Dienstag, 29. Dezember 2009

Der Dinosaurier

29. Dezember 2009
Ifo-Präsident bekommt peinliche Auszeichnung

Sie ist aus Zinn gegossen, wiegt 2,6 Kilogramm und stellt eine Riesenechse dar, die wohl kaum auf dem Schreibtisch des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn einen Ehrenplatz bekommen, sondern eher ein Schattendasein fristen wird. Denn: Diese Auszeichnung ist peinlich. Verliehen wird sie jedes Jahr vom Naturschutzbund (NABU) an eine Persönlichkeit, die nach Auffassung dieser Organisation dem Umweltschutz schadet. Der Name dieses Preises: „Dinosaurier des Jahres 2009“.


NABU-Präsident Olaf Tschimpke begründet die Wahl so: „Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch Hans-Werner Sinn zurückgekommen. Seitdem verbreitet er hemmungslos seine veralteten Theorien vom alles regulierenden Markt und lässt kaum eine Gelegenheit aus, die moderne Umweltpolitik in der Öffentlichkeit zu
attackieren.“

Bei diesen Attacken erweise sich Sinn als „Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein“, der in seinen Büchern, in Artikeln und bei öffentlichen Auftritten Umweltschützer als „grüne Ideologen“ bezeichne. Windräder und Sonnenenergie lehne er ab, statt dessen plädiere er für die „Risiko- und Steinzeittechnologie Atomkraft“.

„Wohin der von Hans-Werner Sinn propagierte Marktradikalismus geführt
hat, haben wir gesehen: geradewegs in die organisierte
Verantwortungslosigkeit in einer globalisierten Finanzwirtschaft“, so
Tschimpke. Die Folgen seien bekannt: „Hunderte Milliarden an Staatshilfen und Millionen von Menschen finanziell ruiniert“.

Hans-Werner Sinn verkenne zudem die wirtschaftspolitische Bedeutung von Zukunftstechnologien, „mit denen innerhalb weniger Jahre allein in Deutschland rund 300 000 neue Jobs geschaffen worden sind“.

Sonntag, 13. Dezember 2009

Sigmar Gabriel

13. Dezember 2009
Der SPD-Vorsitzende und das Kindeswohl

Sigmar Gabriel kämpft immer wieder gegen das Vergessenwerden. Deswegen macht er markige Sprüche. Seinerzeit im niedersächsischen Landtag, bis Sozialdemokraten geglaubt haben, zu ihnen spreche ein Hoffnungsträger. Diese Hoffnung trog jederzeit und in jedem Amt. Schröder-Land war laut „Stern“ zwar bereits abgebrannt, als Glogowski gehen musste und Gabriel kommen durfte, aber es wuchs kein neues Leben aus den Ruinen, sondern 2003 eine Wahlniederlage.


Also wurde der 50-Jährige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, was den meisten erst auffiel, als sich die Wahlperiode und somit die SPD-Regierungsbeteiligung dem Ende zuneigte, denn nun meldete sich der in Goslar geborene Lehrer immer häufiger lauthals zu Wort. Try to remember of Gabriel in september.

Dieser Politiker ist so rund, der rollt sich einmal ab und steht dann wieder auf. Sein „new deal“ gilt jetzt für die SPD. Basis stärken, Führung stärken, Partei stärken. Die SPD landet laut Sonntagsfrage bei 24 Prozent. Erreicht also fast das Lebensalter der neuen Ehefrau von Müntefering.

Da sagt sich Sigmar Gabriel: Das kann doch nicht alles gewesen sein und begibt sich zu Studentinnen und Studenten in Berlin. Den mitgereisten Frank-Walter Steinmeier lässt er verbal als Fraktionsvorsitzenden links liegen und stellt diese These auf: Die Bundesregierung will Eltern dafür bezahlen, dass sie ihren Nachwuchs nicht in den Kindergarten schicken.

Schon fallen einem alle Lehrer ein, die man als Schüler nicht gemocht hat, weil sie Zeit zum Nachdenken nicht gewährten. Die hauten auch den Stoff so lange heraus, bis die Pausenklingel erlösend wirkte.

Eltern, die sich nicht so schnell wie möglich von der Erziehung ihres Nachwuchses verabschieden, Käuflichkeit vorzuwerfen, grenzt schon an Verleumdung von Müttern und Vätern, die sich Gedanken darüber machen, ob jeder vorgezeichnete Weg auch der richtige ist. Dieser Spruch von Sigmar Gabriel ist so dumm wie weiland der Satz von Gerhard Schröder: „Lehrer sind faule Säcke“.

Sonntag, 29. November 2009

"Goldige" Ministerin?

29. November 2009
Kristina Köhler mischt bei Ausländerhetze mit

Weiblich, ledig, jung - und aus Hessen: Kristina Köhler ist Bundesfamilienministerin. Die Geschichte kennen wir bereits: Schon als 12-Jährige wollte sie Mitglied der Jungen Union (JU) werden, war aber erst mit 14 möglich, deshalb wartete sie zwei Jahre, bis sie zum ersten Mal bei einem JU-Treffen auftauchte. Nach Ende der Veranstaltung überraschte sie den heutigen CDU-Fraktionschef Bernd Lorenz mit der Bitte, die Namen aller Bundesminister aufsagen zu dürfen. Die habe sie auswendig gelernt. „Das findet Lorenz bis heute ´goldig´“, steht in der „Bild am Sonntag“. Die titelt am ersten Advent: „Die Generation Facebook kommt an die Macht - Hoppla, ich bin Ministerin“.


Klingt irgendwie gut. „Sie ist evangelisch, aufgeklärt konservativ und ledig. Kristina Köhler ist die CDU-Antwort auf Philipp Rösler - nur noch jünger“, heißt es auf den Internetseiten der „Zeit“. Auch das klingt nicht schlecht. Wenn da nur nicht diese „Panorama“-Sendung vom 25. Januar 2008 wäre.

