Samstag, 29. Dezember 2012

Sozialer Peer

Kämpft gegen schlechte Schufa-Auskunft von Angela Merkel

Peer Steinbrück, der aussichtsloshalber für die SPD als Kanzlerkandidat antritt, macht sich Sorgen um die finanzielle Zukunft von Angela Merkel, die in armen FDJ-Propaganda-Verhältnissen aufgewachsen ist. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", hat er deswegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) um eine Artikelserie für die Bundeskanzlerin gebeten, damit die Regierungschefin endlich ihre schlechte Schufa-Auskunft los wird.

Seinen barmherzigen Vorstoß begründete der aussichtslose SPD-Kanzlerkandidat so: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Und jeder Peer Steinbrück als Vortragsreisender ebenfalls. Dafür interessiert sich inzwischen immer mehr die "Bild"-Zeitung, die endlich wissen möchte, wie Steinbrück dieses immer mehr, immer mehr geschafft hat.

Zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister sind immer mehr Gesetze von Externen geschrieben worden. Eine Kanzlei verdiente mit einem Gesetz über 1,8 Millionen Euro. 25 000 Euro bekam Steinbrück zurück, als er nicht mehr Minister war. Als Zahlungsgrund wurde ein Vortrag angegeben.

Wer nun zusammenzuckt und sich fragt, was sonst noch alles möglich wäre, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler werden würde, sollte sich gleich wieder beruhigen: Eher tritt irgendwann doch noch ein Sozialdemokrat für die SPD als Kanzlerkandidat an, als dass Peer Steinbrück mit einem Kassen-Gestell im Kopf für alles verantwortlich gemacht wird.

Einen Gefallen könnte Peer Steinbrück den Menschen tun, die für sehr wenig Geld sehr große Verantwortung tragen: "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann auf den Anrufbeantworter sprechen und dann Christian Wulff anrufen, ob der in Großburgwedel einen Untermieter sucht.




Mittwoch, 26. Dezember 2012

Fehlt nur eine Niere?

Oder auch eine Gehirnhälfte? Frank-Walter Steinmeier gibt Verlegern einen Rat

Frank-Walter Steinmeier hat eine Niere an seine Frau verschenkt. Das war zweifellos eine gute Tat. Zeitungsverlegern geht derweil der Auflagenschwund an die Nieren. Deshalb hat jetzt der SPD-Fraktionschef Rat an die Herausgeber von täglich erscheinenden Druckerzeugnissen verschenkt. Das war viel weniger gut.

"Versuchen Sie, nicht schneller oder reißerischer zu sein, sondern fundierter und besser. Qualität setzt sich durch", beteiligte sich Steinmeier mit einem Interview an einer bundesweiten Imagekampagne der Zeitungsverlage. Kampagnen für das Image hat bekanntermaßen nur nötig, wer unter demselben leidet. Dafür gibt es mehr Gründe als Steinmeier ahnt.

Erstens können die meisten Zeitungen bei welt-, bundes- oder landespolitischen Ereignissen gar nicht schneller sein als andere, weil sie die Meldungen aus den gleichen Quellen beziehen. Das sind ausländische oder inländische Nachrichtenagenturen. Zweitens wollen die meisten Zeitungen gar nicht fundierter oder besser sein. Die finden es viel besser, wenn sie Nachrichten oder Kommentare abdrucken, die im Auftrag von Dritten geschrieben werden. Das erfährt die Leserschaft allerdings nicht. Wer kommt schon darauf, dass ein Kommentar über steigende Benzinpreise möglicherweise von VW finanziert worden ist? Das Geld stecken Unternehmen wie VW allerdings nicht den Zeitungsverlegern direkt in die Tasche, sie geben solche Stellungnahmen bei Verlagen in Auftrag, die davon leben, dass sie genau das schreiben, was die Auftraggeber erwarten. Solche Verlage hält sich auch die Bundesregierung. Für den Abdruck werden die Zeitungsverlage mit Anzeigen belohnt.

Erkundigt man sich in Redaktionen, wer eigentlich noch eine eigene Meinung vertreten oder schreiben darf, was geschieht, dann bekommt man zur Antwort: "Die Kulturredaktion. Das ist die Idiotenwiese." Dort grasen also noch ein paar frei herumlaufende Redakteure. Die Meinungsforscherin und Publizistik-Professorin Elisabeth Noelle-Neumann hat darüber den Bestseller "Die Schweigespirale" geschrieben, der immer noch aktuell ist. Ecken Redakteure mit einem Thema an, merken sie sich das - und widmen sich so lange verschiedenen Themen, bis sie stromlinienförmig auf den Kurs des Zeitungsverlegers eingeschwenkt sind - dann schreiben sie nur noch das, was die Chefetage lesen will - oder sie wechseln den Beruf. Jeder, der dieses Prinzip begriffen hat, muss sich darüber wundern, dass in Diktaturen kritische Redakteure ermordet oder ins Gefängnis geworfen werden.

