Weg mit Schröder

1. Ordentlicher Bundesfrauenrat 2012


Berlin, 21. und 22. 4.2012

Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin!

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Dringlichkeitsantrag:

Eingegangen am: 20. 4.2012



Antragstellerinnen: Claudia Roth, Astrid Rothe-Beinlich, Steffi Lemke

und das Präsidium des Bundesfrauenrates (Sina Doughan, Anja Kofbinger,

Brigitte Lösch, Judith Hasselmann)





Kristina Schröder zeigt sich als Totalausfall im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel. Nicht nur in den Bereichen Kampf gegen Rechtsextremismus, nachhaltige Jugendpolitik oder moderne Familienpolitik, sondern auch und gerade in der Frauen- und Gleichstellungspolitik versagt die Ministerin auf ganzer Linie. Im besten Fall tut sie nichts, im schlimmsten genau das Falsche und zu allem Überfluss bietet sie reaktionäre Erklärungsmuster für ihre Art der Amtsführung. Eine Bundesministerin, die den Gegenstand ihres Ressorts als Politikfeld ablehnt, ist nicht nur peinlich für das Land, sondern ein Schlag ins Gesicht für Frauen, Familien, für die Jugend und für SeniorInnen. Wir haben eine Frauenministerin, für die das zentrale Problem der Feminismus zu sein scheint und nicht die Interessen von Menschen, die sich eine gleichberechtigte Partnerschaft und gleiche Chancen für ihre eigene Existenzsicherung wünschen. Die Folgen müssen Millionen Frauen in Deutschland tragen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerin trotz allem weiter gewähren lässt, dann ist das reiner Machtopportunismus. Die Kanzlerin opfert damit mutwillig die Interessen von Millionen von Frauen. Das ist nicht nur das Versagen der Kristina Schröder, sondern auch und gerade die Verantwortung der Bundeskanzlerin.

Die realen Probleme, mit denen sich Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Partizipation konfrontiert sehen, interessieren Ministerin Kristina Schröder in keinster Weise oder werden als private Probleme der Betroffenen abgewertet. Einkommensungleichheit zu Lasten der Frauen mit all ihren negativen Auswirkungen, gläserne Decken, die Frauen trotz hervorragender Qualifikation am beruflichen Aufstieg hindern, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dumpinglöhne, in denen vor allem Frauen arbeiten, die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder, die in hohem Maße armutsgefährdet sind – zu alledem gibt es keine ernstzunehmende  Initiative der Ministerin. Dafür aber die lapidare Aussage: Ihr seid selber schuld. Dabei liegen die Konzepte auf dem Tisch – auch auf dem von Frau Schröder. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, eine Auftragsarbeit namhafter WissenschaftlerInnen für das BMFSFJ, zeigt alle diese Problemfelder auf und gibt konkrete Lösungsvorschläge. Statt diese Expertise ernst zu nehmen, und den bekannten Defiziten und Problemen aktiv entgegen zu wirken, verkriecht sich Kristina Schröder lieber in ihrem antifeministischen Schützengraben.

Falls sie dann doch mal etwas umsetzen will, ist die gleichstellungspolitische Wirkung entweder fragwürdig oder es verfestigt bestehende Probleme. Mit ihrem Konzept der Flexiquote bremst sie die gesellschaftlich breit getragene Forderung nach einer verlässlichen, gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen aus. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung kommt nicht voran, der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz kann vielerorts nicht eingehalten werden. Statt endlich zu handeln, schiebt sie hier den Schwarzen Peter den Ländern und Kommunen zu und verschärft mit dem Betreuungsgeld das Problem zusätzlich. Und als wäre das nicht schon genug, vollzieht sie mit dieser Herdprämie einen gesellschaftlichen
Rollback in die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Junge

Menschen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, haben solange keine echte Wahlfreiheit, bis die Grundvoraussetzungen, wie beispielsweise eine ausreichende Anzahl an guten Betreuungsplätzen, geschaffen sind. Mit dem Betreuungsgeld hingegen sollen Frauen unterstützt werden, die eine Infrastruktur nicht nutzen, die es bisher noch nicht einmal in ausreichendem Maße gibt. Das ist absurd. Statt dessen hält es Frauen gezielt von der Erwerbsarbeit fern und lässt sie anschließend im Regen stehen. Sie nimmt damit den Druck von der Politik, endlich für ausreichend Kinderbetreuung und gut qualifizierte ErzieherInnen zu sorgen und erschwert gerade den Kindern den Zugang zur Teilhabe, die auf Unterstützung am meisten angewiesen wären. Die Folge: Abhängigkeit der Frauen und ihrer Kinder von staatlichen Transferleistungen und eine Zunahme der Altersarmut von Frauen.

