Merkels DDR-Logik

Junckers und Schulz lassen sich von deutschen Regierungsparteien nicht wählen

Die Spitzenkandidaten haben es gestern in Hamburg den anwesenden 200 Wählerinnen und Wählern in die TV-Kameras versprochen: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker lassen sich nicht von rechtspopulistischen Parteien zum Kommissionspräsidenten wählen. Also auch nicht von der CDU, von der CSU und von der SPD, die nun als Großkoalitionäre die Alternative für Deutschland (AfD) rechts überholen wollen, denn auch Mutti meint offenbar, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein könne. In diesem Punkt würde sie auch Einigkeit mit der NPD herstellen.

Die Nase in den rechten Wind hält die Bundesregierung, weil eine 24-jährige Rumänin, die in Leipzig lebt und noch nicht in Deutschland gearbeitet hat, möglicherweise vergeblich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Hartz IV klagte. Den EuGH-Generalanwalt jedenfalls hatte sie gegen sich. Das hatte für Mutti sofort etwas für sich. Sie holte unverzüglich Pläne zur Abschiebung von so genannten "Sozialtouristen" aus der Schublade, die von der CSU dort versteckt worden waren.

Abschiebungen von EU-Ausländern, die in Deutschland nach einem halben Jahr noch keine Arbeit gefunden haben, würden sich für Mutti zwar finanziell kaum auszahlen, denn die jährlichen Ausgaben für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger aus dem EU-Ausland liegen bei lediglich 1,7 Milliarden Euro, aber AfD und NPD ein paar Stimmen abjagen, die Schulz und Juncker gar nicht haben wollen, ist ein Vorhaben, das Muttis in der DDR erlernten Logik folgt. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat es offiziell nie Ausländerfeindlichkeit gegeben. In der CDU und in der CSU gibt es die offiziell auch nicht. Deshalb ist ein von der Union raus geworfener Ausländer ein besser raus geworfener Ausländer als ein Ausländer, der von AfD und NPD weggejagt wird.

Die SPD marschiert bislang schweigend mit. Sollte sie protestieren, bekommt sie es mit Muttis Lieblings-Horst zu tun. Von dem stammt schließlich die Idee, die er bei der AfD und bei der NPD abgekupfert hat.

Nichts verlernt

Angela bleibt Kanzlerin der verlorenen Minister

Der Weizen muss Trauer tragen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ist zurück getreten, weil er im Fall Sebastian Edathy die SPD auf den Fall vorbereitet hat, der allerdings kein Fall mehr ist. Da der Fall eingetreten sein könnte, dass dies geschah, weil Friedrich im Oktober vorigen Jahres mit Sigmar Gabriel über Edathy sprach, wich der Minister dem Druck der Staatsanwaltschaft von Hannover, die bei der Durchsuchung der Wohnung und der Büros des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten offenbar nichts Strafbares fand, sondern nur Dateien im "Grenzbereich zur Kinderpornografie", den der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, heute eigens für diesen Nicht-Fall erfand.

Was nicht neu ist für diese Behörde, die sich oft in Grenzbereichen bewegt, aber neu war für Hans-Peter Friedrich, der schon als Bundesinnenminister nur weiße Flecken auf der politischen Landkarte kannte, die nicht einmal von der NSA beschmutzt werden konnten. Bis auch Merkels Handy abgehört worden ist, was inzwischen verständlich erscheint, denn die amerikanische Regierung möchte verständlicherweise stets so schnell wie möglich wissen, wer der nächste verlorene Minister werden könnte.

Könnte Sigmar Gabriel sein, über den man bis heute nur weiß, dass er als Politiker schon vieles probiert hat - was macht der eigentlich zurzeit? Die google-Suchmaschine behauptet: SPD-Vorsitzender, Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister. Mit Gabriel hätte Merkel also gleich zwei verlorene Minister. Wenn aber Friedrich zurück tritt und dennoch behauptet, er habe im Oktober vorigen Jahres keine Fehler gemacht, dann muss ein anderer Fehler gemacht haben. Wenn Politikerinnen und Politiker Fehler vertuschen wollen, ziehen sie auch andere ins Vertrauen, denen sie später die Schuld in die Schuhe schieben können. Das wären als Nächste Sigmar Gabriel, dann Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls über den Nicht-Fall Sebastian Edathy informiert wurde.

Wenn das so weitergeht, bleibt Angela Merkel nur noch Ursula von der Leyen. Die geht garantiert nicht verloren. So viel Glück hat die Bundeskanzlerin nicht...

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