vertreter aller Parteien wollen "Kinder an die Macht" zu ihrem Wahlkampfsong machen. Auch kleine Kinder machen sich bereits auf die Suche nach Wahlgeschenken, seit Horst Seehofer den ersten "Und Sie haben keinen Cent dazu bezahlt"-Kinderwagen vorgestellt hat (Foto links).

Sollte Martin Schulz Bundeskanzler werden, wollen sich alle weiblichen Regierungsmitglieder als Leihmütter zur Verfügung stellen, dazu erklärt Thomas Oppermann: "Wir wollen unsere Ministerinnen fruchtbar machen, damit Eltern Beruf und Kinder besser in den Einklang sozialdemokratischer Familienpolitik bekommen können." 

Die Grünen wollen sich nur noch an einer Koalition beteiligen, wenn der Koalitionspartner sich bereit erklärt, die allgemeine Schulpflicht auf Waldorfschulen zu beschränken. Die Linken fordern ein Gebärverbot für die Frauen raffgieriger Manager. 

Mit dem Motto "Keine Kinderwagen von Seehofer - nicht einmal für Ausländer" will die AfD in den Wahlkampf ziehen, für Mädchen soll der Vorname Frauke verbindlich werden, für Jungen soll das gleiche für den Vornamen Adolf gelten. Der rechte Flügel schlägt allerdings Heinrich vor, denn - so Björn Höcke: "Himmler ist ein besserer Nazi gewesen, Hitler war ein Migrant mit österreichischen Wurzeln."

Die Bundeskanzlerin äußert sich bislang nicht, dem Vernehmen gibt es noch Diskussionsbedarf mit der schwarzen Null Wolfgang Schäuble.   

Obergrenzen-Horst

Geht in die Opposition

Das schaut sich Mutti immer wieder in der ARD-Mediathek an. Ihr Glück kann sie immer noch nicht fassen. Sie wird nächstes Jahr den Horst los. Die CSU, die in Bayern schon viele Obergrenzen (Beispiele: Zahl der unehelichen Kinder, zulässiger Intelligenzquotient) eingeführt hat, will auch eine Obergrenze für die Zuwanderung. Sonst - so der Horst in einem ARD-Interview - schwächt die CSU die Bundesregierung nicht mehr. 

Da Opposition nur Scheiße ist, wenn man gute Ideen hat, fragt sich Mutti, warum die erste gute Idee der CSU Horst sogleich in die Opposition führt. Sie selbst ist immer mit einer guten Idee über die Regierungsrunden gekommen. Für die nächste Legislaturperiode braucht sie keine mehr. Die von Horst reicht. CSU in der Opposition findet man schließlich nur in Bayern Scheiße.  

Genug gewetzt

Mutti muss einvernehmlich
draußen bleiben. 

Horst ohne Mutti bei CSU-Parteitag

Wie oft ist Mutti seit Mitte Oktober zu ihrem Briefkasten gewetzt! Zählen kann das niemand mehr. Und immer im Briefkasten keine Einladung von dem Horst aus München, den Mutti so sehr mag. Außer sie hat kein Mikrophon in der Hand, weil der Horst ihr keins gegeben hat.

Das soll dieses Jahr anders sein. Mutti hat ihre Schuhe zum Schuster gebracht, der bei seinen Leisten bleibt wie Mutti während des CSU-Parteitages zuhause. Zu tun hat sie genug. Nebenbei muss sie auch noch Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident verhindern. 

Dass Mutti nicht fährt, lässt sie keinesfalls aus der Haut fahren, die Ausladung hat sie höchst einvernehmlich mit dem Horst vereinbart. Der will beim CSU-Parteitag keinesfalls ohne Mutti Front gegen Mutti machen, sondern gegen die Linksfront. Zu der gehört Mutti bekanntlich nicht. Denn Linksfront ist etwas ganz Böses, Mutti ist manchmal nur störrisch. 

Linksfront ist für die CSU zwar eigentlich alles, was Flüchtlinge nicht zum Schießen findet, aber zur AfD abgrenzen wird sich der Horst trotzdem. Die Schalker behaupten ja auch immer, dass die Dortmunder keinesfalls Fußball spielen...

Von der DDR lernen

Heißt Horst Seehofer zuhören

Horst Seehofer geht der Bundeskanzlerin immer mehr auf den Geist. Dabei müsste Merkel vieles von dem, was der bayerische Ministerpräsident derzeit fordert, aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin und DDR-Bürgerin bekannt vorkommen. 

"Transitzonen" zum Beispiel, in denen Flüchtlinge am Weiterkommen gehindert werden sollen. Die sind zu DDR-Zeiten "Todesstreifen" genannt worden und waren vermint. Wenn Seehofer immer bösere Miene zu Menschen macht, die vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung und Armut fliehen, muss man schon bald doch nur noch ein "e" streichen.

Flüchtlinge in Züge setzen erinnert ebenfalls an DDR-Zeiten. Nur Ungarn als Transitland kommt dafür nicht mehr infrage. Dort regiert inzwischen auch so eine Art Seehofer.