Diese Geschichte sollten wir nicht vergessen: „Bild“ stürzt sich in den hessischen Wahlkampf, veröffentlicht am 28. Dezember 2007 ein Interview mit Roland Koch, der behauptet: „Wir haben zu viele kriminelle Ausländer“. Bis zum Wahltag widmet sich dieses Boulevardblatt dem Thema auf geradezu Ekel erregende Weise. Jede Warnung wird in den Wind geschlagen.

„Panorama“ heftet sich an die Fersen des CDU-Kandidaten, besucht Wahlkampfveranstaltungen, bei denen die Behauptung aufgestellt wird, „Scheiß-Deutscher“ sei immer häufiger das Motto bei Gewalt von Ausländern, „das Vaterland“ werde unterwandert, eine Koch-Sympathisantin plädiert für „Arbeitslager“.

Dann kommt Kristina Köhler zu Wort. Sie spricht von „deutschfeindlicher Gewalt“, die immer mehr zunehme. Als Kronzeugen ruft sie Professor Christian Pfeiffer auf. Der widerspricht energisch, spricht von „Missbrauch“ der Thesen seines Institutes. Auch ein Richter und ein Staatsanwalt gehen auf Distanz. Für die Behauptungen von Kristina Köhler gebe es keine Belege.

Die neue Bundesfamilienministerin gehört zur Internet-Generation, das Internet hat ein gutes Gedächtnis. Möglich, dass die 32-Jährige das bedauert, denn die Rolle, die sie im hessischen Wahlkampf gespielt hat, beweist: „Goldig“ ist sie nicht immer…

Der "Panorama"-Beitrag

Samstag, 28. November 2009

Mit dem Zweiten?

28. November 2009
Roland Koch entlässt ZDF-Chefredakteur

Wieder einmal “brutalst möglich”: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen lassen. Nach zehn Jahren wird der Vertrag des 60-Jährigen nicht verlängert. Damit hat Koch nun auch noch bewiesen, dass er nicht nur ein Parlament belügen oder gegen Ausländer hetzen, sondern auch einflussreicher als der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens sein kann. Immerhin hat der hessische Ministerpräsident so viele Verbündete gefunden, dass Nikolaus Brender nur sieben von 14 Stimmen im ZDF-Verwaltungsrat bekam.


Protestiert wurde bereits von vielen Seiten. Vergeblich. Konservative Kreise haben ihre Muskeln spielen lassen und einen unabhängigen Journalisten aus dem Nachrichten-Ring geboxt. Ob aber das ZDF deswegen nun endlich ein “Adenauer-Fernsehen” wird, muss abgewartet werden. Gelingen könnte es. Dazu später mehr.

Dem ersten Bundeskanzler stand der Sinn nach solch einem CDU-Sender, Adenauer wollte einen Partei-Kanal, bekam aber nur Mainz als gedachtes Gegengewicht zu den ach so Linken beim Ersten. Schon damals begriff das Fernsehpublikum, dass kritische Berichterstattung so manchem Politiker so gut schmeckt wie Lebertran.

Endlich schwarze Nägel!

Wird Zeit für Nägel mit schwarzen Köpfen! Roland Koch und seine Helfer übernehmen einen Teil der GEZ-Gebühren, finanzieren davon Redakteure, die jeden Rücktritt eines Kabinettmitglieds als großen Erfolg der Regierung feiern und nennen das Ganze “Schwarzer Kanal”. Dieser Name dürfte nach dem Ende der DDR wieder frei sein.

Alle Nachrichtensendungen beginnen mit einer Ansprache der Bundeskanzlerin, anschließend kommen alle Minister zu Wort und auf der Wetterkarte gibt es täglich Sonnenschein. Dann werden Zeitungsmeldungen verlesen, die sich nicht mit Politik beschäftigen, auch nicht mit Arbeitslosigkeit, sozialen Problemen oder anderen Ereignissen, die auf Schwierigkeiten hindeuten könnten. Heino moderiert Abend für Abend bis 22 Uhr die Quizshow “Hätten Sie das gedacht? Besser nicht denken”. Das Programm endet mit einem allabendlichen Besuch beim Bundespräsidenten und einer Gute-Nacht-Geschichte seiner Gattin aus dem CDU-Grundsatzprogramm.

Black is beautiful

Nach und nach könnten die angeheuerten Redakteure wieder entlassen werden, gebraucht werden irgendwann nur noch ein Hausmeister, der vor dem Ersten auf- und nach dem Letzten wieder abschließt, ein paar Kameramänner und Toningenieure, vielleicht noch ein Maskenbildner für Roland Koch, der die Werbeeinblendungen für die schöne neue CDU-Fernsehwelt übernimmt. Zwischendurch dürfte auch einmal Edmund Stoiber übernehmen, zumindest bei auf Bayern zugeschnittene Sendungen über Bierzelte und Volksfeste ohne großen bürokratischen Aufwand. Verlost werden bei solchen Gelegenheiten Fernbedienungen, die nur noch einen Knopf haben. Drauf steht “Black is beautiful”.

Fast drei Dutzend Staatsrechtler haben vor dem heute Geschehenen gewarnt. Wird ab sofort an hessischen Universitäten nicht mehr gelehrt. Roland Koch hat übrigens erklärt, dass er an der Integrität von Nikolaus Brender keinen Zweifel hege. Woher nur kennt der hessische Ministerpräsident dieses Wort?

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Christliche Werte

14. Oktober 2009
Merkel fährt nicht nach Münster

In (Koalitionsverhandlungs-) Zeiten wie diesen lese ich: eine konservative Zeitung. Wie die „Welt“. Dort scheinen sie zu glauben: Wir sind unter uns! Und können - fast schon wie in der marxistisch-leninistischen Pressetheorie als Agitator und Propagandist - den nächsten kapitalistischen Realismus erfinden, wie auch der sozialistische Realismus nie etwas mit dem DDR-Alltag zu tun gehabt hat.