An Meldungen, die wirklich wichtig sind, kommt Otto Normalleser nicht heran. Wirtschaftsbosse und Finanzhaie besorgen sich sowas mit einem schwarzen Koffer in der Hand, Regierungen bezahlen dafür Geheimdienste, so manche käufliche Dame weiß mehr als ein Wirtschaftsminister irgendeines Bundeslandes. Geht was schief, bekommen Politikerinnen und Politker so viele Schraubenschlüssel in die Hand, wie sie für die Reparatur des Konjunkturmotors benötigen, läuft der Motor wieder, müssen sie die Schraubenschlüssel lagern bis zum nächsten Mal. Bis die Werkzeuge nicht mehr greifen. Dann greift das Prinzip: "Unternehmer tragen das Risiko zu ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon sehen werden, wie lang die Schlangen vor den Arbeitsämtern werden können."

Wie viele Menschen derzeit wirklich arbeitslos sind oder von ihrer Arbeit nicht leben können, erfährt man nicht. Genauso wenig erfährt man, was die Griechenland-Hilfe mit Euro kostet und was sie ohne Euro kosten würde, denn das weiß niemand. Man erfährt auch nicht, wie viele deutsche Soldaten in Afghanistan Selbstmord begangen haben. Die Zahl ist unter Verschluss.

Und da spricht Frank-Walter Steinmeier von Qualität, die sich durchsetzt. Das weiß doch jeder, der sich gerade noch mit einem Fachgeschäft über Wasser hält, anders. Es ist eben in Deutschland nicht strafbar, wenn Großkonzerne in armen Ländern sogar Kinder ausbeuten oder am Arbeitsplatz sterben lassen, wenn sie ihren Schrott in armen Ländern entsorgen, wenn die Griechenland-Hilfe gar nicht dort ankommt, wo sie gebraucht wird, sondern dort, wo die nächste Ausbeutung finanziert wird, wenn Angela Merkel so viele Waffen in Krisengebiete exportiert wie kein Bundeskanzler vor ihr.

Geiz ist inzwischen nicht mehr nur geil, Geiz ist inzwischen für viele sogar lebensnotwendig. Was man von Tageszeitungen nun wirklich nicht sagen kann. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Da kann Steinmeier im Auftrag der Zeitungsverlage reden, was er sich eigentlich als Anzeige bezahlen lassen müsste.



Dienstag, 11. Dezember 2012

Der Plasberg

Kreißte und gebar eine Journalisten-Maus

Dass es einen Journalisten aus der Schweiz nachdenklich stimmen würde, wenn er nicht nur ein Mann aus Deutschland wäre, sondern als solcher auch noch keine Chance gegen Angela Merkel hätte, habe ich gestern bei "Hart, aber fair" nicht verstanden. Sorgen müsste der sich doch nur machen, wenn er als Mann aus Deutschland eine Chance bei Merkel hätte. Denn sobald die ehemalige FDJ-Sekretärin der Öffentlichkeit erklärt, dass sie einen guten Mann an ihrer Seite habe, ist der weg.

Das hat diese Frau aus der DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" gelernt. Wenn der Sprecher nach fünf Minuten endlich alle Titel der Politiker aufgezählt hatte, die sich stets ganz brüderlich in Ost-Berlin trafen,   schrieb sich Merkel die nachfolgenden Verklausulierungen des tatsächlichen Gesprächsverlaufs auf und lernte sie auswendig. "Der Staatsratsvorsitzende (weitere Titelaufzählungen) und (Name des Gastes mit Titelaufzählungen) haben im gegenseitigen Einvernehmen" hieß beispielsweise, dass der Konferenzsaal renoviert werden musste. "Der Staatsratsvorsitzende (weitere Titelaufzählungen) und (Name des Gastes mit Titelaufzählungen) sind überein gekommen" bedeutete, dass der Konferenzsaal nicht mehr saniert werden konnte. Am schlimmsten war: "Der Staatsratsvorsitzende (weitere Titelaufzählungen) und (Name des Gastes mit Titelaufzählungen) haben Einigkeit darüber erzielt, dass..." Dann war der Gast ohne Dolmetscher gekommen und hatte mit Abriss des Konferenzgebäudes gedroht.

