Regierung langt zu

Der nächste Griff in die Kasse

"Laut Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,8 Prozent steigen. Ab 1. März kommenden Jahres gibt es weitere 2,2 Prozent. Dadurch erhöht sich das Gehalt des Bundespräsidenten um 906 Euro, das der Kanzlerin um rund 867 Euro im Monat, das eines Ministers um 704 Euro."

Meldet "Bild" online, denn Joachim Gauck als Staatsoberhaupt-Darsteller und die Bundesregierung sind - wenn es um den Realitätssinn geht - immer häufiger offline. Die Realität sieht so aus: Ein Drittel der Bevölkerung kann sich keinen Urlaub mehr leisten, fast genauso viele müssen sogar bei Lebensmitteln sparen. Dieses Drittel hat im Monat nicht einmal so viel Geld zur freien Verfügung wie Gauck nun mehr bekommt. Dafür liest der Staatsoberhaupt-Darsteller in gewissen Abständen Reden vor, die ihm andere geschrieben haben. Das macht er allerdings fast fehlerfrei. 

Vielleicht sollten wir solche Gehaltserhöhungen einfach als Prämien für die Kunst des unglaublichen Blödsinns werten. Denn es wird immer mehr zum absoluten Blödsinn, Spitzenpolitikern überhaupt noch zuzuhören. Den Fehler haben einige wieder vor der Europawahl gemacht. Da wurde uns versichert, dass wir zum ersten Mal den Kommissionspräsidenten wählen dürfen - und was ist? Nichts ist. Die Staats- und Regierungschefs liegen im Clinch. Jean-Claude Juncker, der es nun werden müsste, soll es doch nicht werden. Nur wenige Stunden sah es so aus, als werde der Wählerwille respektiert. Bis sich die Bosse trafen.

Merkels DDR-Logik

Junckers und Schulz lassen sich von deutschen Regierungsparteien nicht wählen

Die Spitzenkandidaten haben es gestern in Hamburg den anwesenden 200 Wählerinnen und Wählern in die TV-Kameras versprochen: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker lassen sich nicht von rechtspopulistischen Parteien zum Kommissionspräsidenten wählen. Also auch nicht von der CDU, von der CSU und von der SPD, die nun als Großkoalitionäre die Alternative für Deutschland (AfD) rechts überholen wollen, denn auch Mutti meint offenbar, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein könne. In diesem Punkt würde sie auch Einigkeit mit der NPD herstellen.

Die Nase in den rechten Wind hält die Bundesregierung, weil eine 24-jährige Rumänin, die in Leipzig lebt und noch nicht in Deutschland gearbeitet hat, möglicherweise vergeblich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Hartz IV klagte. Den EuGH-Generalanwalt jedenfalls hatte sie gegen sich. Das hatte für Mutti sofort etwas für sich. Sie holte unverzüglich Pläne zur Abschiebung von so genannten "Sozialtouristen" aus der Schublade, die von der CSU dort versteckt worden waren.

Abschiebungen von EU-Ausländern, die in Deutschland nach einem halben Jahr noch keine Arbeit gefunden haben, würden sich für Mutti zwar finanziell kaum auszahlen, denn die jährlichen Ausgaben für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger aus dem EU-Ausland liegen bei lediglich 1,7 Milliarden Euro, aber AfD und NPD ein paar Stimmen abjagen, die Schulz und Juncker gar nicht haben wollen, ist ein Vorhaben, das Muttis in der DDR erlernten Logik folgt. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat es offiziell nie Ausländerfeindlichkeit gegeben. In der CDU und in der CSU gibt es die offiziell auch nicht. Deshalb ist ein von der Union raus geworfener Ausländer ein besser raus geworfener Ausländer als ein Ausländer, der von AfD und NPD weggejagt wird.

Die SPD marschiert bislang schweigend mit. Sollte sie protestieren, bekommt sie es mit Muttis Lieblings-Horst zu tun. Von dem stammt schließlich die Idee, die er bei der AfD und bei der NPD abgekupfert hat.

SPD-Föhn

30. April 2009
SPD testet bei Europawahl nur den Kleister für Plakate?

Aus Erfahrung gut (AEG) ist der Fön, der sich vor 13 Jahren ein h zugelegt hat, 1908 noch nicht gewesen, denn in jenem Jahr ist dieses Wort zur Wortmarke geworden. Außerdem ist Föhn, der sich kein h zulegen musste, weil er das h schon hatte, eine Wetterlage, bei der die Spieler von Bayern München noch weniger als sonst wissen, von wem sie gerade warum trainiert werden, und die Freistaatler CSU wählen.

So oder so ähnlich müssen sich die Europa-Wahlkämpfer der SPD in Gedankengängen verirrt haben, als sie sich ein jetzt überall festgeklebtes Plakat mit einem Föhn als Blickfang einfielen ließen, das eigentlich von Der Linken finanziert werden müsste. Wird es aber wohl nicht. Diese Werbung für die Europawahl gibt es kostenlos.

Verkündet wird auf dem Föhn-Plakat, dass sich heiße Luft für Die Linke entscheiden würde. Das ist so dumm, man liest es zweimal. Denn: Ein Föhn entscheidet sich nicht für heiße Luft, er produziert sie, damit die Haare trocken werden. Das macht Sinn, der SPD-Spruch nicht. Aber irgendwie doch. Er zeigt, wie verwirrt Sozialdemokraten inzwischen sein können. Wenn Angela Merkel ihnen keine Aufträge mehr geben würde, hätte sich die SPD möglicherweise schon in (heiße) Luft aufgelöst.

Merke: Konkurrierst du mit einer Partei, musst du das eigene Profil schärfen. Behaupten, die anderen hätten keins, und dafür Bilder verwenden, die schief hängen, führt nur dazu, dass sich potenzielle Wählerinnen und Wähler den Hals verrenken und schmerzverzerrt auf das Wohnzimmersofa sinken, während die anderen zur Wahlurne eilen.

Auch wieder wahr. Zu Europawahlen eilt kaum jemand. Möglich ist also auch: Die SPD übt nur für die Bundestagswahl das Kleben von Plakaten. Was drauf steht, ist noch nicht so wichtig, getestet wird erst einmal nur der Kleister.