CDU, CSU und FDP sitzen zurzeit an einem Tisch, wollen eine neue Koalition schmieden, doch es will nicht zusammenwachsen, was angeblich zusammengehört. Die Liberalen schalten bei der Steuerreform auf stur. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagt bereits: „Wir müssen keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben.“ 15 Milliarden Steuererleichterungen seien zu wenig. Steht auf Seite 1 der „Welt“. Schon stoppt der hessische Ministerpräsident und möglicherweise kommende Finanzminister Roland Koch die wohl auch dieses Mal nicht ernst gemeinte Bildungsoffensive. Für Bildung brauche man nur „etwas mehr Geld“, beruhigt er die Krisen-Gemüter. Dann kann man sich wenigstens 15 Milliarden Steuererleichterungen leisten?

Dem Wirtschaftsrat der Union scheinen die Steuerdiskussionen auf den Geist zu gehen, den man dort wohl vergeblich suchen würde. Dieser Rat rät: Unpopuläre Maßnahmen gibt es erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Klingt nach dem nächsten Wahlbetrug. Solche Ratgeber wissen: Alle Macht geht vom Volke aus, dient nicht immer der Wahrheitsfindung.

Auch beim Thema Gesundheit stimmen die CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen und der FDP-Verhandlungsführer Philip Rösler immer die gleiche Leier an. Der „Welt“ kommt deswegen auf Seite 2 der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. Denn es gibt auch noch den CSU-Gesundheitsminister von Bayern. Markus Söder stemmt sich weiter gegen eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer. Beitragserhöhungen seien deswegen nicht drin. Man könne den Krankenkassen statt dessen ein Darlehen gewähren. Und wer zahlt das zurück?

Angela Merkel lässt sich derweil nicht blicken und fährt am Sonntag nicht nach Münster. Dort veranstaltet die Junge Union ihren Deutschlandtag. Der Nachwuchs fordert einen „massiven Kurswechsel“, heißt es in einem Strategiepapier. Darüber hat sich die Kanzlerin nicht amüsiert, weiß die „Welt“ ebenfalls auf Seite 2. Mit „Start me up“ von den Rolling Stones hätte die Junge Union Merkel empfangen. Sollte der Nachwuchs auch ohne CDU-Parteivorsitzende spielen. Dann öffnet sich der Vorhang für das nächste Affentheater vor immer weniger Wählerinnen und Wählern. Denn - was bitte - sind die von der Jungen Union beschworenen „christlichen Werte“, wenn Union und FDP Politik machen wollen?

Samstag, 26. September 2009

Ich zur Bundestagswahl

26. September 2009
Meine Erststimme bekommt Johannes Heesters

„Zippert zappt“ in der heutigen Ausgabe der „Welt“ zur Bundestagswahl. Jede dieser Glossen ist ein Lesevergnügen - also diese auch. Sie endet so: „Steinmeier will sich am Sonntag nach der Wahl persönlich bei jedem seiner Wähler bedanken. Er rechnet damit, gegen 19.15 Uhr fertig zu sein, und steht dann für Interviews zur Verfügung.“ So könnte es kommen - aber erst einmal müssen wir zur Wahl gehen. Dazu sind wir heute vom Bundespräsidenten ermahnt worden. Schließlich habe es schon Zeiten gegeben, da sei man verfolgt worden, wenn man eine demokratische Entscheidung treffen wollte.

Das ist nicht mehr so - deswegen verfolgen mich andere - und zwar Gedanken. Wie dieser: Wie viele Wählerinnen und Wähler wissen eigentlich, was Erst- und was Zweitstimme bedeuten? Bei einer Umfrage ist vor Jahren im Schwarzwald herausgekommen: Die meisten halten die Erststimme für wichtiger als die Zweitstimme. Ganz sicher sind sie aber nicht. Deswegen suchen sie die sichere Seite und machen beide Kreuze bei derselben Partei. Das könnte an diesem Wahlsonntag dazu führen, dass die CDU mehr Abgeordnete in den Bundestag schicken kann als dieser Partei nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Wahlforscher sagen: 44 bis 45 Prozent der Zweitstimmen für CDU, CSU und FDP könnten für die Mehrheit reichen.

Das ließe sich verhindern, wenn alle, die nicht die so genannten „bürgerlichen Parteien“ wählen, ihr Erststimmen-Kreuz bei der SPD machen. In den meisten Wahlkreisen haben die Direktkandidaten der anderen Parteien eh keine Chance.

Ich allerdings treffe eine andere Wahl. Grund: Ich wohne in Wilhelmshaven und wenn ich mir so die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen und der Linken anschaue, beschleicht mich das Gefühl, dass sich mein Wahllokal in einem Altenheim befindet, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Deshalb werde ich mich auf den 27. September gut vorbereiten und für die Erststimme ein selbstklebendes Etikett mitnehmen. Darauf steht: „Hier fehlt eigentlich nur noch: Johannes Heesters (105), Partei der über 100-Jährigen.“

Damit wäre meine Erststimme zwar ungültig, macht aber für die Zweitstimme nichts: Sie zählt. Außerdem könnte Johannes Heesters auch dann nichts anrichten, wenn er kandidieren würde, denn wie ich die Behörden kenne, wird er im nächsten Jahr von den Behörden eingeschult, weil sie ihn für einen Sechsjährigen halten.

Als ABC-Schütze würde er also miterleben, dass hier zu Stadt zwei Kohlekraftwerke gebaut werden. Das hat jüngst die „Financial Times“ gemeldet. Das verhindern weder die Bundestagskandidatin der SPD noch der Bundestagskandidat der Grünen. Johannes Heesters zwar auch nicht - aber siehe Wahllokal.

