21. Juni 2009
Patientenverfügung der SPD
Ich kann Kanzler, haben am Freitag im Zweiten Deutschen Fernsehen sechs junge Leute behauptet. Ich kann Kolumnist, behauptet Peter Hahne und verfasst in der heutigen „Bild am Sonntag“ einen Beitrag „Über eine Verfügung für Patienten und unsere Verantwortung für Würde im Sterben“. Der beginnt mit diesem Satz: „Diesmal können einem die Politiker beinahe leid tun.“
Es ist zwar sicherlich nicht das erste Mal, dass einem Politikerinnen und Politiker Leid tun können, aber da es diesmal um den Kompromiss zu Patientenverfügungen geht, wundert man sich über das Wort „beinahe“. Wieso beinahe? Heißt das: Mitleid ist erneut fehl am Platze?
Also: Wenn man sich die SPD und deren Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier anschaut, dann kommt man ganz ohne „beinahe“ aus. Da stellt sich dieser Mann bei einem Sonderparteitag hin und kündigt einen „fulminanten Wahlkampf“ an, der für ihn im Kanzleramt enden soll und schon verendet diese Hoffnung bei der nächsten Umfrage.
Wie eine Patientenverfügung für diese Partei formuliert werden müsste, finden ganz bestimmt nicht einmal mehr Expertenrunden heraus. Nicht einmal Parteiapparatemedizin würde noch helfen. Bleibt also: Würde im Sterben dieser Volkspartei, die außen rot und innen weiß froh sein kann, wenn sie zweitstärkste - man ringt nach einem Wort, das heißen müsste - „Kraft“ bleibt.
Der Steinmeiersche Wiederbelebungsversuch gestaltet sich so: Er hämmert den Delegierten auf dem Sonderparteitag ein, dass alles, was gut an der Großen Koalition gewesen sei, von der SPD stamme. Und schon fragt man sich: Warum teilen immer weniger Wählerinnen und Wähler diese Sichtweise?
Neues und Bemerkenswertes aus Merkelpotanien.
Sonntag, 21. Juni 2009
Mittwoch, 27. Mai 2009
Neuverschuldung
27. Mai 2009
Neue Schulden braucht das Land?
Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die Regierung macht noch mehr Schulden. Dafür haben irgendwelche ganz Schlauen das Wort „Neuverschuldung“ erfunden. Lenkt aber auf jeden Fall kurzfristig von der „Altverschuldung“ ab.
Klartextlich geschrieben bedeutet der heutige Beschluss: Der Staat leiht sich noch einmal 11 Milliarden Euro, mit den bisherigen 37 Milliarden Schulden-Euro können die Haushaltslöcher nicht gestopft werden. Können sie wahrscheinlich auch mit 48 Milliarden Euro nicht, lässt derweil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Hiobsbotschaften erahnen. Ansonsten gilt nicht nur für ihn: Ich habe keine Ahnung, was noch auf uns zukommt. Sagt er.
Und das ist nun wirklich sagenhaft: Auf Wahlplakaten erwecken die Parteien derzeit den Eindruck, sie könnten bei der Gestaltung Europas irgendwie mitwirken, in Deutschland aber sind sie zu nichts mehr in der Lage? Denn: Jemand, der ahnungslos ist, hat auch keine Gestaltungskraft. Der tappt schlicht im Dunkeln und muss darauf warten, dass es irgendwie wieder hell wird.
Gefunden werden kann der Lichtschalter auf diese Weise: Die Krisenwände werden so lange mit den konjunkturpolitischen Händen abgetastet, bis man per immer größerer „Neuverschuldung“ den Dreh gefunden hat. Anschließend geht man zur Pressekonferenz und sagt: „Unser Konzept hat sich bewährt.“ Glaubt zwar kaum jemand, aber wie heißt es so schön aus so genannten Expertenkreisen: „Wirtschaftspolitik ist zum größten Teil Psychologie.“
Hat sich der Krisenpatient erst wieder einigermaßen aufgerappelt, denkt keiner mehr lange über eine Therapie nach. Im Zweifelsfalle hilft ja vielleicht auch beim nächsten Mal: Mit Geld, das man nicht hat, um sich werfen und darauf hoffen, dass niemand nach der „Altverschuldung“ fragt. Oder auch noch andere Fragen stellt. Wie vor ein paar Jahren der Bundespräsident, der sich mit dem Steuerranking beschäftigt hat, bei dem Deutschland einen hinteren Platz belegt. Auf Deutsch: Nur in wenigen Ländern ist die Steuerverschwendung noch größer als hier zu Lande.
Die Große Koalition sorgt nun dafür, dass sich daran nichts ändert. Wer Schulden macht und nicht weiß, ob das geliehene Geld auch sinnvoll angelegt ist, handelt auch nicht anders als jene, denen zurzeit die Alleinschuld an Finanz- und Wirtschaftskrise in die virtuellen Schuhe geschoben wird.
Neue Schulden braucht das Land?
Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die Regierung macht noch mehr Schulden. Dafür haben irgendwelche ganz Schlauen das Wort „Neuverschuldung“ erfunden. Lenkt aber auf jeden Fall kurzfristig von der „Altverschuldung“ ab.
Klartextlich geschrieben bedeutet der heutige Beschluss: Der Staat leiht sich noch einmal 11 Milliarden Euro, mit den bisherigen 37 Milliarden Schulden-Euro können die Haushaltslöcher nicht gestopft werden. Können sie wahrscheinlich auch mit 48 Milliarden Euro nicht, lässt derweil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Hiobsbotschaften erahnen. Ansonsten gilt nicht nur für ihn: Ich habe keine Ahnung, was noch auf uns zukommt. Sagt er.
Und das ist nun wirklich sagenhaft: Auf Wahlplakaten erwecken die Parteien derzeit den Eindruck, sie könnten bei der Gestaltung Europas irgendwie mitwirken, in Deutschland aber sind sie zu nichts mehr in der Lage? Denn: Jemand, der ahnungslos ist, hat auch keine Gestaltungskraft. Der tappt schlicht im Dunkeln und muss darauf warten, dass es irgendwie wieder hell wird.
Gefunden werden kann der Lichtschalter auf diese Weise: Die Krisenwände werden so lange mit den konjunkturpolitischen Händen abgetastet, bis man per immer größerer „Neuverschuldung“ den Dreh gefunden hat. Anschließend geht man zur Pressekonferenz und sagt: „Unser Konzept hat sich bewährt.“ Glaubt zwar kaum jemand, aber wie heißt es so schön aus so genannten Expertenkreisen: „Wirtschaftspolitik ist zum größten Teil Psychologie.“
Hat sich der Krisenpatient erst wieder einigermaßen aufgerappelt, denkt keiner mehr lange über eine Therapie nach. Im Zweifelsfalle hilft ja vielleicht auch beim nächsten Mal: Mit Geld, das man nicht hat, um sich werfen und darauf hoffen, dass niemand nach der „Altverschuldung“ fragt. Oder auch noch andere Fragen stellt. Wie vor ein paar Jahren der Bundespräsident, der sich mit dem Steuerranking beschäftigt hat, bei dem Deutschland einen hinteren Platz belegt. Auf Deutsch: Nur in wenigen Ländern ist die Steuerverschwendung noch größer als hier zu Lande.
Die Große Koalition sorgt nun dafür, dass sich daran nichts ändert. Wer Schulden macht und nicht weiß, ob das geliehene Geld auch sinnvoll angelegt ist, handelt auch nicht anders als jene, denen zurzeit die Alleinschuld an Finanz- und Wirtschaftskrise in die virtuellen Schuhe geschoben wird.
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