Wenn sich Seehofer dann auch noch darüber beklagt, dass nach Bayern mehr Flüchtlinge kommen als die Bundesregierung früh genug bekannt gibt, dann hat das auch etwas von der DDR. Die SED gab stets die Zahl der so genannten "Republikflüchtlinge" entweder gar nicht oder nach unten korrigiert bekannt. Was irgendwie unverständlich war. Denn über dem Soll lag dieser Staat eigentlich nur bei der Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die woanders leben wollten.

Da Seehofer Deutschland unattraktiver für Flüchtlinge machen will, bleibt wirklich nur noch die Neugründung der DDR in den Grenzen des Freistaates Bayern. Bayern bietet sich auch geradezu an. Eigentlich fehlen dafür nur "Transitzonen" und Flüchtlinge in Zügen. Seehofer wäre dann Freistaatsratsvorsitzender, die CSU hätte die Führungsrolle für immer, also noch einmal: Viel ändern müsste sich nicht.      

  

Merkels DDR-Logik

Junckers und Schulz lassen sich von deutschen Regierungsparteien nicht wählen

Die Spitzenkandidaten haben es gestern in Hamburg den anwesenden 200 Wählerinnen und Wählern in die TV-Kameras versprochen: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker lassen sich nicht von rechtspopulistischen Parteien zum Kommissionspräsidenten wählen. Also auch nicht von der CDU, von der CSU und von der SPD, die nun als Großkoalitionäre die Alternative für Deutschland (AfD) rechts überholen wollen, denn auch Mutti meint offenbar, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein könne. In diesem Punkt würde sie auch Einigkeit mit der NPD herstellen.

Die Nase in den rechten Wind hält die Bundesregierung, weil eine 24-jährige Rumänin, die in Leipzig lebt und noch nicht in Deutschland gearbeitet hat, möglicherweise vergeblich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Hartz IV klagte. Den EuGH-Generalanwalt jedenfalls hatte sie gegen sich. Das hatte für Mutti sofort etwas für sich. Sie holte unverzüglich Pläne zur Abschiebung von so genannten "Sozialtouristen" aus der Schublade, die von der CSU dort versteckt worden waren.

Abschiebungen von EU-Ausländern, die in Deutschland nach einem halben Jahr noch keine Arbeit gefunden haben, würden sich für Mutti zwar finanziell kaum auszahlen, denn die jährlichen Ausgaben für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger aus dem EU-Ausland liegen bei lediglich 1,7 Milliarden Euro, aber AfD und NPD ein paar Stimmen abjagen, die Schulz und Juncker gar nicht haben wollen, ist ein Vorhaben, das Muttis in der DDR erlernten Logik folgt. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat es offiziell nie Ausländerfeindlichkeit gegeben. In der CDU und in der CSU gibt es die offiziell auch nicht. Deshalb ist ein von der Union raus geworfener Ausländer ein besser raus geworfener Ausländer als ein Ausländer, der von AfD und NPD weggejagt wird.

Die SPD marschiert bislang schweigend mit. Sollte sie protestieren, bekommt sie es mit Muttis Lieblings-Horst zu tun. Von dem stammt schließlich die Idee, die er bei der AfD und bei der NPD abgekupfert hat.

Schäuble aus Klinik

24. Oktober 2010
Dem  Bundesfinanzminister seine Schätzchen

Montag sitzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wieder an seinem Schreibtisch. Damit das möglichst viele erfahren, hat der 68-Jährige "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. In dem sagt er: "Wer...fordert, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert."  Wie die funktioniere, wisse Angela Merkel. Und noch einer. Bundesverteidigungsminister Guttenberg. Der sei "ein Schatz für die Union".

Damit das nicht noch mehr erfahren, darf dieser Schatz beim CSU-Parteitag Ende der Woche nicht allzu sehr glänzen. Deshalb steht Guttenbergs Name auch nicht auf der Tagesordnung, nur das Thema seiner Rede wird erwähnt. Anschließend spricht Angela Merkel, Horst Seehofer erst am nächsten Tag. Der Stuhl des CSU-Chefs wackelt zwar, aber umfallen soll er noch nicht.

Stabilität sucht Seehofer bei jenen CSU-Mitgliedern, die konservativ sind, aber laut Wolfgang Schäuble in der Union zu den Ewiggestrigen gehören. Ob so Politik funktioniert? Wohl kaum, zumal: Der CSU-Chef hat inzwischen ein Schleudertrauma. Bei der Rente mit 67 ebenso wie bei der Integrationspolitik. Nach Deutschland kommen soll nach seiner Auffassung nur noch, wer qualifiziert ist. Die anderen bilden, deutsche Firmen beuten aus?

Schon steht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Renten- und Zuwanderermatte. Rente mit 67 sei vernünftig, alles andere viel zu teuer. Schließlich werden "wir gleichzeitig älter und weniger" ("Bild am Sonntag", 24. Oktober 2010). Und zur Zuwanderung sagt sie, das von der FDP vorgeschlagene Punktesystem reiche nicht aus. Deshalb arbeite ihr Ministerium an einem Job-Monitoring-System. Damit die Ausbeutung nach Seehofer zielgerichtet funktioniert?

Doch erst einmal sind die vorhandenen Fachkräfte dran. Die sollen demnächst 45 Stunden in der Woche arbeiten. Fordert Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von Ausbeutung versteht der was. Kein Zweifel.