Mittwoch, 17. November 2010

Der Bundespräsident

27. Juli 2010
...als Brückenbauer?

Christian Wulff will nach eigenem Bekunden als Bundespräsident Brücken bauen, die Kluft zwischen Bürgern und Politik verkleinern. Warum ist dann das in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen möglich gewesen?

Im Namen des Volkes?

In der Justizmühle

Dienstag, 9. November 2010

Grundgesetz neu

9. November 2010
Was soll verankert werden?

"Mit über 40.000 Unterschriften soll der Bundestag dazu gebracht werden, über eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zu beraten. Vertreter des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) und des Vereins Deutsche Sprache (VDS) übergaben im Bundestag vier Pakete mit Unterschriften an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU)."

Steht heute in der "Welt". Und soll bedeuten? Das Grundgesetz wird neu formuliert? Die überarbeitete Verfassung sieht dann so aus?

Artikel 1

Die Würde des Menschen ist noch nie unantastbar gewesen. Sie zu achten und zu schützen ist deshalb sinnlos.

Artikel 2

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verwirkt, wenn er an Demonstrationen teilnimmt, sich der Gewerkschaft oder einer linken Partei anschließt, eine andere Meinung vertritt als die von den Wirtschaftsverbänden genehmigte und von der Regierung abgesegnete.

Artikel 3

Alle Menschen sind vor dem Gesetz unverzüglich in Arme und Reiche zu unterscheiden.

Artikel 4

Die Freiheit des Glaubens, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Demokratie handelt, gilt von Kindesbeinen an.

Artikel 5

Jeder hat das Recht, die Meinung der Wirtschaftsverbände und der sie unterstützenden Regierung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu vergewissern, dass dies auch alle anderen tun.

Artikel 6

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz von Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Kirchen, Behörden und von allen, die Ehe und Familie besonders schützen wollen.

Artikel 7

Das gesamte Schulwesen ist Thema von Sonntagsreden und hat sich damit abzufinden, dass Geld woanders besser ausgegeben wird.

Artikel 8

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln, wenn irgendwo ein neuer Supermarkt eröffnet wird.

Artikel 9

Alle Deutschen  haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, die sich sogleich den Volksparteien SPD und CDU oder Wirtschaftsverbänden angliedern.

Artikel 10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist verletzlich, weil überall Terroristen lauern.

Artikel 11

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, wenn Arbeitgeber, Arbeitsämter und Jobcenter nicht anders entscheiden.

Artikel 12

Alle Deutschen  haben Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte so zu wählen, dass sich diese Wahl positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

Artikel 13

Die Wohnung ist unverletzlich, so lange in ihr Talkshows über die Bildschirme flimmern.

Artikel 14

Eigentum verpflichtet zu mehr Eigentum.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel dürfen niemals zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft übergeführt werden.