Von der DDR lernen

Heißt Horst Seehofer zuhören

Horst Seehofer geht der Bundeskanzlerin immer mehr auf den Geist. Dabei müsste Merkel vieles von dem, was der bayerische Ministerpräsident derzeit fordert, aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin und DDR-Bürgerin bekannt vorkommen. 

"Transitzonen" zum Beispiel, in denen Flüchtlinge am Weiterkommen gehindert werden sollen. Die sind zu DDR-Zeiten "Todesstreifen" genannt worden und waren vermint. Wenn Seehofer immer bösere Miene zu Menschen macht, die vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung und Armut fliehen, muss man schon bald doch nur noch ein "e" streichen.

Flüchtlinge in Züge setzen erinnert ebenfalls an DDR-Zeiten. Nur Ungarn als Transitland kommt dafür nicht mehr infrage. Dort regiert inzwischen auch so eine Art Seehofer.

Wenn sich Seehofer dann auch noch darüber beklagt, dass nach Bayern mehr Flüchtlinge kommen als die Bundesregierung früh genug bekannt gibt, dann hat das auch etwas von der DDR. Die SED gab stets die Zahl der so genannten "Republikflüchtlinge" entweder gar nicht oder nach unten korrigiert bekannt. Was irgendwie unverständlich war. Denn über dem Soll lag dieser Staat eigentlich nur bei der Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die woanders leben wollten.

Da Seehofer Deutschland unattraktiver für Flüchtlinge machen will, bleibt wirklich nur noch die Neugründung der DDR in den Grenzen des Freistaates Bayern. Bayern bietet sich auch geradezu an. Eigentlich fehlen dafür nur "Transitzonen" und Flüchtlinge in Zügen. Seehofer wäre dann Freistaatsratsvorsitzender, die CSU hätte die Führungsrolle für immer, also noch einmal: Viel ändern müsste sich nicht.      

  

Roland Koch war...

29. August 2010
..."brutalstmöglich" Ministerpräsident von Hessen

"Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagt Roland Koch. Und schon hat sich so mancher gefragt: Da war doch was? Das war: Ein Interview mit der "Bild"-Zeitung  ("Wir haben zu viele kriminelle Ausländer") und eine vier Wochen lange Hetzkampagne dieses Springer-Blattes. Mit geradezu haarsträubenden Thesen.

Das war auch: Die "brutalstmögliche" Aufklärung eines Spendenskandals, die mit dem Eingeständnis von Roland Koch endete: "Ich habe das Parlament getäuscht."

Übermorgen war auch noch dies: Der 52-Jährige war hessischer Ministerpräsident, elf Jahre lang. Zum Abschied hat Roland Koch mit einem Redakteur der "Bild am Sonntag" ein Wortspiel gemacht. Martin S. Lambeck begann einen Satz, der scheidende hessische Ministerpräsident vollendete ihn.

Ein Satzanfang lautete: "Konservativ bedeutet für mich..." Roland Koch: "...eine für die Stabilität einer Gesellschaft unverzichtbare Grundeinstellung, die leider im Nachkriegsdeutschland zu Unrecht diskreditiert worden ist."

Sowas hat der schon immer rausgehauen - warum also nicht auch an seinem vorletzten Arbeitstag? Schaut man sich jedoch die Geschichte des Nachkriegsdeutschlands an, dann muss man nach einer Diskriditierung des Konservatismus länger suchen als nach der Diskrimierung nicht konservativer Kreise.

Munter klebte die CDU seinerzeit Plakate, auf denen ein Bolschewist den Mund aufriss, um die Bundesrepublik Deutschland zu verschlingen, falls die SPD die Regierung stellt. Willy Brandt wurde als "vaterlandsloser Geselle" Herbert Frahm so lange verleumdet, bis dieser ernsthaft an eine Rückkehr nach Norwegen dachte. Die Ostverträge der sozialliberalen Koalition sollten in Schmutzkübeln versinken. Bis es im Bundestag zur Abstimmung kam. Die Union übte sich in Stimmenthaltung und blamierte sich damit bis auf die konservativen Knochen. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Würde bei Roland Koch und anderen zu nichts führen. Die sind mit der Stabilität der Gesellschaft beschäftigt, die sie an der Macht hält...

Sigmar Gabriel

13. Dezember 2009
Der SPD-Vorsitzende und das Kindeswohl

Sigmar Gabriel kämpft immer wieder gegen das Vergessenwerden. Deswegen macht er markige Sprüche. Seinerzeit im niedersächsischen Landtag, bis Sozialdemokraten geglaubt haben, zu ihnen spreche ein Hoffnungsträger. Diese Hoffnung trog jederzeit und in jedem Amt. Schröder-Land war laut „Stern“ zwar bereits abgebrannt, als Glogowski gehen musste und Gabriel kommen durfte, aber es wuchs kein neues Leben aus den Ruinen, sondern 2003 eine Wahlniederlage.


Also wurde der 50-Jährige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, was den meisten erst auffiel, als sich die Wahlperiode und somit die SPD-Regierungsbeteiligung dem Ende zuneigte, denn nun meldete sich der in Goslar geborene Lehrer immer häufiger lauthals zu Wort. Try to remember of Gabriel in september.

Dieser Politiker ist so rund, der rollt sich einmal ab und steht dann wieder auf. Sein „new deal“ gilt jetzt für die SPD. Basis stärken, Führung stärken, Partei stärken. Die SPD landet laut Sonntagsfrage bei 24 Prozent. Erreicht also fast das Lebensalter der neuen Ehefrau von Müntefering.

Da sagt sich Sigmar Gabriel: Das kann doch nicht alles gewesen sein und begibt sich zu Studentinnen und Studenten in Berlin. Den mitgereisten Frank-Walter Steinmeier lässt er verbal als Fraktionsvorsitzenden links liegen und stellt diese These auf: Die Bundesregierung will Eltern dafür bezahlen, dass sie ihren Nachwuchs nicht in den Kindergarten schicken.

Schon fallen einem alle Lehrer ein, die man als Schüler nicht gemocht hat, weil sie Zeit zum Nachdenken nicht gewährten. Die hauten auch den Stoff so lange heraus, bis die Pausenklingel erlösend wirkte.

Eltern, die sich nicht so schnell wie möglich von der Erziehung ihres Nachwuchses verabschieden, Käuflichkeit vorzuwerfen, grenzt schon an Verleumdung von Müttern und Vätern, die sich Gedanken darüber machen, ob jeder vorgezeichnete Weg auch der richtige ist. Dieser Spruch von Sigmar Gabriel ist so dumm wie weiland der Satz von Gerhard Schröder: „Lehrer sind faule Säcke“.