Sonntag, 13. September 2009

Ein neues Wort

13. September 2009
Wie staatsfrauisch ist Angela Merkel?

"Mal schlagfertig, mal staatsmännisch – Angela Merkel in Wiesbaden", titelt am 11. September 2009 eine Lokalzeitung. Die Sozialdemokraten ärgern sich. Sie wollen immer noch mit der Bundeskanzlerin in den Wahlkampf ziehen. Aber das gelingt auch Frank-Walter Steinmeier heute Abend beim TV-Duell nicht.

Die 55-Jährige wird eine Hand auf das Pult legen, mit der anderen Hand wird sie mal hier- mal dorthin zeigen und die jeweils 90 Sekunden für wohlüberlegte Statements nutzen. Das Duell mit Gerhard Schröder hängt ihr noch nach. 2005 ist sie kurz vor dem Ziel fast noch abgefangen worden, weil sie sich ein Steuerkonzept eingefangen hatte, das schnell wieder in der Schublade verschwand.

Heute Abend zieht Angela Merkel nicht als Herausforderin und ohne heftig diskutierte Steuerpläne ins TV-Duell, sie ist die Amtsinhaberin ohne Steuerkonzept. Da ist der Puls nicht so hoch und Steinmeier ist verglichen mit dem damaligen Medienkanzler verbal ein laues Lüftchen.

Bleibt nur die Frage: Wie staatsmännisch kommt Merkel rüber? Oder kann sie eigentlich gar nicht staatsmännisch sein, weil sie eine Frau ist? Müsste das richtige Wort lauten: staatsfrauisch? Bei google gibt es dafür schon über 700 Einträge. Bleibt Merkel Kanzlerin, dürften weitere hinzu kommen. Bis dieses Wort auch im Duden steht.

Sonntag, 21. Juni 2009

Frank-Walter Steinmeier

21. Juni 2009
Patientenverfügung der SPD

Ich kann Kanzler, haben am Freitag im Zweiten Deutschen Fernsehen sechs junge Leute behauptet. Ich kann Kolumnist, behauptet Peter Hahne und verfasst in der heutigen „Bild am Sonntag“ einen Beitrag „Über eine Verfügung für Patienten und unsere Verantwortung für Würde im Sterben“. Der beginnt mit diesem Satz: „Diesmal können einem die Politiker beinahe leid tun.“

Es ist zwar sicherlich nicht das erste Mal, dass einem Politikerinnen und Politiker Leid tun können, aber da es diesmal um den Kompromiss zu Patientenverfügungen geht, wundert man sich über das Wort „beinahe“. Wieso beinahe? Heißt das: Mitleid ist erneut fehl am Platze?

Also: Wenn man sich die SPD und deren Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier anschaut, dann kommt man ganz ohne „beinahe“ aus. Da stellt sich dieser Mann bei einem Sonderparteitag hin und kündigt einen „fulminanten Wahlkampf“ an, der für ihn im Kanzleramt enden soll und schon verendet diese Hoffnung bei der nächsten Umfrage.

Wie eine Patientenverfügung für diese Partei formuliert werden müsste, finden ganz bestimmt nicht einmal mehr Expertenrunden heraus. Nicht einmal Parteiapparatemedizin würde noch helfen. Bleibt also: Würde im Sterben dieser Volkspartei, die außen rot und innen weiß froh sein kann, wenn sie zweitstärkste - man ringt nach einem Wort, das heißen müsste - „Kraft“ bleibt.

Der Steinmeiersche Wiederbelebungsversuch gestaltet sich so: Er hämmert den Delegierten auf dem Sonderparteitag ein, dass alles, was gut an der Großen Koalition gewesen sei, von der SPD stamme. Und schon fragt man sich: Warum teilen immer weniger Wählerinnen und Wähler diese Sichtweise?

Mittwoch, 27. Mai 2009

Neuverschuldung

27. Mai 2009
Neue Schulden braucht das Land?

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die Regierung macht noch mehr Schulden. Dafür haben irgendwelche ganz Schlauen das Wort „Neuverschuldung“ erfunden. Lenkt aber auf jeden Fall kurzfristig von der „Altverschuldung“ ab.

Klartextlich geschrieben bedeutet der heutige Beschluss: Der Staat leiht sich noch einmal 11 Milliarden Euro, mit den bisherigen 37 Milliarden Schulden-Euro können die Haushaltslöcher nicht gestopft werden. Können sie wahrscheinlich auch mit 48 Milliarden Euro nicht, lässt derweil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Hiobsbotschaften erahnen. Ansonsten gilt nicht nur für ihn: Ich habe keine Ahnung, was noch auf uns zukommt. Sagt er.

Und das ist nun wirklich sagenhaft: Auf Wahlplakaten erwecken die Parteien derzeit den Eindruck, sie könnten bei der Gestaltung Europas irgendwie mitwirken, in Deutschland aber sind sie zu nichts mehr in der Lage? Denn: Jemand, der ahnungslos ist, hat auch keine Gestaltungskraft. Der tappt schlicht im Dunkeln und muss darauf warten, dass es irgendwie wieder hell wird.

Gefunden werden kann der Lichtschalter auf diese Weise: Die Krisenwände werden so lange mit den konjunkturpolitischen Händen abgetastet, bis man per immer größerer „Neuverschuldung“ den Dreh gefunden hat. Anschließend geht man zur Pressekonferenz und sagt: „Unser Konzept hat sich bewährt.“ Glaubt zwar kaum jemand, aber wie heißt es so schön aus so genannten Expertenkreisen: „Wirtschaftspolitik ist zum größten Teil Psychologie.“

Hat sich der Krisenpatient erst wieder einigermaßen aufgerappelt, denkt keiner mehr lange über eine Therapie nach. Im Zweifelsfalle hilft ja vielleicht auch beim nächsten Mal: Mit Geld, das man nicht hat, um sich werfen und darauf hoffen, dass niemand nach der „Altverschuldung“ fragt. Oder auch noch andere Fragen stellt. Wie vor ein paar Jahren der Bundespräsident, der sich mit dem Steuerranking beschäftigt hat, bei dem Deutschland einen hinteren Platz belegt. Auf Deutsch: Nur in wenigen Ländern ist die Steuerverschwendung noch größer als hier zu Lande.

