Chefinsache

7. Februar 2011
Hartz IV oder Muttis Klügsten fragen

Zehn Stunden haben sie genächtigt, dann haben sie sich wieder ohne Einigung getrennt. Bundesregierung und Opposition streiten sich weiter über Hartz IV, der Bundesrat wird am Freitag wohl kaum entscheiden können. Oder doch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema jetzt zur Chefinsache gemacht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen traut sie wohl den Durchbruch nicht mehr zu. Aber: Schafft´s Mutti?

Beim Regelsatz steckt der Karren fest, bei der Finanzierung des Bildungspaketes gibt es SPD-Spott und beim Mindestlohn müsste Merkel einen großen Satz nach vorne machen. Und schon wäre die nächste Koalitionskrise da.

Sagt der Bundesrat endgültig Nein, ist das Gesetz gescheitert. Dann würde es heißen: Die Koalition hat nicht nur eine Krise, sie ist auch handlungsunfähig.

Die SPD könnte sich die Wahlkampfhände reiben. Denn wer weiß schon noch, wer sich diesen Murcks ausgedacht hat? Wer erinnert sich noch an die Behauptung, dass mit Hartz eine bessere Zeit für Arbeitslose angebrochen sei? Wer hat das noch gleich gesagt?

Ob ein Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 fünf oder elf Euro mehr im Monat bekommt, kann wohl kaum ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen sein. Beide Erhöhungen sind lächerlich.

Wenn also Mutti etwas zu den wichtigeren Themen Bildungspaket und Mindestlohn einfällt, wäre das sozusagen ein Gesellinnenstück. Vielleicht fragt sie einmal Muttis Klügsten, ob der eine Idee hat.

Oder man macht erneut Heiner Geißler zum Schlichter, organisiert Internetkonferenzen und stellt das Ergebnis zur Abstimmung. Unterirdisches kann der doch.

Quotenfrauen/Frauenquote

1. Februar 2011
Für Großunternehmen ist doch alles Teflon

Die Tage sind kurz, die Nächte lang, da kann frau sich nicht nur mit Hartz-IV-Diskussionen die Zeit vertreiben. Da muss noch ein Thema her. Und so bekommen sich derzeit die Roland-Koch-Quotenfrau Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin, 100 Prozent Frau, schwanger) und Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin, 100 Prozent Frau, oft genug schwanger) in die Perücken.

Diese beiden 100-Prozent-Frauen zerren sich an den Haaren durch die Medien, Kristina Schröder hält nichts von einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte großer börsennotierter Unternehmen. Sie hat schließlich auch anders Karriere gemacht. Schon als Kind kannte sie die Namen aller Minister und zählte sie bei einer CDU-Veranstaltung auf. Das machte Eindruck. Die Frauen-Weichen waren gestellt. Deshalb ist sie für: Weich bleiben.

Ursula von der Leyen dagegen ist für hart werden. Haben Hagere so an sich. Denen müsste man eigentlich auch den täglichen Gang zum Kühlschrank gesetzlich vorschreiben. Sonst hauen die nie richtig rein. Morgens 30 Prozent mehr Kalorien würde die ganz schön auseinander treiben.

Davon hält zurzeit Angela Merkel allerdings noch nichts. Wenn es irgendwo Zoff gibt, bleibt die Bundeskanzlerin (auch Frau, nie schwanger) erst einmal im Hintergrund. Neigt sich die Waage in der Regierung oder in der Partei zu einer Seite, springt sie mit drauf und schon schlägt die Nadel aus.

Hat sie von einem anderen politischen Schwergewicht so gelernt. Deshalb nennt man diesen Politiker  "Kanzler der Einheit". Der hat Merkel zu "seinem Mädchen" gemacht. Seither weiß sie: Die Zukunft gehört den Stillen im Lande, weil die Zeit irgendwann reif ist. Dann muss nur noch jemand wegen eines Skandals Kohl reden.

Schon ist frau am Ruder. Manchmal in der Politik. In der Wirtschaft aber nie. Personalentscheidungen für Männer sind dort von Skandalen und Affären völlig abgekoppelt. Und da glaubt Ursula von der Leyen tatsächlich, irgendein Unternehmen würde sich an das Frauenquoten-Gesetz halten? Als ob es in der Wirtschaftswelt großer Unternehmen auf einen Gesetzesbruch mehr oder weniger ankäme...

Wo alles Teflon ist, rutschen auch die Peanuts runter. Und Ursula von der Leyen ins Abseits. Wie voriges Jahr bei der Wahl des Bundespräsidenten.