Dass ein Sportreporter ebenfalls das Honorar von Peer Steinbrück eingesteckt hätte, habe ich dagegen sehr wohl verstanden. Für seine Reportagen bekam der schließlich auch Geld. Er wurde also bezahlt, obwohl er mit Zahlen nichts anfangen konnte. Dafür zwei Beispiele: "Ja, Statistiken. Aber welche Statistik stimmt schon? Nach der Statistik ist jeder vierte Mensch ein Chinese, aber hier spielt gar kein Chinese mit." So wird man später geradezu mit spielerischer Leichtigkeit Moderator eines Steinbrück-Vortrags bei den Stadtwerken von Bochum: "Man kennt das doch: Der Trainer kann noch so viel warnen, aber im Kopf jedes Spielers sind 10 Prozent weniger vorhanden, und bei elf Mann sind das schon 110 Prozent." Auf ähnliche Weise will Steinbrück die Wahl gewinnen...Jede Wählerin und jeder Wähler muss nur 10 Prozent weniger im Kopf haben als der SPD-Kanzlerkandidat, das macht dann bei 60 Millionen Wahlberechtigten...

Dass eine Journalistin aus Bayern die Wand hochlaufen würde, wenn sie SPD-Mitglied wäre, ist ebenfalls nachzuvollziehen. Bei der Zeitung, für die sie arbeitet, muss sie erstens nichts im Kopf haben, und zweitens haben Politikerinnen in diesem Bundesland lediglich Köpfchen, damit Friseur-Salons florieren.

Zu Gast bei Plasberg waren u. a. der Sportreporter Werner Hansch, die "Bild am Sonntag"-Journalistin Anna von Bayern und Roger Köppel von der Schweizer "Weltwoche".








Donnerstag, 29. November 2012

Bitter

Fällt Merkel nie wieder Bäume für Armutsberichte?

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird nun von der Bundesregierung durchgereicht. Dem Wirtschaftsministerium reicht das Gejammer über Armut in Deutschland. Wird gestrichen. Dem Bundeskanzleramt reicht das vom Wirtschaftsministerium Erreichte nicht. Gerechtigkeit wird ebenfalls gestrichen. Der Bundesarbeitsministerin als Autorin des Berichtes reicht das Gestreiche. Sie streicht deshalb die Bedeutung der Leiharbeit heraus. Das Bundesbildungsministerium erreicht seine Chefin schon lange nicht mehr. Die streicht gerade ihre Doktorarbeit zusammen. Der Bundesfinanzminister - der Kürzungen überdrüssig - reicht den Bericht ungelesen an das Bundesverteidigungsministerium weiter. Dort ist keiner, die streichen zurzeit alle um den Hindukusch. Deshalb erreicht der Reichtums- und Armutsbericht schneller als gedacht das Bundesumweltministerium und wird in Muts-Bericht umgetauft. Schon ist Ursula von der Leyen gealtmeiert und wechselt in der nächsten Legislaturperiode in das eigens für sie geschaffene und von der Bundeskanzlerin so genannte "Gazastreifen-Ministerium". Ein Jahr später streicht der Sprecher der Bundesregierung heraus, dass die Ministerin immer hohes Ansehen genossen habe, bis  sie eine weitere Mine übersah...


Sonntag, 14. Oktober 2012

Die Abschrift

Wer hat noch von Guttenberg abgekupfert?

Morgen trifft sich das Kabinett Merkel zu einer Krisensitzung. Motto: "Mein lieber Schwan!" Die Bundeskanzlerin will die Vertrauensfrage stellen, die da lauten soll: "Mal ehrlich, wer hat von wem - außer von Guttenberg - abgeschrieben?" Sogleich will Merkel ein Geständnis ablegen, das die "Bild"-Zeitung bereits als Vorabdruck veröffentlichen wird: "Jetzt schreiben wir nicht mehr ab - Merkel erfindet neue Wege".

Dem Vernehmen nach hat Wolfgang Schäuble den jüngsten Haushaltsplan von Griechenland abgeschrieben, weil die Griechen nun energisch gegen die Staatsverschuldung vorgehen. Philipp Rösler dagegen soll noch nie etwas irgendwo abgeschrieben haben. Der verzapft demnach seinen Unsinn immer selbst, was Ursula von der Leyen über sich nicht behaupten kann, die den Armutsbericht aus einem fast 40 Jahre alten Buch von Heiner Geißler übernommen hat und nur die Zahl der Armen von 1 000 000 nach oben korrigieren musste.

