Christliche Werte

14. Oktober 2009
Merkel fährt nicht nach Münster

In (Koalitionsverhandlungs-) Zeiten wie diesen lese ich: eine konservative Zeitung. Wie die „Welt“. Dort scheinen sie zu glauben: Wir sind unter uns! Und können - fast schon wie in der marxistisch-leninistischen Pressetheorie als Agitator und Propagandist - den nächsten kapitalistischen Realismus erfinden, wie auch der sozialistische Realismus nie etwas mit dem DDR-Alltag zu tun gehabt hat.

CDU, CSU und FDP sitzen zurzeit an einem Tisch, wollen eine neue Koalition schmieden, doch es will nicht zusammenwachsen, was angeblich zusammengehört. Die Liberalen schalten bei der Steuerreform auf stur. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagt bereits: „Wir müssen keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben.“ 15 Milliarden Steuererleichterungen seien zu wenig. Steht auf Seite 1 der „Welt“. Schon stoppt der hessische Ministerpräsident und möglicherweise kommende Finanzminister Roland Koch die wohl auch dieses Mal nicht ernst gemeinte Bildungsoffensive. Für Bildung brauche man nur „etwas mehr Geld“, beruhigt er die Krisen-Gemüter. Dann kann man sich wenigstens 15 Milliarden Steuererleichterungen leisten?

Dem Wirtschaftsrat der Union scheinen die Steuerdiskussionen auf den Geist zu gehen, den man dort wohl vergeblich suchen würde. Dieser Rat rät: Unpopuläre Maßnahmen gibt es erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Klingt nach dem nächsten Wahlbetrug. Solche Ratgeber wissen: Alle Macht geht vom Volke aus, dient nicht immer der Wahrheitsfindung.

Auch beim Thema Gesundheit stimmen die CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen und der FDP-Verhandlungsführer Philip Rösler immer die gleiche Leier an. Der „Welt“ kommt deswegen auf Seite 2 der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. Denn es gibt auch noch den CSU-Gesundheitsminister von Bayern. Markus Söder stemmt sich weiter gegen eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer. Beitragserhöhungen seien deswegen nicht drin. Man könne den Krankenkassen statt dessen ein Darlehen gewähren. Und wer zahlt das zurück?

Angela Merkel lässt sich derweil nicht blicken und fährt am Sonntag nicht nach Münster. Dort veranstaltet die Junge Union ihren Deutschlandtag. Der Nachwuchs fordert einen „massiven Kurswechsel“, heißt es in einem Strategiepapier. Darüber hat sich die Kanzlerin nicht amüsiert, weiß die „Welt“ ebenfalls auf Seite 2. Mit „Start me up“ von den Rolling Stones hätte die Junge Union Merkel empfangen. Sollte der Nachwuchs auch ohne CDU-Parteivorsitzende spielen. Dann öffnet sich der Vorhang für das nächste Affentheater vor immer weniger Wählerinnen und Wählern. Denn - was bitte - sind die von der Jungen Union beschworenen „christlichen Werte“, wenn Union und FDP Politik machen wollen?

Ich zur Bundestagswahl

26. September 2009
Meine Erststimme bekommt Johannes Heesters

„Zippert zappt“ in der heutigen Ausgabe der „Welt“ zur Bundestagswahl. Jede dieser Glossen ist ein Lesevergnügen - also diese auch. Sie endet so: „Steinmeier will sich am Sonntag nach der Wahl persönlich bei jedem seiner Wähler bedanken. Er rechnet damit, gegen 19.15 Uhr fertig zu sein, und steht dann für Interviews zur Verfügung.“ So könnte es kommen - aber erst einmal müssen wir zur Wahl gehen. Dazu sind wir heute vom Bundespräsidenten ermahnt worden. Schließlich habe es schon Zeiten gegeben, da sei man verfolgt worden, wenn man eine demokratische Entscheidung treffen wollte.

Das ist nicht mehr so - deswegen verfolgen mich andere - und zwar Gedanken. Wie dieser: Wie viele Wählerinnen und Wähler wissen eigentlich, was Erst- und was Zweitstimme bedeuten? Bei einer Umfrage ist vor Jahren im Schwarzwald herausgekommen: Die meisten halten die Erststimme für wichtiger als die Zweitstimme. Ganz sicher sind sie aber nicht. Deswegen suchen sie die sichere Seite und machen beide Kreuze bei derselben Partei. Das könnte an diesem Wahlsonntag dazu führen, dass die CDU mehr Abgeordnete in den Bundestag schicken kann als dieser Partei nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Wahlforscher sagen: 44 bis 45 Prozent der Zweitstimmen für CDU, CSU und FDP könnten für die Mehrheit reichen.

Das ließe sich verhindern, wenn alle, die nicht die so genannten „bürgerlichen Parteien“ wählen, ihr Erststimmen-Kreuz bei der SPD machen. In den meisten Wahlkreisen haben die Direktkandidaten der anderen Parteien eh keine Chance.

Ich allerdings treffe eine andere Wahl. Grund: Ich wohne in Wilhelmshaven und wenn ich mir so die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen und der Linken anschaue, beschleicht mich das Gefühl, dass sich mein Wahllokal in einem Altenheim befindet, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Deshalb werde ich mich auf den 27. September gut vorbereiten und für die Erststimme ein selbstklebendes Etikett mitnehmen. Darauf steht: „Hier fehlt eigentlich nur noch: Johannes Heesters (105), Partei der über 100-Jährigen.“

Damit wäre meine Erststimme zwar ungültig, macht aber für die Zweitstimme nichts: Sie zählt. Außerdem könnte Johannes Heesters auch dann nichts anrichten, wenn er kandidieren würde, denn wie ich die Behörden kenne, wird er im nächsten Jahr von den Behörden eingeschult, weil sie ihn für einen Sechsjährigen halten.

Als ABC-Schütze würde er also miterleben, dass hier zu Stadt zwei Kohlekraftwerke gebaut werden. Das hat jüngst die „Financial Times“ gemeldet. Das verhindern weder die Bundestagskandidatin der SPD noch der Bundestagskandidat der Grünen. Johannes Heesters zwar auch nicht - aber siehe Wahllokal.