Mit dem Zweiten?

28. November 2009
Roland Koch entlässt ZDF-Chefredakteur

Wieder einmal “brutalst möglich”: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen lassen. Nach zehn Jahren wird der Vertrag des 60-Jährigen nicht verlängert. Damit hat Koch nun auch noch bewiesen, dass er nicht nur ein Parlament belügen oder gegen Ausländer hetzen, sondern auch einflussreicher als der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens sein kann. Immerhin hat der hessische Ministerpräsident so viele Verbündete gefunden, dass Nikolaus Brender nur sieben von 14 Stimmen im ZDF-Verwaltungsrat bekam.


Protestiert wurde bereits von vielen Seiten. Vergeblich. Konservative Kreise haben ihre Muskeln spielen lassen und einen unabhängigen Journalisten aus dem Nachrichten-Ring geboxt. Ob aber das ZDF deswegen nun endlich ein “Adenauer-Fernsehen” wird, muss abgewartet werden. Gelingen könnte es. Dazu später mehr.

Dem ersten Bundeskanzler stand der Sinn nach solch einem CDU-Sender, Adenauer wollte einen Partei-Kanal, bekam aber nur Mainz als gedachtes Gegengewicht zu den ach so Linken beim Ersten. Schon damals begriff das Fernsehpublikum, dass kritische Berichterstattung so manchem Politiker so gut schmeckt wie Lebertran.

Endlich schwarze Nägel!

Wird Zeit für Nägel mit schwarzen Köpfen! Roland Koch und seine Helfer übernehmen einen Teil der GEZ-Gebühren, finanzieren davon Redakteure, die jeden Rücktritt eines Kabinettmitglieds als großen Erfolg der Regierung feiern und nennen das Ganze “Schwarzer Kanal”. Dieser Name dürfte nach dem Ende der DDR wieder frei sein.

Alle Nachrichtensendungen beginnen mit einer Ansprache der Bundeskanzlerin, anschließend kommen alle Minister zu Wort und auf der Wetterkarte gibt es täglich Sonnenschein. Dann werden Zeitungsmeldungen verlesen, die sich nicht mit Politik beschäftigen, auch nicht mit Arbeitslosigkeit, sozialen Problemen oder anderen Ereignissen, die auf Schwierigkeiten hindeuten könnten. Heino moderiert Abend für Abend bis 22 Uhr die Quizshow “Hätten Sie das gedacht? Besser nicht denken”. Das Programm endet mit einem allabendlichen Besuch beim Bundespräsidenten und einer Gute-Nacht-Geschichte seiner Gattin aus dem CDU-Grundsatzprogramm.

Black is beautiful

Nach und nach könnten die angeheuerten Redakteure wieder entlassen werden, gebraucht werden irgendwann nur noch ein Hausmeister, der vor dem Ersten auf- und nach dem Letzten wieder abschließt, ein paar Kameramänner und Toningenieure, vielleicht noch ein Maskenbildner für Roland Koch, der die Werbeeinblendungen für die schöne neue CDU-Fernsehwelt übernimmt. Zwischendurch dürfte auch einmal Edmund Stoiber übernehmen, zumindest bei auf Bayern zugeschnittene Sendungen über Bierzelte und Volksfeste ohne großen bürokratischen Aufwand. Verlost werden bei solchen Gelegenheiten Fernbedienungen, die nur noch einen Knopf haben. Drauf steht “Black is beautiful”.

Fast drei Dutzend Staatsrechtler haben vor dem heute Geschehenen gewarnt. Wird ab sofort an hessischen Universitäten nicht mehr gelehrt. Roland Koch hat übrigens erklärt, dass er an der Integrität von Nikolaus Brender keinen Zweifel hege. Woher nur kennt der hessische Ministerpräsident dieses Wort?

Christliche Werte

14. Oktober 2009
Merkel fährt nicht nach Münster

In (Koalitionsverhandlungs-) Zeiten wie diesen lese ich: eine konservative Zeitung. Wie die „Welt“. Dort scheinen sie zu glauben: Wir sind unter uns! Und können - fast schon wie in der marxistisch-leninistischen Pressetheorie als Agitator und Propagandist - den nächsten kapitalistischen Realismus erfinden, wie auch der sozialistische Realismus nie etwas mit dem DDR-Alltag zu tun gehabt hat.

CDU, CSU und FDP sitzen zurzeit an einem Tisch, wollen eine neue Koalition schmieden, doch es will nicht zusammenwachsen, was angeblich zusammengehört. Die Liberalen schalten bei der Steuerreform auf stur. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagt bereits: „Wir müssen keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben.“ 15 Milliarden Steuererleichterungen seien zu wenig. Steht auf Seite 1 der „Welt“. Schon stoppt der hessische Ministerpräsident und möglicherweise kommende Finanzminister Roland Koch die wohl auch dieses Mal nicht ernst gemeinte Bildungsoffensive. Für Bildung brauche man nur „etwas mehr Geld“, beruhigt er die Krisen-Gemüter. Dann kann man sich wenigstens 15 Milliarden Steuererleichterungen leisten?

Dem Wirtschaftsrat der Union scheinen die Steuerdiskussionen auf den Geist zu gehen, den man dort wohl vergeblich suchen würde. Dieser Rat rät: Unpopuläre Maßnahmen gibt es erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Klingt nach dem nächsten Wahlbetrug. Solche Ratgeber wissen: Alle Macht geht vom Volke aus, dient nicht immer der Wahrheitsfindung.

Auch beim Thema Gesundheit stimmen die CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen und der FDP-Verhandlungsführer Philip Rösler immer die gleiche Leier an. Der „Welt“ kommt deswegen auf Seite 2 der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. Denn es gibt auch noch den CSU-Gesundheitsminister von Bayern. Markus Söder stemmt sich weiter gegen eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer. Beitragserhöhungen seien deswegen nicht drin. Man könne den Krankenkassen statt dessen ein Darlehen gewähren. Und wer zahlt das zurück?

Angela Merkel lässt sich derweil nicht blicken und fährt am Sonntag nicht nach Münster. Dort veranstaltet die Junge Union ihren Deutschlandtag. Der Nachwuchs fordert einen „massiven Kurswechsel“, heißt es in einem Strategiepapier. Darüber hat sich die Kanzlerin nicht amüsiert, weiß die „Welt“ ebenfalls auf Seite 2. Mit „Start me up“ von den Rolling Stones hätte die Junge Union Merkel empfangen. Sollte der Nachwuchs auch ohne CDU-Parteivorsitzende spielen. Dann öffnet sich der Vorhang für das nächste Affentheater vor immer weniger Wählerinnen und Wählern. Denn - was bitte - sind die von der Jungen Union beschworenen „christlichen Werte“, wenn Union und FDP Politik machen wollen?