Mutti hat Kummer

Wo sie auch hinhört: Ultimatum

Bisher ist ihre Politik stets alternativ - los ist jetzt aber eine Menge. Wo Mutti auch hinhört, es klingt immer nach einem Ultimatum. Auch die SPD setzt sich inzwischen von den Flüchtlingen ab - während ein Landrat aus Landshut Flüchtlinge in Berlin absetzen will.

"Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren", sagt Sigmar Gabriel. Zuverlässigen Quellen zufolge hat er das erkannt, als er in einem Supermarkt hinter zwei Flüchtlingen stand. Die waren eher am Zug und er schaute zu.

Auch der leider noch nie ausgewiesene Philosoph Edmund Stoiber, der 2002 als Unions-Kanzlerkandidat unvergessliche Weisheiten wie "Kinder sind ähm..." verbreitet hat, weil sie bis dahin gänzlich unbekannt waren, will Mutti bis Ende März auf Trab bringen. Sie soll endlich ihre Flüchtlingspolitik ändern, obwohl Sigmar Gabriels Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel ihr vorwirft, sie mache gar keine. Politikwissenschaftlern zufolge schadet das der SPD.

Mutti hat eine Richtung vorgegeben, die den ganzen Bogen spannt, meint dagegen Ursula von der Leyen aus Burgdorf-Beinhorn, wo sie auch schon einen Flüchtling aufgenommen hat. Der will Pilot werden. Trotzdem hört man von Bundespräsident Joachim Gauck nichts. Denn in der Flüchtlingspolitik geht es nicht um grenzenlose Freiheit - und wenn es um Grenzen geht, hat er schon die Pyrenäen mit den Alpen verwechselt - auch dabei ging es um einen Piloten...Das macht den Bundespräsidenten vorsichtig. Bevor der noch einmal zu einem Atlas mit Fehldrucken greift, greift der nicht in diese Diskussion ein.

Ein Sozialpsychologe will inzwischen bei seinen Veranstaltungen herausgefunden haben, dass sich die Menschen, die Flüchtlingen helfen, nicht beirren lassen. Bei Mutti könnte das genauso sein, denn alles, was sie tun soll, geht nicht. Oder Europa geht den Bach herunter. Dabei ist Europa - östlich betrachtet - schon heruntergekommen genug.  
  

Regierung langt zu

Der nächste Griff in die Kasse

"Laut Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,8 Prozent steigen. Ab 1. März kommenden Jahres gibt es weitere 2,2 Prozent. Dadurch erhöht sich das Gehalt des Bundespräsidenten um 906 Euro, das der Kanzlerin um rund 867 Euro im Monat, das eines Ministers um 704 Euro."

Meldet "Bild" online, denn Joachim Gauck als Staatsoberhaupt-Darsteller und die Bundesregierung sind - wenn es um den Realitätssinn geht - immer häufiger offline. Die Realität sieht so aus: Ein Drittel der Bevölkerung kann sich keinen Urlaub mehr leisten, fast genauso viele müssen sogar bei Lebensmitteln sparen. Dieses Drittel hat im Monat nicht einmal so viel Geld zur freien Verfügung wie Gauck nun mehr bekommt. Dafür liest der Staatsoberhaupt-Darsteller in gewissen Abständen Reden vor, die ihm andere geschrieben haben. Das macht er allerdings fast fehlerfrei. 

Vielleicht sollten wir solche Gehaltserhöhungen einfach als Prämien für die Kunst des unglaublichen Blödsinns werten. Denn es wird immer mehr zum absoluten Blödsinn, Spitzenpolitikern überhaupt noch zuzuhören. Den Fehler haben einige wieder vor der Europawahl gemacht. Da wurde uns versichert, dass wir zum ersten Mal den Kommissionspräsidenten wählen dürfen - und was ist? Nichts ist. Die Staats- und Regierungschefs liegen im Clinch. Jean-Claude Juncker, der es nun werden müsste, soll es doch nicht werden. Nur wenige Stunden sah es so aus, als werde der Wählerwille respektiert. Bis sich die Bosse trafen.

