Nichts wissen...

...macht nichts

Markus Söder ist zwar kein Sponti, aber er denkt so. Dem alten Spruch "Wissen ist Macht" setzt er "Nichts wissen, macht nix" entgegen. Das reicht, um in Bayern Finanzminister zu werden. Das reicht auch für eine Ablehnung des Länderfinanzausgleiches, sobald der Freistaat kein Geld mehr von anderen Bundesländern benötigt. Bayern ist schließlich ein Freistaat, in dem Politiker wie Söder den "Bayern-Kurier" lesen und auf diesem Niveau verharren.

Auf Griechenland will der bayerische Finanzminister jetzt "eine alte Regel vom Bergsteigen" anwenden: "Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen." Sagt er in der "Bild am Sonntag" von heute in einem Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht von den Linken. Wo Söder auf einen Berg steigt, gibt es eben auch Opfer. Und noch so einen Spruch: "Schulden muss man zahlen. Der deutsche Häuslebauer kann auch nicht einen Kredit aufnehmen und am Ende sagen: ´Ich kann nicht mehr, bitte mach mir einen Schuldenschnitt.´"

Wenn´s um Geld geht, Sparkasse und wenn es um die Euro-Zone geht, Söder? Der an Griechenland ein Exempel statuieren will, damit Italien und Spanien begreifen, was ihnen ebenfalls blühen könnte: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit." Mit Mama meint Markus Söder möglicherweise Angela Merkel. Dass die CSU bei der nicht gern wohnt, ist hinlänglich bekannt - aber reicht das für die Rettung des Euro?

Wie lange schon der bayerische Finanzminister "Bild am Sonntag" mit einem Bierzelt beim Oktoberfest in München verwechselt, geht aus dem Streitgespräch leider nicht hervor. Warum Söder nicht auch noch den Austritt Bayerns aus der Euro-Zone ankündigt, falls Griechenland weiter am Seil hängt, bleibt rätselhaft. Wenn man schon Stuss redet, sollte man den Blödsinn immer weiter steigern. Dann hat man die Bierkrüge Schwenkenden auf seiner Seite,  während sich draußen die Parasiten vermehren, erst Griechenland wegmampfen, dann Italien, Spanien...Und schließlich Europa, das irgendwann am Abgrund steht, während Söder schon einen Schritt weiter ist.





 

Wahlrecht verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht droht mit Neuwahlen

Wird der Bundestag nach den Parlamentsferien vom Verfassungsschutz beobachtet, weil im Parlament zumindest neun CDU-Abgeordnete sitzen, die bei einer Wahl, die dem deutschen Grundgesetz entsprochen hätte, dort gar nicht wären, weil sie lediglich mit Überhangmandaten hineingemogelt worden sind? Oder erklärt die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, bevor der Bundestag von den Karlsruher Richtern aufgelöst werden kann?

Über drei Jahre haben Union und FDP an einem neuen Wahlrecht herumgebastelt, weil das alte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsrechtlichen Gefallen gefunden hatte. Was dabei herauskam, gefiel den Hütern des Grundgesetzes noch weniger. Die waren heute richtig sauer. Sie zerrissen alles, was die Regierungsparteien zu Papier gebracht hatten, um dem Verhältniswahlrecht den Garaus zu machen. Der aktuelle Bundestag ist nicht mehr rechtmäßig gewählt. Karlsruhe droht sogar schon mit Neuwahlen, wenn die Politik nicht endlich und dazu auch noch schnell ein Wahlrecht zustande bringt, das mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Sieg der Demokratie über das Machtstreben von Politikerinnen und Politikern, die irgendwann vergessen haben, von wem in diesem Staat die Macht ausgeht…