Die Große Koalition sorgt nun dafür, dass sich daran nichts ändert. Wer Schulden macht und nicht weiß, ob das geliehene Geld auch sinnvoll angelegt ist, handelt auch nicht anders als jene, denen zurzeit die Alleinschuld an Finanz- und Wirtschaftskrise in die virtuellen Schuhe geschoben wird.

Dienstag, 5. Mai 2009

Rauchzwang

5. Mai 2009
Zigaretten qualmen für die Konjunktur

Wenn die Konjunktur in Deutschland nicht wieder anspringt, wenn die Milliardenpakete sich als Muster ohne Wert erweisen, wenn die Zeit bis zur Bundestagswahl immer schneller verrinnt und endlich ein Erfolg her muss, könnte unsere Bundeskanzlerin von China lernen. Dort kringelt sich blauer Dunst um das Wirtschaftswachstum. Beide steigen nach oben.

Hofft man jedenfalls in der Provinz Hubei. Dort hat eine Bezirksregierung für die Angestellten einer Behörde Rauchzwang eingeführt. Gequalmt werden sollen jährlich 230 000 Zigarettenpackungen. Bleibt eine Abteilung unter dem Rauch-Soll, ist eine Strafe fällig.

Auch in China sterben Raucherinnen und Raucher an Krebs, doch wichtiger ist derzeit in diesem Riesenreich: Die Zigarettenindustrie soll angekurbelt werden, die Einnahmen aus der Tabaksteuer sollen steigen.

Schwund ist bekanntlich immer, dieses Mal beim Humankapital - aber bei 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern fallen ein paar Tausend Tote mehr im Jahr kaum auf. In Deutschland wäre das sicherlich ähnlich. Erster Konjunkturschritt könnte sein: Alle Hartz-IV-Empfänger werden zum Rauchen verdonnert. Das wären sozusagen zwei Konjunkturfliegen mit einer Nikotin-Klatsche. Sinken würde die Zahl der Langzeitarbeitslosen, sprudeln würde eine Steuerquelle - bis der Tod uns scheidet.

Macht Angela Merkel nie, meinen Sie? Lieber nimmt sie Stimmenverluste bei der Bundestagswahl hin? Ihr Wort in Gottes Ohr! Möglich ist aber immer noch - wenn es keinen anderen Ausweg aus der Krise mehr gibt, dass…

Immer daran denken: Es hat schon einmal einen Regierungschef gegeben, dessen qualmende Zigarre das Wirtschaftswunder symbolisierte!

Donnerstag, 30. April 2009

SPD-Föhn

30. April 2009
SPD testet bei Europawahl nur den Kleister für Plakate?

Aus Erfahrung gut (AEG) ist der Fön, der sich vor 13 Jahren ein h zugelegt hat, 1908 noch nicht gewesen, denn in jenem Jahr ist dieses Wort zur Wortmarke geworden. Außerdem ist Föhn, der sich kein h zulegen musste, weil er das h schon hatte, eine Wetterlage, bei der die Spieler von Bayern München noch weniger als sonst wissen, von wem sie gerade warum trainiert werden, und die Freistaatler CSU wählen.

So oder so ähnlich müssen sich die Europa-Wahlkämpfer der SPD in Gedankengängen verirrt haben, als sie sich ein jetzt überall festgeklebtes Plakat mit einem Föhn als Blickfang einfielen ließen, das eigentlich von Der Linken finanziert werden müsste. Wird es aber wohl nicht. Diese Werbung für die Europawahl gibt es kostenlos.

Verkündet wird auf dem Föhn-Plakat, dass sich heiße Luft für Die Linke entscheiden würde. Das ist so dumm, man liest es zweimal. Denn: Ein Föhn entscheidet sich nicht für heiße Luft, er produziert sie, damit die Haare trocken werden. Das macht Sinn, der SPD-Spruch nicht. Aber irgendwie doch. Er zeigt, wie verwirrt Sozialdemokraten inzwischen sein können. Wenn Angela Merkel ihnen keine Aufträge mehr geben würde, hätte sich die SPD möglicherweise schon in (heiße) Luft aufgelöst.

Merke: Konkurrierst du mit einer Partei, musst du das eigene Profil schärfen. Behaupten, die anderen hätten keins, und dafür Bilder verwenden, die schief hängen, führt nur dazu, dass sich potenzielle Wählerinnen und Wähler den Hals verrenken und schmerzverzerrt auf das Wohnzimmersofa sinken, während die anderen zur Wahlurne eilen.

Auch wieder wahr. Zu Europawahlen eilt kaum jemand. Möglich ist also auch: Die SPD übt nur für die Bundestagswahl das Kleben von Plakaten. Was drauf steht, ist noch nicht so wichtig, getestet wird erst einmal nur der Kleister.

Dienstag, 10. Februar 2009

Landwirtschaftsminister Tjaden

10. Februar 2009
Gestatten, ich bin der neue Minister...

Mit meinem Hund trau ich mich schon nicht mehr raus. Nicht wegen des ungemütlichen Wetters. Sondern: Wegen einer Mail, die ich von irgendeinem Minister bekommen könnte. Text: „Hab keine Lust mehr. Will mich endlich zur Ruhe setzen. Machen Sie doch mal.“

Da die Bundeskanzlerin so was neuerdings als Letzte erfährt, könnte ich mich wie der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in aller Ruhe von meinen Freunden und Bekannten verabschieden, würde anschließend zum Bundespräsidenten eilen und mir von ihm die Ernennungsurkunde in die Hand drücken lassen.