Neuer Bundestag

Drum singe, wem Nahles gegeben. Bundespräsident Joachim Gauck ist da, Norbert Lammert ist als Bundestagspräsident wieder gewählt worden, ausgerechnet Sahra Wagenknecht fordert mehr Rechte für die Opposition. Gut, die CDU könnte ein paar Rechte abgeben, aber...

Erst einmal wird ein Lied gesungen. Zumindest von CDU und SPD, die ab morgen über eine Koalition verhandeln. Nun das Lied:

Die Merkel ist aufgegangen
die goldnen Versprechen prangen
vier Jahre hell und klar.
Die Partei steht schwarz und schweiget
und aus der Zukunft steiget
der Wortbruch wunderbar.

Wie ist die SPD so stille
auch in Sigmars Hülle
hat er das so nicht gewollt.
Das ist schon der Hammer
mit dem  ihr des Tages Jammer
zerschlagen und zertrümmern sollt.

Seht ihr den Cem dort stehen?
Er ist nur halb noch zu sehen
das wird so weiter gehen
Grün packt seine Sachen
Die können nichts mehr machen
Nur gebeugt werden sie noch gehn.

Die stolzen Politikerkinder
sind eitel arme Sünder
und wissen gar nicht viel.
Sie spinnen Luftgespinste
und suchen viele Künste
und kommen nie ans Ziel.

Gott lass dein Heil uns schauen
auf Politik nicht mehr vertrauen
nicht Merkel uns freun!
Lass uns einfältig werden
und vor Sigmar hier auf Erden
wie Kinder fromm und fröhlich sein!

Die "Bild"-Zeitung

17. Februar 2012
Will Wulff nun auch noch ins Gefängnis stecken

85 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und Umfrageteilnehmer sind für Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Gestartet hat diese Umfrage der Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden in einem blog, das er 2010 ins Netz gestellt hat. Nach der Wahl von Christian Wulff schlummerte es vor sich hin, wurde nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten am heutigen Freitag geradezu gestürmt, weil Tjaden alles zusammentrug, was sich nach der kurzen Erklärung im Schloss Bellevue tat.


Auch bei Facebook wird eifrig diskutiert, wieder schwappt eine Sympathiewelle für den DDR-Bürgerrechtler durch das Netz. Einige fordern eine Direktwahl des Bundespräsidenten, damit das Parteiengeschachere um dieses Amt ein Ende habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass sie sich auch mit der Opposition über die Wulff-Nachfolge unterhalten werde. Nur die Linken sind offenbar draußen vor der Tür. Mit einem lauten Knall haben sie inzwischen verkündet, dass sie Gauck nicht wählen würden.

Die Staatsanwaltschaft von Hannover wird morgen die Ermittlungen gegen Wulff aufnehmen. Die "Bild"-Zeitung spekuliert bereits mit bis zu drei Jahren Haft für den Ex-Bundespräsidenten...


Zur Umfrage

Das Sofa und der Araber

5. September 2010
Gang zum Fahrradkeller blockiert

Der Gang zum Fahrradkeller ist eng. Steht dort ein Sofa. Rot. Fast so breit wie der Gang. Mein Rad kann ich nicht vorbeischieben. Kommt ein Nachbar. Fragt: "Wissen Sie, was das soll?" Weiß ich nicht. Dafür weiß dieser Nachbar: "Ein Araber hat das Sofa in den Gang geschoben." Interessiert mich nicht. Ist auch kein sachdienlicher Hinweis. Wo auch immer dieser Gangblockierer geboren sein mag, das Sofa steht im Weg. Weil: im Gang.

Ähnlich sachdienlich wie der Hinweis dieses Nachbarn ist derzeit die Diskussion, die Thilo Sarrazin losgetreten hat. Der wollte schließlich auch nur ein Buch verkaufen. Ist gelungen. Doch ihm würde noch mehr gelingen. Behauptet heute die "Bild am Sonntag". Die hat eine Umfrage in Auftrag gegeben. Ergebnis: 18 Prozent würden eine von Sarrazin geführte Partei wählen. Noch erfolgreicher wären eine Merz-Partei (20 Prozent) und eine Gauck-Partei (25 Prozent).

Mit Sarrazin-Büchern, mit Steuererklärungen auf Bierdeckeln und mit Freiheit als Leitstern allein könnte zwar niemand die Bundesrepublik Deutschland regieren  aber mich interessiert etwas anderes: Welche Frage ist bei dieser Umfrage gestellt worden? Verrät "Bild am Sonntag" nicht, die Agenturen, die darüber berichten, auch nicht.

