CSU vs FDP

25. Juni 2010
Sie wissen nicht mehr, was sie sagen

Kaum ein Tag vergeht ohne Koalitionskrach, am schnellsten in die Regierungshaare bekommen sich immer die CSU und die FDP. Jetzt geht es um das Elterngeld. Dazu legen die Liberalen einen Vorschlag auf den Tisch, der gar nicht lange diskutiert werden muss. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Die CSU schlägt dennoch verbal zu und vergleicht das, was FDP-Kreise wollen, mit der Familienpolitik von Pinochet. Richtig, das ist ein Diktator aus US-Gnaden, der 1973 den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende als General aus dem Amt gebombt hat. Folter und Mord gehörten zu seinem Unrechtsregime.

Wer bei einem dummen familienpolitischen Vorstoß derart reagiert, ist seines Koalitionspartners mehr als überdrüssig. Der disqualifiziert sich aber auch als Koalitionspartner jeder anderen Partei...

Demnächst sozialliberal?

20. Juni 2010
Neue Politiker braucht das Land

Nach dem Fehlstart der Merkel-Regierung und ihres Wunschpartners häufen sich im Internet die Plädoyers für eine sozialliberale Koalition. Die werden mit alten Fotos illustriert. Zu sehen sind da beispielsweise Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Doch das ist schon ein ganz anderes Bündnis gewesen als das von Willy Brandt, Walter Scheel und Genscher.

Der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD ist immer davon überzeugt gewesen, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Mit dieser Mehrheit hat er zumindest außenpolitisch Historisches bewirkt. Gegen erbitterten Widerstand der Union machten SPD und FDP Ostpolitik. Bis dahin gab es nur West-Politik. Die Weichen wurden neu gestellt, der Zug rollte los - bis zur Einheit. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, war ihm klar: Den Zug anhalten konnte er nicht mehr. Also sprang er drauf. Die CDU rückte also außenpolitisch ein wenig nach los.

In den aktuellen Plädoyers für eine sozialliberale Koalition jedoch wird der SPD eine "Rückkehr in die Mitte" nahegelegt. Die ergibt aber gar keinen Sinn. Dort ist die CDU. Außerdem wollen die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich voneinander unterscheiden.

Was also tun? Die SPD muss endlich überzeugende Konzepte für die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik entwickeln und zur Diskussion stellen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Bund, Länder und Kommunen müssen damit aufhören, Probleme beim jeweils anderen abzuladen. Wenn sich Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr rühren können, bewegt sich bald noch weniger als jetzt schon.

Ob sich dann die FDP bewegt, bleibt abzuwarten. Und ohne die Grünen wird es auch nicht gehen. Wenn sich die Liberalen wieder verstärkt den Bürgerrechten widmen und die Grünen der Umwelt- und Energiepolitik, dann könnte die Ampel funktionieren.

Dazu aber gilt in Anlehnung an die Ina-Deter-Band: "Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land." Erste Voraussetzung: Achtung voreinander...