Erst einmal in Berlin angekommen, wäre ich nach Horst Köhler sogleich neugierig auf mein neues Büro, die Adresse wird man mir sicherlich verraten. Hinter dem Schreibtisch sitzend kann ich mir immer noch anschauen, welches Ministerium ich eigentlich laut Ernennungsurkunde übernommen habe. Vielleicht steht es aber auch schon am Gebäude.

Dann würde ich zum Telefon greifen und Angela Merkel anrufen: „Ich bin der Neue.“ Die Beine hochlegen, wäre nach diesen Strapazen durchaus angebracht. Sicher würde die Bundeskanzlerin in meinen Telefonhörer flöten: „Ich habe schon erklärt, dass Sie der richtige Mann am richtigen Platz sind. Wie schreibt sich eigentlich ihr Nachname? S-c-h-a-d-e-n ist doch richtig?“

Leider nicht, aber jetzt ist eh schon alles egal, ich bin Bundeslandwirtschaftsminister geworden. Damit steht fest: Ich habe auch noch in Bonn ein Büro. Von Landwirtschaftspolitik habe ich zwar so viel Ahnung wie zu Guttenberg von Wirtschaftspolitik, aber was macht das schon?

Sollte ich nicht mehr weiter wissen, schicke ich einfach eine Mail an irgendjemanden. Text: „Habe keine Lust mehr. Will mich zur Ruhe setzen. Machen Sie doch mal.“

Sie sollten also zu Hause bleiben. Denn: Ich zähle auf Sie! Der Tag wird kommen, an dem Angela Merkel erklärt: „Jeder, wer es auch sei, der hier ein Amt übernimmt, ist dafür auch bestens geeignet.“

Montag, 2. Februar 2009

Wach für Deutschland

2. Februar 2009
Lotto-Jackpot geknackt/Union plant Initiative

Ein Nord- und ein Süddeutscher haben den Lotto-Jackpot geknackt. Deutschland lungert nicht länger vor den Annahmestellen herum, Deutschland geht wieder an die Arbeit.

„Es ist kein Zufall, dass beide Jackpot-Knacker aus einem von der Union regierten Bundesland kommen“, verlautet derweil aus den Parteizentralen von CDU und CSU. Den Millionenschwung wolle man nutzen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg die Initiative „Hallo, ich bin wach für Deutschland“ ins Leben gerufen.

Die Unions-Parteien planen: Jeder Deutsche schläft nur noch sechs Stunden, meldet sich nach dem Aufstehen sogleich im Internet auf einer Seite, die eigens dafür eingerichtet wird, oder geht mit seiner „Hallo, ich bin wach für Deutschland“-Karte zu Lesegeräten, die demnächst im gesamten Bundesgebiet aufgestellt werden. Danach begibt sich jede und jeder entweder zu seinem Arbeitplatz oder geht einem ehrenamtlichen Job nach.

Diese Initiative ist im In- und Ausland bereits auf ein großes Echo gestoßen. Aus dem Vatikan hieß es, dass man sich in Berlin endlich auf christliche Grundüberzeugungen besinne, dazu gehöre dieser Satz aus der Bibel: „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen.“ Die Linke kritisierte die Unions-Pläne scharf, Datenschutzbeauftragte äußersten Bedenken wegen der Meldepflicht per Internet oder Lesegerät. Aus China verlautete: „Disziplin schaffen wir anders. Mal schicken wir Panzer, mal stecken wir Leute ins Gefängnis. Das ist viel effektiver.“

Die beiden Jackpot-Knacker sind zwar noch unbekannt, aber der Initiative entziehen sollen sie sich nicht. Melden sie sich nicht bis Mittwoch, 12 Uhr, bei der CDU und bei der CSU, wird den Gewinnern aus Niedersachsen und Bayern der Jackpot nicht ausgezahlt.

Freitag, 30. Januar 2009

Die Weltkanzlerin

30. Januar 2009
Am deutschen Wirtschafts-Wesen...

Zwei Frauen machen am heutigen Freitag Schlagzeilen: Paris Hilton soll demnach schlauer sein als gedacht - und Angela Merkel? Die deutsche Bundeskanzlerin hat in Davos die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Am deutschen Wirtschafts-Wesen sollen alle von der derzeitigen Krise genesen. Was in Deutschland gilt, müsse überall angewendet und von einem Weltwirtschaftsrat kontrolliert werden. Als Vorbild könne der Sicherheitsrat der UN gelten.

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert zwar nicht einmal in Deutschland, aber das hätte doch was für sich: Paris Hilton bekommt Hartz IV und macht auch daraus mehr als gedacht. Es ist schon ein Kreuz mit Physikerinnen. Die glauben irgendwann tatsächlich, dass es auch für verzwickte menschliche Interessen so eine Art Teilchenbeschleuniger gibt.

Barack Obama kann sein „Yes, we can“ nach Davos also glatt vergessen, nun gilt „Angela can“? Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer folgen fortan der deutschen Bundeskanzlerin und zwingen alle Länder dieser Erde zu ihrem Glück? In Deutschland klappt zwar nichts so richtig, aber auf den Globus übertragen sähe das anders aus?

Zu hoffen ist, dass die anderen nicht wollen. Bei einem Gläschen Sekt sollten sie der deutschen Bundeskanzlerin heute noch verklickern, dass Kindheitserlebnisse leider lange nachwirken können. Die hat Angela Merkel bekanntlich in der DDR gemacht. Dort zu Lande behauptete man auch fast täglich, man verfüge über das einzige System, das alle Übel löst. Ochs und Esel waren angeblich chancenlos. Hat sich als Irrtum erwiesen.

