Schäuble aus Klinik

24. Oktober 2010
Dem  Bundesfinanzminister seine Schätzchen

Montag sitzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wieder an seinem Schreibtisch. Damit das möglichst viele erfahren, hat der 68-Jährige "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. In dem sagt er: "Wer...fordert, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert."  Wie die funktioniere, wisse Angela Merkel. Und noch einer. Bundesverteidigungsminister Guttenberg. Der sei "ein Schatz für die Union".

Damit das nicht noch mehr erfahren, darf dieser Schatz beim CSU-Parteitag Ende der Woche nicht allzu sehr glänzen. Deshalb steht Guttenbergs Name auch nicht auf der Tagesordnung, nur das Thema seiner Rede wird erwähnt. Anschließend spricht Angela Merkel, Horst Seehofer erst am nächsten Tag. Der Stuhl des CSU-Chefs wackelt zwar, aber umfallen soll er noch nicht.

Stabilität sucht Seehofer bei jenen CSU-Mitgliedern, die konservativ sind, aber laut Wolfgang Schäuble in der Union zu den Ewiggestrigen gehören. Ob so Politik funktioniert? Wohl kaum, zumal: Der CSU-Chef hat inzwischen ein Schleudertrauma. Bei der Rente mit 67 ebenso wie bei der Integrationspolitik. Nach Deutschland kommen soll nach seiner Auffassung nur noch, wer qualifiziert ist. Die anderen bilden, deutsche Firmen beuten aus?

Schon steht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Renten- und Zuwanderermatte. Rente mit 67 sei vernünftig, alles andere viel zu teuer. Schließlich werden "wir gleichzeitig älter und weniger" ("Bild am Sonntag", 24. Oktober 2010). Und zur Zuwanderung sagt sie, das von der FDP vorgeschlagene Punktesystem reiche nicht aus. Deshalb arbeite ihr Ministerium an einem Job-Monitoring-System. Damit die Ausbeutung nach Seehofer zielgerichtet funktioniert?

Doch erst einmal sind die vorhandenen Fachkräfte dran. Die sollen demnächst 45 Stunden in der Woche arbeiten. Fordert Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von Ausbeutung versteht der was. Kein Zweifel.

Mit dem Zweiten?

28. November 2009
Roland Koch entlässt ZDF-Chefredakteur

Wieder einmal “brutalst möglich”: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen lassen. Nach zehn Jahren wird der Vertrag des 60-Jährigen nicht verlängert. Damit hat Koch nun auch noch bewiesen, dass er nicht nur ein Parlament belügen oder gegen Ausländer hetzen, sondern auch einflussreicher als der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens sein kann. Immerhin hat der hessische Ministerpräsident so viele Verbündete gefunden, dass Nikolaus Brender nur sieben von 14 Stimmen im ZDF-Verwaltungsrat bekam.


Protestiert wurde bereits von vielen Seiten. Vergeblich. Konservative Kreise haben ihre Muskeln spielen lassen und einen unabhängigen Journalisten aus dem Nachrichten-Ring geboxt. Ob aber das ZDF deswegen nun endlich ein “Adenauer-Fernsehen” wird, muss abgewartet werden. Gelingen könnte es. Dazu später mehr.

Dem ersten Bundeskanzler stand der Sinn nach solch einem CDU-Sender, Adenauer wollte einen Partei-Kanal, bekam aber nur Mainz als gedachtes Gegengewicht zu den ach so Linken beim Ersten. Schon damals begriff das Fernsehpublikum, dass kritische Berichterstattung so manchem Politiker so gut schmeckt wie Lebertran.

Endlich schwarze Nägel!

Wird Zeit für Nägel mit schwarzen Köpfen! Roland Koch und seine Helfer übernehmen einen Teil der GEZ-Gebühren, finanzieren davon Redakteure, die jeden Rücktritt eines Kabinettmitglieds als großen Erfolg der Regierung feiern und nennen das Ganze “Schwarzer Kanal”. Dieser Name dürfte nach dem Ende der DDR wieder frei sein.

Alle Nachrichtensendungen beginnen mit einer Ansprache der Bundeskanzlerin, anschließend kommen alle Minister zu Wort und auf der Wetterkarte gibt es täglich Sonnenschein. Dann werden Zeitungsmeldungen verlesen, die sich nicht mit Politik beschäftigen, auch nicht mit Arbeitslosigkeit, sozialen Problemen oder anderen Ereignissen, die auf Schwierigkeiten hindeuten könnten. Heino moderiert Abend für Abend bis 22 Uhr die Quizshow “Hätten Sie das gedacht? Besser nicht denken”. Das Programm endet mit einem allabendlichen Besuch beim Bundespräsidenten und einer Gute-Nacht-Geschichte seiner Gattin aus dem CDU-Grundsatzprogramm.

Black is beautiful

Nach und nach könnten die angeheuerten Redakteure wieder entlassen werden, gebraucht werden irgendwann nur noch ein Hausmeister, der vor dem Ersten auf- und nach dem Letzten wieder abschließt, ein paar Kameramänner und Toningenieure, vielleicht noch ein Maskenbildner für Roland Koch, der die Werbeeinblendungen für die schöne neue CDU-Fernsehwelt übernimmt. Zwischendurch dürfte auch einmal Edmund Stoiber übernehmen, zumindest bei auf Bayern zugeschnittene Sendungen über Bierzelte und Volksfeste ohne großen bürokratischen Aufwand. Verlost werden bei solchen Gelegenheiten Fernbedienungen, die nur noch einen Knopf haben. Drauf steht “Black is beautiful”.

Fast drei Dutzend Staatsrechtler haben vor dem heute Geschehenen gewarnt. Wird ab sofort an hessischen Universitäten nicht mehr gelehrt. Roland Koch hat übrigens erklärt, dass er an der Integrität von Nikolaus Brender keinen Zweifel hege. Woher nur kennt der hessische Ministerpräsident dieses Wort?