Sind die bereits existierenden Parteien bei dieser Umfrage gar nicht zur Wahl gestellt worden? Oder kommen die zusammen nur noch auf 37 Prozent, wenn Thilo Sarrazin, Friedrich Merz und Joachim Gauck als Spitzenkandidaten neuer Parteien antreten würden?

Heißt das: Dieses Trio könnte die Bundesrepublik Deutschland unregierbar machen? Oder müssten die so genannten etablierten Parteien sich zusammentun und mit Sarrazin, Merz oder Gauck eine Koalition bilden?

Solche Planspiele führen nicht weiter. Wie das rote Sofa im Gang zum Fahrradkeller. Das steht im Weg. Wie Sarrazin der Integrationspolitik. Die vornehmlich in den Städten und Gemeinden gemacht werden muss. Dort können sich Menschen nicht so leicht aus dem Weg gehen. Irgendwann begegnet man sich. Beweist das rote Sofa im Gang zum Fahrradkeller. Wenn besagter Nachbar seine Hilfe angeboten hätte statt sich mit der Herkunft des Gangblockierers zu beschäftigen, wäre der Weg wieder frei. Denn: Nicht so wichtig ist, wo etwas herkommt, wichtiger ist, wo es hin soll.

Facebook-Bürgerinitiative

Was für ein Ticker ist ein PoliTicker?

1. Juli 2010
Freiheit als Leitstern

Nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten ist das Geschnatter in den Parteien und in den Medien groß. Einige suchen nach "Abweichlern", andere die Schuld bei den Linken.

Die Kandidatur des Bürgerrechtlers Joachim Gauck hat Schlagzeilen gemacht, in der Bevölkerung und im Internet schlug ihm eine Sympathiewelle entgegen. Leitstern des 71-Jährigen ist die Freiheit. Der könnte noch heller leuchten.

Deswegen habe ich eine Facebook-Bürgerinitiative ins Leben gerufen.

http://www.facebook.com/group.php?gid=135564929795080&v=wall&ref=ts

Lena-Gen

6. Juni 2010
Berät Stefan Raab neuerdings SPD und Grüne?

Gut eine Woche ist´s her: Eine 19-Jährige schwingt sich in Oslo auf die Bühne, mit einem Platz unter den ersten Drei wäre sie zufrieden - sie wird Erste! Lena Meyer-Landrut erobert Musik-Europa, gewinnt den Song-Contest. Vor und nach dem Wettbewerb sprudeln die Sätze nur so aus ihr heraus. Sogar Journalisten, die angeblich sonst "hart gesotten" sind, können sich ihrem Charme nicht entziehen.


Und nun muss man sich doch tatsächlich fragen: Kann ein 70-Jähriger das Lena-Gen haben? Dieser Verdacht liegt bei Joachim Gauck nahe. Wenn der sagt, dass Demokratie anstrengend sei, weil man wählen müsse, fühlt man sich erinnert an Sätze der 19-Jährigen aus Hannover.

Für die sind die Tage in Oslo auch anstrengend gewesen, lieber wäre sie bei ihrer Klasse gewesen, die einen Ausflug machte, aber wo sie war, da fand sie es auch super. So wäre Joachim Gauck am 30. Juni 2010 ebenfalls eigentlich woanders gewesen, aber an diesem Tag ist er nach Stand der Dinge eben bei der Bundesversammlung - das wird auch super. Wie das Ergebnis auch ausfällt, Joachim Gauck wird die Zeit genießen.

Wie beim Auftauchen von Lena Meyer-Landrut reiben sich erneut viele die Augen. SPD und Grüne schicken Joachim Gauck auf die Kandidatenbühne - und der räumt wie die 19-Jährige überall ab: in den Medien und in der Bevölkerung. Christian Wulff hat nach eigenen Angaben vor seiner Entscheidung für die Kandidatur eine eher schlaflose Nacht verbracht. Es könnten noch viele dazu kommen...

Da sei noch die Frage erlaubt: Ist Stefan Raab neuerdings Berater der SPD und der Grünen?

Zum Gauck-blog