Danach werden sich die FDP-Minister mit dem Umweltminister verbrüderlen, weil dieser Minister die Energiewendepläne nicht von den Konzernen abschreibt, sondern direkt verteilt. So hält es auch der Verteidigungsminister, wenn deutsche Soldaten irgendwo die Freiheit verteidigen sollen - und sei es nur die Freiheit, abschreiben zu dürfen, was des Abschreibens würdig ist. Dazu Angela Merkel in ihrem Geständnis: "Das sind und bleiben einzig und allein meine Regierungserklärungen." Die werden - so Merkel - leider bisher nur von der Springer-Presse abgeschrieben...

Sonntag, 30. September 2012

Verfolgt von Peer

Diese Umfrageergebnisse hält man im Kopf nicht aus

Peer Steinbrück soll es für die SPD richten - und schon richten Demoskopen an die Wählerinnen und Wähler die Frage: Wen würden Sie zum Kanzler machen? "Die ersten Umfragen" werden heute von "Bild am Sonntag" veröffentlicht, die aus den Ergebnissen den Schluss zieht: "Es wird schwer für Peer."

Was Meinungsforschungsinstitute herausfinden, ist immer wieder erstaunlich. So hat Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" ermittelt, dass 27 Prozent Steinbrück eine Chance einräumen, nächstes Jahr Kanzler zu werden. Andererseits sollen 59 Prozent den Peer für eine gute Wahl halten. Das hält man nun wirklich im Kopf nicht aus. Ein angeblich chancenloser Kandidat soll eine gute Wahl sein?

Noch verwunderlicher ist das dritte Ergebnis. 37 Prozent der Befragten würden Steinbrück zum Kanzler wählen. Müssten das nicht 27 Prozent sein? Also diejenigen, die dem SPD-Spitzenkandidaten eine Chance einräumen...?

Solche Fragen darf man wohl nicht stellen. Die Kanzler-Frage allerdings auch nicht. Denn der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt, sondern vom Bundestag. Dafür brauchen die Kandidatin und der Kandidat eine Koalition. Steinbrück will mit den Grünen koalieren, die Grünen mit der SPD. Beide Parteien kommen derzeit zusammen auf gut 40 Prozent, die CDU auf um die 35 Prozent, die FDP fliegt raus. Heißt: Bleibt das so, wird Steinbrück Kanzler...

Sonntag, 5. August 2012

Nichts wissen...

...macht nichts

Markus Söder ist zwar kein Sponti, aber er denkt so. Dem alten Spruch "Wissen ist Macht" setzt er "Nichts wissen, macht nix" entgegen. Das reicht, um in Bayern Finanzminister zu werden. Das reicht auch für eine Ablehnung des Länderfinanzausgleiches, sobald der Freistaat kein Geld mehr von anderen Bundesländern benötigt. Bayern ist schließlich ein Freistaat, in dem Politiker wie Söder den "Bayern-Kurier" lesen und auf diesem Niveau verharren.

Auf Griechenland will der bayerische Finanzminister jetzt "eine alte Regel vom Bergsteigen" anwenden: "Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen." Sagt er in der "Bild am Sonntag" von heute in einem Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht von den Linken. Wo Söder auf einen Berg steigt, gibt es eben auch Opfer. Und noch so einen Spruch: "Schulden muss man zahlen. Der deutsche Häuslebauer kann auch nicht einen Kredit aufnehmen und am Ende sagen: ´Ich kann nicht mehr, bitte mach mir einen Schuldenschnitt.´"

Wenn´s um Geld geht, Sparkasse und wenn es um die Euro-Zone geht, Söder? Der an Griechenland ein Exempel statuieren will, damit Italien und Spanien begreifen, was ihnen ebenfalls blühen könnte: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit." Mit Mama meint Markus Söder möglicherweise Angela Merkel. Dass die CSU bei der nicht gern wohnt, ist hinlänglich bekannt - aber reicht das für die Rettung des Euro?

Wie lange schon der bayerische Finanzminister "Bild am Sonntag" mit einem Bierzelt beim Oktoberfest in München verwechselt, geht aus dem Streitgespräch leider nicht hervor. Warum Söder nicht auch noch den Austritt Bayerns aus der Euro-Zone ankündigt, falls Griechenland weiter am Seil hängt, bleibt rätselhaft. Wenn man schon Stuss redet, sollte man den Blödsinn immer weiter steigern. Dann hat man die Bierkrüge Schwenkenden auf seiner Seite,  während sich draußen die Parasiten vermehren, erst Griechenland wegmampfen, dann Italien, Spanien...Und schließlich Europa, das irgendwann am Abgrund steht, während Söder schon einen Schritt weiter ist.





