Mutti hat Kummer

Wo sie auch hinhört: Ultimatum

Bisher ist ihre Politik stets alternativ - los ist jetzt aber eine Menge. Wo Mutti auch hinhört, es klingt immer nach einem Ultimatum. Auch die SPD setzt sich inzwischen von den Flüchtlingen ab - während ein Landrat aus Landshut Flüchtlinge in Berlin absetzen will.

"Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren", sagt Sigmar Gabriel. Zuverlässigen Quellen zufolge hat er das erkannt, als er in einem Supermarkt hinter zwei Flüchtlingen stand. Die waren eher am Zug und er schaute zu.

Auch der leider noch nie ausgewiesene Philosoph Edmund Stoiber, der 2002 als Unions-Kanzlerkandidat unvergessliche Weisheiten wie "Kinder sind ähm..." verbreitet hat, weil sie bis dahin gänzlich unbekannt waren, will Mutti bis Ende März auf Trab bringen. Sie soll endlich ihre Flüchtlingspolitik ändern, obwohl Sigmar Gabriels Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel ihr vorwirft, sie mache gar keine. Politikwissenschaftlern zufolge schadet das der SPD.

Mutti hat eine Richtung vorgegeben, die den ganzen Bogen spannt, meint dagegen Ursula von der Leyen aus Burgdorf-Beinhorn, wo sie auch schon einen Flüchtling aufgenommen hat. Der will Pilot werden. Trotzdem hört man von Bundespräsident Joachim Gauck nichts. Denn in der Flüchtlingspolitik geht es nicht um grenzenlose Freiheit - und wenn es um Grenzen geht, hat er schon die Pyrenäen mit den Alpen verwechselt - auch dabei ging es um einen Piloten...Das macht den Bundespräsidenten vorsichtig. Bevor der noch einmal zu einem Atlas mit Fehldrucken greift, greift der nicht in diese Diskussion ein.

Ein Sozialpsychologe will inzwischen bei seinen Veranstaltungen herausgefunden haben, dass sich die Menschen, die Flüchtlingen helfen, nicht beirren lassen. Bei Mutti könnte das genauso sein, denn alles, was sie tun soll, geht nicht. Oder Europa geht den Bach herunter. Dabei ist Europa - östlich betrachtet - schon heruntergekommen genug.  
  

"Niemand hat die Absicht"

Stein auf Stein, Europa muss von Flüchtlingen
befreit sein. 

Europa einzuzäunen

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin stets die Wahrheit gesagt. Wie früher der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Die Medien zitieren Politiker nur immer falsch. Ulbricht hat 1961 tatsächlich gesagt: "Nicht nur wir haben die Absicht, eine Mauer zu errichten." Das war auch 1961 schon richtig. Hilfe kam von westdeutscher Unternehmerseite per Materiallieferung. 

Merkel hat kürzlich keinesfalls "Wir schaffen das" gesagt, sondern "Wir schaffen das ab." Erste Hilfe kam von Ungarn. Doch der Zaun reichte nicht. Flüchtlinge suchten sich neue Wege. 

Jeder Weg soll Flüchtlingen jetzt versperrt werden. Finnland verlangt das von Russland, Merkel bezahlt dafür die Türken. Die sind besonders verlässlich. Bei Erdogan beispielsweise kann man sich darauf verlassen, dass er so lange wählen lässt, bis seine Macht vollkommen ist. Daran arbeitet Erdogan weiter. In der türkischen Verfassung soll seine Führungsrolle festgeschrieben werden. Irgendwie wird in Europa alles DDR. Jetzt auch beim Einzäunen.

Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben, gibt es schon bald nicht mehr. Den Syrern zeigte man schon einmal, was CDU-Sache ist. Aus drei Jahren und Familienzusammenführung ist erst ein Jahr ohne Familienzusammenführung und jetzt Abschiebung geworden. 

Das Chaos wird zwar immer größer, so will Schleswig-Holstein Flüchtlinge nach Bayern zurückschicken, weil sie nicht mehr nach Schweden kommen, aber wenn man Europa weiter einzäunen will, muss man schon dafür sorgen, dass Flüchtlinge irgendwo nicht mehr weiterkommen, bis sie gar nicht mehr nach Europa kommen.

Dann - und nur dann kann Merkel in ihrer Neujahrsansprache sagen: "Wir haben es geschafft. Mit Flüchtlingen haben wir keine Probleme mehr." Der Zaun muss nur noch einen Namen bekommen. Die DDR hat die Mauer "antifaschistischer Schutzwall" genannt, sollte heißen: Steine schützen eine Idee. Wer oder was schützt die europäische Idee?