Möglich ist aber auch: Angela Merkel macht nur auf Paris Hilton. Die hat ihre Behauptung, sie sei schlauer als gedacht, so begründet: „Ich scherze nur, aber sie glauben, dass ich es ernst meine, und das finde ich lustig.“ Das würde uns die Weltkanzlerin Angela Merkel ersparen…

Montag, 26. Januar 2009

Rechter Staat als Rechtsstaat

26. Januar 2009
Krimineller gibt Interviews/Müntefering spricht leider auch

Das bekommt der Zumwinkel hin: zwei Jahre lang keine Steuern hinterziehen. Dann muss er sich nicht mehr bewähren…Die Zeit wird ihm wie im Fluge vergehen, wenn er so ein beliebter Interviewpartner bleibt wie nach dem Urteilsspruch. Das schaffen nur wenige Kriminelle.

Wahrscheinlich ist, dass der Richter schon bereut, den ehemaligen Postchef frei gelassen zu haben. Zumindest nach dem Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“. In dem hat sich Zumwinkel darüber beklagt, dass er nun das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe. Schließlich sei gegen mehrere Gesetze verstoßen worden. Das muss man mehrmals lesen, um es kein Mal zu verstehen. Sich selbst meint er damit nicht, sondern die Medien.

Wie kann eigentlich jemand, der solch einen Kohl redet, Chef eines großen Unternehmens werden? Weil Franz Müntefering Chef einer ehemals großen Partei werden kann? Der treibt es verbal genauso schlimm wie der ehemalige Postchef und wirft der Linken eine nationale und soziale Politik vor. Die nationalsozialistisch zu nennen, traut er sich nicht, er legt dieses Weiter-Spinnen nur nahe. Ist der Ruf der SPD erst ruiniert, labert es sich eben völlig ungeniert. Sozial und föderal geht übrigens für Franz Müntefering, denn auf Länderebene schließt er Koalitionen mit der Linken nicht aus.

Bei einem Bekannten von mir hängt der Spruch „Lieber Gott, lass es Hirn regnen, die Kamele werden nicht alle“ im Flur…In diesem Land muss er endlich auch woanders aufgehängt werden! Kein Wunder ist: In Deutschland hätten noch mehr Barack Obama gewählt als in den USA…

Freitag, 16. Januar 2009

Klaus Zumwinkel

16. Januar 2009
Und nun: Über 600 Jahre Gefängnis für Klaus Zumwinkel?

Wilhelmshaven: Ein 26-Jähriger muss sechs Wochen ins Gefängnis, weil er das Jobcenter um 160 Euro betrogen hat. Nach dem Amtsgericht warf ihm auch das Oldenburger Landgericht „Betrug durch Unterlassen“ vor. Verschwiegen hatte der Langzeitarbeitslose eine Nebenbeschäftigung in einem Restaurant. Monatliches Einkommen: 200 Euro. Nach diesem Urteil ist auch noch möglich: Der 26-Jährige muss nicht nur diese Strafe, sondern zwei weitere Bewährungsstrafen absitzen.

Bochum: Au, weia! Die Strafe, die den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel erwartet, kann man nun gar nicht mehr ausrechnen. Aber man kann es versuchen: Oldenburg auf Bochum umgerechnet, bedeutet: Ein Tag Gefängnis für vier unterschlagene Euro. Vorgeworfen wird Klaus Zumwinkel die Unterschlagung von knapp einer Million Euro an Steuern zwischen 2002 und 2006. 2001 hat das Bochumer Landgericht schon herausgerechnet. Das ist verjährt.

Ist man genauso großzügig wie diese Richter, dann lautet die Gefängnisstrafe für Klaus Zumwinkel: 250 000 Tage, das sind über 600 Jahre. Ob man so etwas noch zur Bewährung aussetzen kann, sei dahingestellt. Schließlich ist der ehemalige Postchef nicht mehr der Jüngste.

Doch so argumentieren darf man in Deutschland nicht: Die Verhandlung vor dem Bochumer Landgericht ist auf zwei Tage angesetzt, zu einem „Also, so geht das nicht!“ der Staatsanwaltschaft wird es also gerade noch reichen. Zu mehr nicht. Klaus Zumwinkel zahlt die unterschlagene Summe und verlässt als freier Mann den Gerichtssaal. Darauf dürfen durchaus Wetten angenommen werden.

Wilhelmshaven: Dem 26-Jährigen kann man nur raten: Sobald er das Gefängnis wieder verlassen hat, alles dem Jobcenter melden. Das läuft dort so: Anträge landen erst einmal in der falschen Abteilung, Meldungen über Nebeneinkünfte stapeln sich auf Schreibtischen überforderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hat die Bearbeitung stattgefunden, einigt man sich auf eine Ratenzahlung für die zu viel gezahlten Leistungen des Jobcenters. Das ist immer noch besser als Gefängnis.

Wäre der 26-Jährige übrigens als Beschäftigter des Restaurants eines Tages so erfolgreich gewesen, dass er sich hätte selbstständig machen können, wäre ein ähnlicher Lebenslauf möglich wie der dieses Wilhelmshaveners. Seine Erfahrungen:

„´Fordern und fördern” lautet das Motto der Jobcenter? Unaufgefordert jedoch wird man schnell in einen Papierkrieg befördert, der unter Umständen länger dauern kann als der 30-jährige Krieg. Da hilft nur eins: Anträge zurückziehen, die Waffen strecken. Sonst wird nie etwas aus einer Idee, wie aus meiner, die ich bei einem Chat mit einem Fan von Dynamo Dresden hatte: Bundesweite Seiten einrichten für die Fans aller Fußballvereine, dort Aktionen vorstellen, gemeinsame Begeisterung entfachen.

