Chefinsache

7. Februar 2011
Hartz IV oder Muttis Klügsten fragen

Zehn Stunden haben sie genächtigt, dann haben sie sich wieder ohne Einigung getrennt. Bundesregierung und Opposition streiten sich weiter über Hartz IV, der Bundesrat wird am Freitag wohl kaum entscheiden können. Oder doch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema jetzt zur Chefinsache gemacht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen traut sie wohl den Durchbruch nicht mehr zu. Aber: Schafft´s Mutti?

Beim Regelsatz steckt der Karren fest, bei der Finanzierung des Bildungspaketes gibt es SPD-Spott und beim Mindestlohn müsste Merkel einen großen Satz nach vorne machen. Und schon wäre die nächste Koalitionskrise da.

Sagt der Bundesrat endgültig Nein, ist das Gesetz gescheitert. Dann würde es heißen: Die Koalition hat nicht nur eine Krise, sie ist auch handlungsunfähig.

Die SPD könnte sich die Wahlkampfhände reiben. Denn wer weiß schon noch, wer sich diesen Murcks ausgedacht hat? Wer erinnert sich noch an die Behauptung, dass mit Hartz eine bessere Zeit für Arbeitslose angebrochen sei? Wer hat das noch gleich gesagt?

Ob ein Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 fünf oder elf Euro mehr im Monat bekommt, kann wohl kaum ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen sein. Beide Erhöhungen sind lächerlich.

Wenn also Mutti etwas zu den wichtigeren Themen Bildungspaket und Mindestlohn einfällt, wäre das sozusagen ein Gesellinnenstück. Vielleicht fragt sie einmal Muttis Klügsten, ob der eine Idee hat.

Oder man macht erneut Heiner Geißler zum Schlichter, organisiert Internetkonferenzen und stellt das Ergebnis zur Abstimmung. Unterirdisches kann der doch.

Einstmals Traumhochzeit

17. Januar 2011
Die Partei hat immer Recht

Erst haben Angela Merkel und Guido Westerwelle eine politische Traumhochzeit gefeiert, doch schon in den Flitterwochen flogen die Fetzen, dann begann der Rosen- und jetzt der Scheidungskrieg?

Moment mal! Wer fällt noch auf Wahlkampfgetöse herein? Die Qualen der FDP könnten nur mit guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2011 gelindnert werden, sonst ist der Guido von der Parteispitze weg und Angela hätte in der Bundesregierung endlich den Partner, den sie sich immer gewünscht hat. Die CSU als Oppositionspartei am Kabinettstisch - das reicht ihr wohl bereits.

Denn Merkel ist nicht erst seit heute der Meinung, dass die Partei immer Recht hat, dieser Auffassung war sie zumindest beruflich betrachtet schon zu DDR-Zeiten und diese Meinung vertritt sie auch als CDU-Vorsitzende. Nur nicht, wenn Sternsinger bei ihr auftauchen. Dann sagt sie schon einmal: "Anderen helfen kann man nur, wenn man auf Andere zugeht und sie um Hilfe mitbittet."

Mitbitte gibt es zwar nicht, aber ob Angela Merkel Fürbitte für die FDP gemeint hat, kann getrost dahingestellt bleiben, so lange Guido Westerwelle & sein Restanhang politische Dinge so hinstellen, als könne der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Gerüchteweise tut Merkel jetzt so, als seien die Grünen der "Hauptgegner" der CDU. Das zeugt von politischem Geschick, denn als Kanzlerin weiß sie nur zu genau, dass sie wieder einmal nur mit der SPD regieren kann. Sonst macht die im Bundesrat kaputt, was kaputt zu machen ist.