 

Mittwoch, 25. Juli 2012

Wahlrecht verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht droht mit Neuwahlen

Wird der Bundestag nach den Parlamentsferien vom Verfassungsschutz beobachtet, weil im Parlament zumindest neun CDU-Abgeordnete sitzen, die bei einer Wahl, die dem deutschen Grundgesetz entsprochen hätte, dort gar nicht wären, weil sie lediglich mit Überhangmandaten hineingemogelt worden sind? Oder erklärt die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, bevor der Bundestag von den Karlsruher Richtern aufgelöst werden kann?

Über drei Jahre haben Union und FDP an einem neuen Wahlrecht herumgebastelt, weil das alte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsrechtlichen Gefallen gefunden hatte. Was dabei herauskam, gefiel den Hütern des Grundgesetzes noch weniger. Die waren heute richtig sauer. Sie zerrissen alles, was die Regierungsparteien zu Papier gebracht hatten, um dem Verhältniswahlrecht den Garaus zu machen. Der aktuelle Bundestag ist nicht mehr rechtmäßig gewählt. Karlsruhe droht sogar schon mit Neuwahlen, wenn die Politik nicht endlich und dazu auch noch schnell ein Wahlrecht zustande bringt, das mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Sieg der Demokratie über das Machtstreben von Politikerinnen und Politikern, die irgendwann vergessen haben, von wem in diesem Staat die Macht ausgeht…

Dienstag, 10. Juli 2012

Röschen macht es

Erschienen bei Lulu.



















Nicht nur amüsante Geschichten aus dem Redaktionsalltag

Das erfahren die Leserinnen und Leser selten oder gar nicht: Was geschieht hinter den Kulissen der Medien? Nun erfahren sie es aber doch: Aus der bei Lulu erschienenen Broschüre “Ich hörte sein Keuchen hinter meinem Rücken – Als Ursula von der Leyen noch Röschen hieß”, mit ihrem Rad das elterliche Anwesen in Burgdorf bei Hannover verließ und sich ein 14-Jähriger im August 1980 an ihre Reiterstiefel heftete, sollte das unbedingt in der Lokalzeitung stehen, während Polizei und Staatsanwaltschaft jede Auskunft verweigern.

Weitere Informationen

Montag, 4. Juni 2012

Alles lupenrein

Von Schrutin lernen heißt Wahlen gewinnen


Für Gerhard Schröder ist Wladimir Putin "ein lupenreiner Demokrat". Wie die Hells Angels "lupenreine Motorradfahrer" sind. Deswegen haben sie in Hannover den gleichen Anwalt. Doch seit ein paar Jahren ist Angela Merkel an der Macht. Die war schon als FDJ-Sekretärin eine "lupenreine Demokratin". Deswegen spricht sie die gleiche Sprache wie Putin. Bei Syrien stellt sich der "lupenreine Demokrat" aus Moskau allerdings taub. Und Schröder bleibt stumm.

Dafür warnt er jetzt die SPD vor der SPD. Die ist für ihn nur so lange "lupenrein demokratisch", so lange sie nicht auch noch sozial sein will. Schröder ist lieber reich und gesund als arm und links. Denn erst kommt für ihn das Fressen und dann selten die Moral.  Ist für ihn "Gedöns", mit dem niemand Wahlen gewinnt. Braucht die SPD also einen Schrutin.

Kritische Journalisten und Demonstranten in Gefängnisse stecken, findet Schrutin dumm. Darüber regen sich nur andere Völker auf, aber niemand regt sich darüber auf, wenn sozial Schwache isoliert werden. Denn sozial Schwache geben keine Zeitungen und Zeitschriften heraus, sie machen weder Radio noch Fernsehen, sondern sich den ganzen lieben Tag lang Sorgen. Abends sind die schachmatt - und kommen auch bei Wahlen nicht zu Kräften, mit denen man die Wirtschaft ankurbeln könnte.

  

Sonntag, 22. April 2012

Weg mit Schröder

1. Ordentlicher Bundesfrauenrat 2012


Berlin, 21. und 22. 4.2012

Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin!

