Sonntag, 16. Mai 2010

Die Steuerfrage

16. Mai 2010

Senken ist gut - erhöhen  ist besser?

Wird die Tiger-Enten-Koalition nicht einmal mehr vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ernstgenommen? Oder was ist das jetzt wieder für ein Geschnatter in Berlin angesichts der Griechenland-Hilfe? Die wird doch angeblich auch (noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt. Warum dann also die Diskussion über Steuererhöhungen?

Vor der Bundestagswahl ist die Rechnung von Angela Merkel noch ganz einfach gewesen: Steuern werden gesenkt, Wirtschaft kommt in Schwung, Schwung in der Wirtschaft spült Geld in die öffentlichen Kassen. Für die FDP sollte der Geldstrom etwas breiter sein als für die CDU. Entfacht wurde ein Streit. Der gehörte zum Wahlkampf.

CDU, CSU und FDP bekamen so viele Stimmen, dass sie die Bundesregierung stellen konnten, die stellte sogleich die schwungvolle Wirtschaft auf solide Füße. Per Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Konjunktur musste nur noch den Text lesen - steil aufwärts wäre es gegangen.

Dann kamen die Spekulanten. Machten vieles wieder kaputt. Machte aber nichts, erklärte Angela Merkel. Nach der Krise würde es allen besser gehen denn je, versicherte sie. Schließlich wollte sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Die ollen Griechen jedoch hatten sich den Wahltermin nicht notiert. Meldeten Bankrott an, bevor an Rhein und Ruhr die Tiger-Enten-Koalition bestätigt wurde.

Das missfiel der Kanzlerin im Februar 2010 noch. Griechenland helfen wollte sie nicht. Musste sie dann aber doch. Europa ist manchmal stur. Also fügte sich die Bundeskanzlerin in ihr Schicksal, das mit dem Bundeshaushalt angeblich nichts zu tun hatte - und quittierte sogar noch eine krachende Niederlage von CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Ohne jedes Aufbäumen gegen einen Regierungswechsel.

Der alte Ministerpräsident fiel kaum noch auf, dafür fielen den ersten Berliner Koalitionären Steuererhöhungen ein. Dafür mussten erst die geplanten Steuersenkungen gestoppt werden. Schaffte Angela Merkel mit einem Federstrich durch den Koalitionsvertrag.

Das fiel auch den Städten und Gemeinden auf. Die sind seit Jahren klamm und hätten per Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanziell noch schlechter ausgesehen. Nun aber ist Schluss mit Gewerbesteuer-Experimenten. Wenn Berlin Steuern erhöhen will, dürfen die Einnahmequellen der Kommunen nicht weiter versiegen, sagen Stadtmütter und Stadtväter. Das wäre irgendwie unsportlich.

Es darf also munter weiter geschnattert werden.

Sonntag, 9. Mai 2010

Rüttgers war einmal

9. Mai 2010
NRW-"Tigerente" ist ertrunken

Die Bundesrats-Mehrheit ist futsch, die NRW-"Tigerente" ist im Rhein und in der Ruhr ertrunken, Jürgen Rüttgers, der gestern noch gesagt hat, er werde die Nase vorn haben, sackte mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Landeszeiten mitsamt Ministerpräsidenten-Amt weg.

Ob ARD oder ZDF oder RTL: Bei allen Umfragen kommt Rot/Grün auf 47 Prozent, Merkels Lieblingskoalition auf 41 Prozent. Das liegt keinesfalls an einem Hannelore Kraft-Akt der SPD. Die Sozialdemokraten haben sich weiter verschlechtert. Wahlgewinnerinnen sind die Grünen. Sie bejubelten eine Fast-Verdoppelung ihres Ergebnisses aus 2005.

Damit steht wohl fest: Die meisten Wählerinnen und Wähler sind gegen die Atompolitik der Bundesregierung, sie halten auch nichts von der Kopfpauschale und von nicht finanzierbaren Steuererleichterungen aus dem FDP-Zauberhut des wirtschaftspolitischen Realitätsverlustes.

Nun wird es spannend: in Düsseldorf und in Berlin. Reicht es nicht für eine rot-grüne Mehrheit, kommt es dann in Nordrhein-Westfalen zu einer von der Linken geduldeten Kraft-Regierung oder zu einer Großen Koalition mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin? Wie lange dauert es, bis die CSU in Berlin noch wütender über die FDP herfällt als bisher schon?

Noch bescheinigt man Angela Merkel und ihrer Regierung einen Holper-Start, wird daraus ein Desaster? Wenn sie die Streithähne gar nicht mehr auseinander halten könnte, ertrinkt die "Tigerente" auch in der Spree.