Mittwoch, 27. Mai 2009

Neuverschuldung

27. Mai 2009
Neue Schulden braucht das Land?

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die Regierung macht noch mehr Schulden. Dafür haben irgendwelche ganz Schlauen das Wort „Neuverschuldung“ erfunden. Lenkt aber auf jeden Fall kurzfristig von der „Altverschuldung“ ab.

Klartextlich geschrieben bedeutet der heutige Beschluss: Der Staat leiht sich noch einmal 11 Milliarden Euro, mit den bisherigen 37 Milliarden Schulden-Euro können die Haushaltslöcher nicht gestopft werden. Können sie wahrscheinlich auch mit 48 Milliarden Euro nicht, lässt derweil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Hiobsbotschaften erahnen. Ansonsten gilt nicht nur für ihn: Ich habe keine Ahnung, was noch auf uns zukommt. Sagt er.

Und das ist nun wirklich sagenhaft: Auf Wahlplakaten erwecken die Parteien derzeit den Eindruck, sie könnten bei der Gestaltung Europas irgendwie mitwirken, in Deutschland aber sind sie zu nichts mehr in der Lage? Denn: Jemand, der ahnungslos ist, hat auch keine Gestaltungskraft. Der tappt schlicht im Dunkeln und muss darauf warten, dass es irgendwie wieder hell wird.

Gefunden werden kann der Lichtschalter auf diese Weise: Die Krisenwände werden so lange mit den konjunkturpolitischen Händen abgetastet, bis man per immer größerer „Neuverschuldung“ den Dreh gefunden hat. Anschließend geht man zur Pressekonferenz und sagt: „Unser Konzept hat sich bewährt.“ Glaubt zwar kaum jemand, aber wie heißt es so schön aus so genannten Expertenkreisen: „Wirtschaftspolitik ist zum größten Teil Psychologie.“

Hat sich der Krisenpatient erst wieder einigermaßen aufgerappelt, denkt keiner mehr lange über eine Therapie nach. Im Zweifelsfalle hilft ja vielleicht auch beim nächsten Mal: Mit Geld, das man nicht hat, um sich werfen und darauf hoffen, dass niemand nach der „Altverschuldung“ fragt. Oder auch noch andere Fragen stellt. Wie vor ein paar Jahren der Bundespräsident, der sich mit dem Steuerranking beschäftigt hat, bei dem Deutschland einen hinteren Platz belegt. Auf Deutsch: Nur in wenigen Ländern ist die Steuerverschwendung noch größer als hier zu Lande.

Die Große Koalition sorgt nun dafür, dass sich daran nichts ändert. Wer Schulden macht und nicht weiß, ob das geliehene Geld auch sinnvoll angelegt ist, handelt auch nicht anders als jene, denen zurzeit die Alleinschuld an Finanz- und Wirtschaftskrise in die virtuellen Schuhe geschoben wird.

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