Mittwoch, 27. Mai 2009

Neuverschuldung

27. Mai 2009
Neue Schulden braucht das Land?

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die Regierung macht noch mehr Schulden. Dafür haben irgendwelche ganz Schlauen das Wort „Neuverschuldung“ erfunden. Lenkt aber auf jeden Fall kurzfristig von der „Altverschuldung“ ab.

Klartextlich geschrieben bedeutet der heutige Beschluss: Der Staat leiht sich noch einmal 11 Milliarden Euro, mit den bisherigen 37 Milliarden Schulden-Euro können die Haushaltslöcher nicht gestopft werden. Können sie wahrscheinlich auch mit 48 Milliarden Euro nicht, lässt derweil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Hiobsbotschaften erahnen. Ansonsten gilt nicht nur für ihn: Ich habe keine Ahnung, was noch auf uns zukommt. Sagt er.

Und das ist nun wirklich sagenhaft: Auf Wahlplakaten erwecken die Parteien derzeit den Eindruck, sie könnten bei der Gestaltung Europas irgendwie mitwirken, in Deutschland aber sind sie zu nichts mehr in der Lage? Denn: Jemand, der ahnungslos ist, hat auch keine Gestaltungskraft. Der tappt schlicht im Dunkeln und muss darauf warten, dass es irgendwie wieder hell wird.

Gefunden werden kann der Lichtschalter auf diese Weise: Die Krisenwände werden so lange mit den konjunkturpolitischen Händen abgetastet, bis man per immer größerer „Neuverschuldung“ den Dreh gefunden hat. Anschließend geht man zur Pressekonferenz und sagt: „Unser Konzept hat sich bewährt.“ Glaubt zwar kaum jemand, aber wie heißt es so schön aus so genannten Expertenkreisen: „Wirtschaftspolitik ist zum größten Teil Psychologie.“

Hat sich der Krisenpatient erst wieder einigermaßen aufgerappelt, denkt keiner mehr lange über eine Therapie nach. Im Zweifelsfalle hilft ja vielleicht auch beim nächsten Mal: Mit Geld, das man nicht hat, um sich werfen und darauf hoffen, dass niemand nach der „Altverschuldung“ fragt. Oder auch noch andere Fragen stellt. Wie vor ein paar Jahren der Bundespräsident, der sich mit dem Steuerranking beschäftigt hat, bei dem Deutschland einen hinteren Platz belegt. Auf Deutsch: Nur in wenigen Ländern ist die Steuerverschwendung noch größer als hier zu Lande.

Die Große Koalition sorgt nun dafür, dass sich daran nichts ändert. Wer Schulden macht und nicht weiß, ob das geliehene Geld auch sinnvoll angelegt ist, handelt auch nicht anders als jene, denen zurzeit die Alleinschuld an Finanz- und Wirtschaftskrise in die virtuellen Schuhe geschoben wird.

Dienstag, 5. Mai 2009

Rauchzwang

5. Mai 2009
Zigaretten qualmen für die Konjunktur

Wenn die Konjunktur in Deutschland nicht wieder anspringt, wenn die Milliardenpakete sich als Muster ohne Wert erweisen, wenn die Zeit bis zur Bundestagswahl immer schneller verrinnt und endlich ein Erfolg her muss, könnte unsere Bundeskanzlerin von China lernen. Dort kringelt sich blauer Dunst um das Wirtschaftswachstum. Beide steigen nach oben.

Hofft man jedenfalls in der Provinz Hubei. Dort hat eine Bezirksregierung für die Angestellten einer Behörde Rauchzwang eingeführt. Gequalmt werden sollen jährlich 230 000 Zigarettenpackungen. Bleibt eine Abteilung unter dem Rauch-Soll, ist eine Strafe fällig.

Auch in China sterben Raucherinnen und Raucher an Krebs, doch wichtiger ist derzeit in diesem Riesenreich: Die Zigarettenindustrie soll angekurbelt werden, die Einnahmen aus der Tabaksteuer sollen steigen.

Schwund ist bekanntlich immer, dieses Mal beim Humankapital - aber bei 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern fallen ein paar Tausend Tote mehr im Jahr kaum auf. In Deutschland wäre das sicherlich ähnlich. Erster Konjunkturschritt könnte sein: Alle Hartz-IV-Empfänger werden zum Rauchen verdonnert. Das wären sozusagen zwei Konjunkturfliegen mit einer Nikotin-Klatsche. Sinken würde die Zahl der Langzeitarbeitslosen, sprudeln würde eine Steuerquelle - bis der Tod uns scheidet.

Macht Angela Merkel nie, meinen Sie? Lieber nimmt sie Stimmenverluste bei der Bundestagswahl hin? Ihr Wort in Gottes Ohr! Möglich ist aber immer noch - wenn es keinen anderen Ausweg aus der Krise mehr gibt, dass…

Immer daran denken: Es hat schon einmal einen Regierungschef gegeben, dessen qualmende Zigarre das Wirtschaftswunder symbolisierte!