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Dringlichkeitsantrag:

Eingegangen am: 20. 4.2012



Antragstellerinnen: Claudia Roth, Astrid Rothe-Beinlich, Steffi Lemke

und das Präsidium des Bundesfrauenrates (Sina Doughan, Anja Kofbinger,

Brigitte Lösch, Judith Hasselmann)





Kristina Schröder zeigt sich als Totalausfall im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel. Nicht nur in den Bereichen Kampf gegen Rechtsextremismus, nachhaltige Jugendpolitik oder moderne Familienpolitik, sondern auch und gerade in der Frauen- und Gleichstellungspolitik versagt die Ministerin auf ganzer Linie. Im besten Fall tut sie nichts, im schlimmsten genau das Falsche und zu allem Überfluss bietet sie reaktionäre Erklärungsmuster für ihre Art der Amtsführung. Eine Bundesministerin, die den Gegenstand ihres Ressorts als Politikfeld ablehnt, ist nicht nur peinlich für das Land, sondern ein Schlag ins Gesicht für Frauen, Familien, für die Jugend und für SeniorInnen. Wir haben eine Frauenministerin, für die das zentrale Problem der Feminismus zu sein scheint und nicht die Interessen von Menschen, die sich eine gleichberechtigte Partnerschaft und gleiche Chancen für ihre eigene Existenzsicherung wünschen. Die Folgen müssen Millionen Frauen in Deutschland tragen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerin trotz allem weiter gewähren lässt, dann ist das reiner Machtopportunismus. Die Kanzlerin opfert damit mutwillig die Interessen von Millionen von Frauen. Das ist nicht nur das Versagen der Kristina Schröder, sondern auch und gerade die Verantwortung der Bundeskanzlerin.

Die realen Probleme, mit denen sich Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Partizipation konfrontiert sehen, interessieren Ministerin Kristina Schröder in keinster Weise oder werden als private Probleme der Betroffenen abgewertet. Einkommensungleichheit zu Lasten der Frauen mit all ihren negativen Auswirkungen, gläserne Decken, die Frauen trotz hervorragender Qualifikation am beruflichen Aufstieg hindern, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dumpinglöhne, in denen vor allem Frauen arbeiten, die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder, die in hohem Maße armutsgefährdet sind – zu alledem gibt es keine ernstzunehmende  Initiative der Ministerin. Dafür aber die lapidare Aussage: Ihr seid selber schuld. Dabei liegen die Konzepte auf dem Tisch – auch auf dem von Frau Schröder. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, eine Auftragsarbeit namhafter WissenschaftlerInnen für das BMFSFJ, zeigt alle diese Problemfelder auf und gibt konkrete Lösungsvorschläge. Statt diese Expertise ernst zu nehmen, und den bekannten Defiziten und Problemen aktiv entgegen zu wirken, verkriecht sich Kristina Schröder lieber in ihrem antifeministischen Schützengraben.

Falls sie dann doch mal etwas umsetzen will, ist die gleichstellungspolitische Wirkung entweder fragwürdig oder es verfestigt bestehende Probleme. Mit ihrem Konzept der Flexiquote bremst sie die gesellschaftlich breit getragene Forderung nach einer verlässlichen, gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen aus. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung kommt nicht voran, der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz kann vielerorts nicht eingehalten werden. Statt endlich zu handeln, schiebt sie hier den Schwarzen Peter den Ländern und Kommunen zu und verschärft mit dem Betreuungsgeld das Problem zusätzlich. Und als wäre das nicht schon genug, vollzieht sie mit dieser Herdprämie einen gesellschaftlichen
Rollback in die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Junge

Menschen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, haben solange keine echte Wahlfreiheit, bis die Grundvoraussetzungen, wie beispielsweise eine ausreichende Anzahl an guten Betreuungsplätzen, geschaffen sind. Mit dem Betreuungsgeld hingegen sollen Frauen unterstützt werden, die eine Infrastruktur nicht nutzen, die es bisher noch nicht einmal in ausreichendem Maße gibt. Das ist absurd. Statt dessen hält es Frauen gezielt von der Erwerbsarbeit fern und lässt sie anschließend im Regen stehen. Sie nimmt damit den Druck von der Politik, endlich für ausreichend Kinderbetreuung und gut qualifizierte ErzieherInnen zu sorgen und erschwert gerade den Kindern den Zugang zur Teilhabe, die auf Unterstützung am meisten angewiesen wären. Die Folge: Abhängigkeit der Frauen und ihrer Kinder von staatlichen Transferleistungen und eine Zunahme der Altersarmut von Frauen.

Der Bundesfrauenrat fordert die Bundeskanzlerin auf, im Kabinett die Frauenpolitik wieder tatsächlich zu besetzen. Wir Frauen in Deutschland brauchen keine Ministerin, die gegen selbstgeschaffene Feindbilder
ankämpft. Wir brauchen eine lebensnahe Politik, die alle Frauen und Männer die eigenen Lebensentwürfe verwirklichen lässt. Es ist höchste Zeit, allen Frauen, Männern und Kindern die hier leben, unabhängig von
ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen und Nachteile auszugleichen. Es ist höchste Zeit, das Ministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend mit einer Ministerin zu besetzen, die diesen Aufgaben gewachsen ist und den politischen Willen mitbringt, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten abzubauen. Es ist höchste Zeit für eine glaubhafte und engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitik in unserem Land!

