Vorwärts

Und Uschi nicht vergessen

Die Große Koalition steht. Denn nun stehen auch die SPD-Mitglieder dazu. Das ist kein Zufall gewesen, sondern Mehrheits-Wille einer Partei, die nur noch weiß, dass sie mit den Grünen keine gemeinsame Politik mehr machen will. Nun macht die SPD Politik gegen sich selbst. Außer Sigmar Gabriel. Der versagt immer. In den nächsten vier Jahren als Wirtschafts- und Energieminister. Da aber die Wirtschaft sowieso macht, was sie will, hat Gabriel schon den richtigen Job bekommen.

Wie Ursula von der Leyen. Die ist zwar gar nicht in der SPD, tut aber immer so. Die Uschi wird zur Strafe Verteidigungsministerin. Wenn Soldaten künftig Schiss haben, bekommen sie Pampas wie vorher die sieben Kinder der Überall-Ministerin, während Manuela Schwesig als Bundesfamilienministerin das von ihr für überflüssig gehaltene Betreuungsgeld auszahlt. Derweil kümmert sich Andrea Nahles um Arbeit und Soziales, was ihr nicht schwer fallen dürfte, denn als sie eine Babypause machen wollte, musste sie um ihren Arbeitsplatz in der SPD fürchten. Die Nahles weiß also, was Frauen blüht, die Kinder haben wollen. Warum Heiko Maas als ehemaliger saarländischer Wirtschaftsminister Justizminister wird, weiß wahrscheinlich nur seine Frau, wenn sie ein tolles Gericht serviert.

Die Merkel ist aber auch eine. Die wird als Kanzlerin der Scherze in die Geschichte eingehen. Dem Vernehmen nach soll Peter Ramsauer als Verkehrsminister nicht mehr die Maut einführen, sondern als Agrarminister Biosprit fördern, bis es die Landwirtschaft nicht mehr gibt und der Verkehr, den Ausländerinnen und Ausländer erzeugen, auf Feldwege umgeleitet werden kann. Ausgerechnet Hans-Peter Friedrich, der Ausländerinnen und Ausländer aus armen Ländern noch nie gemocht hat, wird Entwicklungshilfeminister und Alexander Dobrindt Minister für digitale Infrastruktur. Digital heißt in der CSU: Horst Seehofer eine mail schicken und der NSA eine Kopie zukommen lassen. Was die NSA darauf antwortet, wird gemacht.

Angela Merkel hat bereits gesagt, dass sie die Entscheidung der SPD-Mitglieder begrüßt. Das ist verständlich. Jede Ministerin und jeder Minister macht in den nächsten vier Jahren, was alle nicht können - und sie macht weiter, was sie will. Sigmar Gabriel dagegen hat heute behauptet, das heutige Votum sei auch ein Geschenk an Willy Brandt zu seinem 100. Geburtstag. Wenn der nicht schon lange tot wäre, wäre er heute bestimmt tot umgefallen...

Wir haben also in den nächsten vier Jahren eine Alleinregierung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Roland Koch war...

29. August 2010
..."brutalstmöglich" Ministerpräsident von Hessen

"Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagt Roland Koch. Und schon hat sich so mancher gefragt: Da war doch was? Das war: Ein Interview mit der "Bild"-Zeitung  ("Wir haben zu viele kriminelle Ausländer") und eine vier Wochen lange Hetzkampagne dieses Springer-Blattes. Mit geradezu haarsträubenden Thesen.

Das war auch: Die "brutalstmögliche" Aufklärung eines Spendenskandals, die mit dem Eingeständnis von Roland Koch endete: "Ich habe das Parlament getäuscht."

Übermorgen war auch noch dies: Der 52-Jährige war hessischer Ministerpräsident, elf Jahre lang. Zum Abschied hat Roland Koch mit einem Redakteur der "Bild am Sonntag" ein Wortspiel gemacht. Martin S. Lambeck begann einen Satz, der scheidende hessische Ministerpräsident vollendete ihn.

Ein Satzanfang lautete: "Konservativ bedeutet für mich..." Roland Koch: "...eine für die Stabilität einer Gesellschaft unverzichtbare Grundeinstellung, die leider im Nachkriegsdeutschland zu Unrecht diskreditiert worden ist."

Sowas hat der schon immer rausgehauen - warum also nicht auch an seinem vorletzten Arbeitstag? Schaut man sich jedoch die Geschichte des Nachkriegsdeutschlands an, dann muss man nach einer Diskriditierung des Konservatismus länger suchen als nach der Diskrimierung nicht konservativer Kreise.

Munter klebte die CDU seinerzeit Plakate, auf denen ein Bolschewist den Mund aufriss, um die Bundesrepublik Deutschland zu verschlingen, falls die SPD die Regierung stellt. Willy Brandt wurde als "vaterlandsloser Geselle" Herbert Frahm so lange verleumdet, bis dieser ernsthaft an eine Rückkehr nach Norwegen dachte. Die Ostverträge der sozialliberalen Koalition sollten in Schmutzkübeln versinken. Bis es im Bundestag zur Abstimmung kam. Die Union übte sich in Stimmenthaltung und blamierte sich damit bis auf die konservativen Knochen. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Würde bei Roland Koch und anderen zu nichts führen. Die sind mit der Stabilität der Gesellschaft beschäftigt, die sie an der Macht hält...

Demnächst sozialliberal?

20. Juni 2010
Neue Politiker braucht das Land

Nach dem Fehlstart der Merkel-Regierung und ihres Wunschpartners häufen sich im Internet die Plädoyers für eine sozialliberale Koalition. Die werden mit alten Fotos illustriert. Zu sehen sind da beispielsweise Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Doch das ist schon ein ganz anderes Bündnis gewesen als das von Willy Brandt, Walter Scheel und Genscher.

Der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD ist immer davon überzeugt gewesen, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Mit dieser Mehrheit hat er zumindest außenpolitisch Historisches bewirkt. Gegen erbitterten Widerstand der Union machten SPD und FDP Ostpolitik. Bis dahin gab es nur West-Politik. Die Weichen wurden neu gestellt, der Zug rollte los - bis zur Einheit. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, war ihm klar: Den Zug anhalten konnte er nicht mehr. Also sprang er drauf. Die CDU rückte also außenpolitisch ein wenig nach los.

In den aktuellen Plädoyers für eine sozialliberale Koalition jedoch wird der SPD eine "Rückkehr in die Mitte" nahegelegt. Die ergibt aber gar keinen Sinn. Dort ist die CDU. Außerdem wollen die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich voneinander unterscheiden.

Was also tun? Die SPD muss endlich überzeugende Konzepte für die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik entwickeln und zur Diskussion stellen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Bund, Länder und Kommunen müssen damit aufhören, Probleme beim jeweils anderen abzuladen. Wenn sich Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr rühren können, bewegt sich bald noch weniger als jetzt schon.

Ob sich dann die FDP bewegt, bleibt abzuwarten. Und ohne die Grünen wird es auch nicht gehen. Wenn sich die Liberalen wieder verstärkt den Bürgerrechten widmen und die Grünen der Umwelt- und Energiepolitik, dann könnte die Ampel funktionieren.

Dazu aber gilt in Anlehnung an die Ina-Deter-Band: "Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land." Erste Voraussetzung: Achtung voreinander...