Der Bundesfrauenrat fordert die Bundeskanzlerin auf, im Kabinett die Frauenpolitik wieder tatsächlich zu besetzen. Wir Frauen in Deutschland brauchen keine Ministerin, die gegen selbstgeschaffene Feindbilder
ankämpft. Wir brauchen eine lebensnahe Politik, die alle Frauen und Männer die eigenen Lebensentwürfe verwirklichen lässt. Es ist höchste Zeit, allen Frauen, Männern und Kindern die hier leben, unabhängig von
ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen und Nachteile auszugleichen. Es ist höchste Zeit, das Ministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend mit einer Ministerin zu besetzen, die diesen Aufgaben gewachsen ist und den politischen Willen mitbringt, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten abzubauen. Es ist höchste Zeit für eine glaubhafte und engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitik in unserem Land!

Quotenfrauen/Frauenquote

1. Februar 2011
Für Großunternehmen ist doch alles Teflon

Die Tage sind kurz, die Nächte lang, da kann frau sich nicht nur mit Hartz-IV-Diskussionen die Zeit vertreiben. Da muss noch ein Thema her. Und so bekommen sich derzeit die Roland-Koch-Quotenfrau Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin, 100 Prozent Frau, schwanger) und Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin, 100 Prozent Frau, oft genug schwanger) in die Perücken.

Diese beiden 100-Prozent-Frauen zerren sich an den Haaren durch die Medien, Kristina Schröder hält nichts von einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte großer börsennotierter Unternehmen. Sie hat schließlich auch anders Karriere gemacht. Schon als Kind kannte sie die Namen aller Minister und zählte sie bei einer CDU-Veranstaltung auf. Das machte Eindruck. Die Frauen-Weichen waren gestellt. Deshalb ist sie für: Weich bleiben.

Ursula von der Leyen dagegen ist für hart werden. Haben Hagere so an sich. Denen müsste man eigentlich auch den täglichen Gang zum Kühlschrank gesetzlich vorschreiben. Sonst hauen die nie richtig rein. Morgens 30 Prozent mehr Kalorien würde die ganz schön auseinander treiben.

Davon hält zurzeit Angela Merkel allerdings noch nichts. Wenn es irgendwo Zoff gibt, bleibt die Bundeskanzlerin (auch Frau, nie schwanger) erst einmal im Hintergrund. Neigt sich die Waage in der Regierung oder in der Partei zu einer Seite, springt sie mit drauf und schon schlägt die Nadel aus.

Hat sie von einem anderen politischen Schwergewicht so gelernt. Deshalb nennt man diesen Politiker  "Kanzler der Einheit". Der hat Merkel zu "seinem Mädchen" gemacht. Seither weiß sie: Die Zukunft gehört den Stillen im Lande, weil die Zeit irgendwann reif ist. Dann muss nur noch jemand wegen eines Skandals Kohl reden.

Schon ist frau am Ruder. Manchmal in der Politik. In der Wirtschaft aber nie. Personalentscheidungen für Männer sind dort von Skandalen und Affären völlig abgekoppelt. Und da glaubt Ursula von der Leyen tatsächlich, irgendein Unternehmen würde sich an das Frauenquoten-Gesetz halten? Als ob es in der Wirtschaftswelt großer Unternehmen auf einen Gesetzesbruch mehr oder weniger ankäme...

Wo alles Teflon ist, rutschen auch die Peanuts runter. Und Ursula von der Leyen ins Abseits. Wie voriges Jahr bei der Wahl des Bundespräsidenten.