Freitag, 20. April 2012

Die EfDePe in EnErWe

Abflug mit 4,9 Prozent?

Die "Welt" zeigt sich erstaunt über das jüngste liberale Umfrageergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die FPD fliegt demnach nicht mehr mit 2 Prozent aus dem Landtag, sondern mit 4 Prozent. Der politische Höhepunkt wäre so betrachtet ein Abflug mit 4,9 Prozent. Wichtig ist und bleibt schließlich: Wie die FDP nicht mehr in den Landtag kommt, ist unerheblich, erheblich ist, dass sie nicht mehr reinkommt.

Auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen dieser Umfrage zufolge die CDU und die Piraten. Über diese Zusammenarbeit wird sich Norbert Röttgen in Berlin informieren und eines Tages bedauern, dass er nicht an Rhein und Ruhr geblieben ist? Wohl kaum. Die Piraten neigen zu Gezwitscher, während Angela Merkel immer dann ein Machtwort spricht, wenn jemand als Ministerin oder Minister eine Idee hat, auf die sie nie gekommen wäre. So kann sich auch Norbert Röttgen immer wieder profilieren, ohne etwas tun zu müssen. Landtagsarbeit in Nordrhein-Westfalen dagegen wäre anstrengend. Und "Muttis Klügster" wäre er auch nicht mehr lange.

Wie Philipp Rösler FDP-Parteichef. Der hat heute in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung einen Koalitionserfolg gefeiert, der von Gesetzes wegen gar nicht zu vermeiden war: "In dieser Woche haben wir zum Beispiel im Kabinett beschlossen, die Renten zu erhöhen." Beim Betreuungsgeld allerdings streiten sie sich noch. Weil Rösler noch keinen Betreuer gefunden hat?

Dienstag, 3. April 2012

Kanzlerin

Der Großen Koalition?

"Erfolge der Piraten und Wählerabwanderung zur Links-Partei schwächen die SPD. Auf eine Kanzlerschaft kann sie kaum hoffen. Es bleibt nur die Aussicht auf eine große Koalition – als kleinerer Partner." Schreibt heute Daniel Friedrich Sturm auf "Welt online". Denn dort ist der Hase im Pfeffer verbuddelt. Die Springer-Presse will die Große Koalition. Hauptsache, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Die politische Wunschheirat gibt es für Merkel kein zweites Mal, denn für die FDP mag zwar im Wald ein Rösler stehen, aber auch inmitten von Bäumen ist für diese Partei stets und auch sonst überall die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch.

Außerdem bekäme die Union gar nicht die meisten Stimmen, wenn die SPD endlich auf solche Spitzenpolitiker wie das ewige Talent zu aufgeblasenen Sprüchen Sigmar Gabriel, wie den ewigen Verzählmeister Peer Steinbrück und wie die personifizierte Langeweile Frank Walter Steinmeier verzichtete und sich nicht immer von einer Partei, die von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda vor eine Zerreißprobe nach der anderen gestellt wird, ins Bockshorn jagen ließe, mit dem Merkel gerade der FDP die letzten Flötentöne beibringt und die CSU in den Hörsturz treibt.

Die SPD braucht etwas Frisches - die Troika ist so vertrocknet, da sprießt nichts mehr. Wenn dieser Tage über Betreuungsgeld diskutiert wird, beschleicht einen das Gefühl, das sei ein geplanter Zuschuss für Gabriel, Steinbrück und Steinmeier und nicht für Mütter, die ihre Kinder zuhause betreuen und erziehen wollen. Diese drei sind so schwach, die müssen von der Piratenpartei, von den Grünen und von der Linkspartei gar nicht mehr geschwächt werden.

Wo sind denn die großen gestalterischen Ideen für die Bändigung des Finanzmarktes, für den Kampf gegen den europäischen Kollaps und für die Beantwortung immer drängender werdender weltweiter sozialer Fragen? Wenn jetzt durch die Nachrichten geht, dass im EU-Durchschnitt die Arbeitslosigkeit bei über 10 Prozent liegt, Deutschland aber relativ gut abschneide, dann sollte man sich doch erstens fragen, wie gesund ein Kontinent bleiben kann, wenn immer mehr krank werden - und zweitens könnte man auch mal nachschauen, wie viele Frauen und Männer in Deutschland ohne Job trotzdem nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil man sie irgendwo untertauchen lässt.