“Gute Idee”, fand der Niedersächsische Fußballverband. Also stellte ich schon einmal ein paar Seiten ins Netz, denn Werbung konnte nie schaden. Informiert wurde von mir auch das Jobcenter, ich schaltete sogar eine Anzeige in der ´Wilhelmshavener Zeitung´. Zwischenzeitlich hatte mich das Jobcenter dazu aufgefordert: Wenn Sie mit diesen Fan-Seiten den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, dann unterrichten Sie bitte das Finanzamt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Künstlersozialkasse, die für die Sozialversicherung zuständig wäre, wenn aus einem Hobby eine ´gewerbsmäßige Tätigkeit´ wird.

Wurde erledigt - und von der Künstlersozialkasse bekam ich auch umgehend einen Formularsatz, vom Jobcenter einen Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld für sechs Monate. Füllte ich aus. Zwei Monate später meldete sich erneut die Künstlersozialkasse, forderte Nachweise über meine bisherigen Einnahmen, die ich noch gar nicht haben konnte, weil es noch gar keine Entscheidung des Jobcenters gab.

Dort tüftelte man derweil weitere Fragen an mich aus, die mir zwei Wochen später zugestellt wurden. Manches grenzte schon an Spionage, denn gefordert wurde von mir beispielsweise der Nachweis, dass ich bei einer Förderung meinen Computer nur beruflich, keinesfalls privat nutzen würde. Vorlegen sollte ich außerdem eine ´bisherige´ Gewinn- und Verlustrechnung für meine Fan-Seiten, die aus der Planungsphase noch gar nicht herausgekommen waren.

Andererseits ließ das Jobcenter Zweifel an meinem Projekt durchschimmern und erkundigte sich zum wiederholten Male, wie ich mit den Fanseiten überhaupt Einnahmen erzielen wollte. Das hatte ich zwar schon erläutert, aber doppelt und dreifach fragen ist wohl besser, wenn man nie zuhört. Und ich würde die Behörden, die ich auf Geheiß des Jobcenters über meine Idee informiert habe, wohl nie wieder los werden.

´Jetzt geht es los´, singen die Fans, wenn es für die eigene Mannschaft gut läuft, aber noch besser werden könnte. Das Jobcenter jedenfalls hätte ich besser nicht über meine Idee informiert. Denn: Wenn etwas aus den Fan-Seiten werden soll, muss ich es allein probieren.

´Fordern und fördern´ ist eben wohl doch nur eine Floskel in Sonntagsreden. Gefördert worden wäre ich übrigens mit höchstens der Hälfte des Regelsatzes, also mit monatlich 172,50 Euro. Die erste Rate habe ich inzwischen bereits ausgegeben, ohne das Geld jemals erstattet zu bekommen - mehr kann ich mir nicht leisten…

Das machte ich dem Job-Center bei einem persönlichen Gespräch noch einmal klar. Die Reaktion: Achselzucken…“

Noch einmal Wilhelmshaven: Dort hat sich im Juni 2007 der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters wutentbrannt verabschiedet, er ließ Türen knallen und stieg in sein Auto. In der Hunte bei Oldenburg fand er den nassen Tod. Nach diesem Selbstmord ließ die Staatsanwaltschaft ein paar Informationen über Unterschlagungen durchsickern und verhängte dann eine Nachrichtensperre. Die ist offenbar immer noch nicht aufgehoben worden. Fragen werden nicht beantwortet. Auch die neue Geschäftsführung des Jobcenters kann in diesem Fall eines bestens: nicht antworten.

Freitag, 2. Januar 2009

Was macht ihr mit Kindern?

2. Januar 2009
Auf Kinderheim-Seiten: Nun auch Modellprojekte

In zehn Monaten fast 110 000 Besucherinnen, täglich um die zwei Dutzend mails mit Hinweisen auf Zeitungsartikel und mit Hilferufen, Briefe und Faxe: Mit seinen Kinderheim-Seiten hat Heinz-Peter Tjaden offenbar einen Nerv der Zeit getroffen. Was mit Berichten über Kinderheime begann, ist längst zu einem Fundus für alle geworden, die mit Jugendämtern, Familiengerichten, Gutachtern und Kinderheimen zu tun haben oder zu tun bekommen.

„Manches ist haarsträubend“, sagt der 59-Jährige und nennt als Beispiel die Ausführungen eines Gutachters, der so begeistert von einer Maisonettewohnung und einem Familienhund ist, dass er vorübergehend vergisst, wozu er den Hausbesuch eigentlich gemacht hat. Auch das sei bereits vorgekommen: Experten verwechseln Jungen mit Mädchen, erfinden Untermieter, die als störend für das Kindeswohl eingestuft werden. Dem stehe noch Erschreckenderes gegenüber: Jede Woche sterben in Deutschland zwei Kinder an häuslicher Gewalt.

Nicht mehr hören kann der Wilhelmshavener den Politikersatz: „Kinder sind unsere Zukunft.“ Denn: „Weist man Politikerinnen und Politiker auf Missstände in den Behörden hin, gibt es meistens nur eine Reaktion, wenn man in irgendeinem Rathaus wieder einmal meint, der Datenschutz werde verletzt.“ Außerdem werde oft viel zu schnell der Kindesentzug angeordnet. Dabei koste ein Platz in einem Heim die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich um die 60 000 Euro.

Da andererseits immer mehr Kommunen erkennen, dass alle an einem Strang ziehen müssen, wenn es um eine glückliche Zukunft für Kinder geht, hat der 59-Jährige seine Kinderheimseiten jetzt um einen Link zu Modellprojekten erweitert. Auf die Frage, in welche Stadt Familien mit Kindern auf keinen Fall ziehen sollten, antwortet Heinz-Peter Tjaden ohne eine Sekunde des Zögerns: „Mönchengladbach.“ Bislang sei ihm keine Stadt untergekommen, in der Gericht, Jugendamt und Gutachter derart inkompetent erscheinen. „Aber das kann sich ja noch ändern“, fürchtet der Wilhelmshavener.

http://kinderinheimen.blogspot.com