Das kann man doch schon nicht mehr hören: Bei jeder Gelegenheit wirft die Troika Merkel vor, sie komme zu früh oder zu spät oder gar nicht, das sei Deutschland nicht länger zuzumuten, während uns Gabriel, Steinmeier und Steinbrück im Unklaren darüber lassen, was denn nach ihrer Meinung wann richtig gewesen wäre. Und zwar nicht nur für Deutschland...

Montag, 5. März 2012

Roland Koch

5. März 2012
Klettert aus Betonmischer von Bilfinger Berger

Er ist wieder da. Roland Koch, ehemals Ministerpräsident von Hessen und dann verschluckt von einem Betonmischer des Baukonzerns Bilfinger Berger, wird wieder ausgespuckt für die Zukunftspolitik der im nächsten Jahr abgwählten Merkel-Regierung. Dazu gelernt hat der Mann, heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen. Aus "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer" wird er fünf Jahre später in einem Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag in Hannover "Wir haben zu viele kriminelle CDU-Spitzenpolitiker" machen. Koch verspricht "brutast mögliche Aufklärung" und richtet Ende 2012 während seiner Rede über den Leitantrag alle Lautsprecher in Richtung Großburgwedel, wo sich Altbundespräsident Christian Wulff gerade passende Kleidung für seinen Gefängnisaufenthalt leiht.

Aus der Umgebung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen verlautet, dass Koch ein Crash-Programm für die letzten beiden ehrlichen CDU-Spitzenpolitiker präsentieren wird, an dem möglicherweise auch die schon bald Altkanzlerin Angela Merkel teilnehmen darf, wenn sie weiterhin im Beisein von "Bild"-Leserreportern in einem Supermarkt einkauft - und an der Kasse den Einkauf bezahlt statt zu sagen: "Würden Sie das bitte aufschreiben. Morgen kommt ein Sponsor von mir vorbei  und erledigt die Sache."

Der zweite ehrliche CDU-Spitzenpolitiker soll bis zum CDU-Parteitag noch gefunden werden. Beste Chancen werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, falls Griechenland bis dahin das kontinentale Festland geräumt haben sollte. Infrage kommt sonst noch Roland Koch selbst, der noch nie ein Parlament belogen hat. Außer einmal. Aber das hatte er schon damals vergessen.

Kritisch zu dem Vorhaben von Roland Koch hat sich bereits Heiner Geißler geäußert. Der Bundesminister a. D. (außerdem Doktor) und CDU-Generalsekretär i. R. (immer Realist) kündigte Talkshow-Auftritte auf allen Fernsehkanälen an, die man bislang von ihm noch gar nicht gekannt hat. Der sonst eher medial zurückhaltende Ex-Spitzenpolitiker wird bei diesen Gelegenheiten einen Folgeband von Ulrich Wickerts "Der Ehrliche ist der Dumme" präsentieren. Co-Autor ist Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit diesem Werk seinen Doktortitel nachholt, falls Geißler nicht allzu viel von Wickert abgeschrieben haben sollte.

Freitag, 17. Februar 2012

Die "Bild"-Zeitung

17. Februar 2012
Will Wulff nun auch noch ins Gefängnis stecken

85 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und Umfrageteilnehmer sind für Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Gestartet hat diese Umfrage der Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden in einem blog, das er 2010 ins Netz gestellt hat. Nach der Wahl von Christian Wulff schlummerte es vor sich hin, wurde nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten am heutigen Freitag geradezu gestürmt, weil Tjaden alles zusammentrug, was sich nach der kurzen Erklärung im Schloss Bellevue tat.


Auch bei Facebook wird eifrig diskutiert, wieder schwappt eine Sympathiewelle für den DDR-Bürgerrechtler durch das Netz. Einige fordern eine Direktwahl des Bundespräsidenten, damit das Parteiengeschachere um dieses Amt ein Ende habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass sie sich auch mit der Opposition über die Wulff-Nachfolge unterhalten werde. Nur die Linken sind offenbar draußen vor der Tür. Mit einem lauten Knall haben sie inzwischen verkündet, dass sie Gauck nicht wählen würden.

Die Staatsanwaltschaft von Hannover wird morgen die Ermittlungen gegen Wulff aufnehmen. Die "Bild"-Zeitung spekuliert bereits mit bis zu drei Jahren Haft für den Ex-Bundespräsidenten...


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