Freitag, 25. Juni 2010

CSU vs FDP

25. Juni 2010
Sie wissen nicht mehr, was sie sagen

Kaum ein Tag vergeht ohne Koalitionskrach, am schnellsten in die Regierungshaare bekommen sich immer die CSU und die FDP. Jetzt geht es um das Elterngeld. Dazu legen die Liberalen einen Vorschlag auf den Tisch, der gar nicht lange diskutiert werden muss. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Die CSU schlägt dennoch verbal zu und vergleicht das, was FDP-Kreise wollen, mit der Familienpolitik von Pinochet. Richtig, das ist ein Diktator aus US-Gnaden, der 1973 den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende als General aus dem Amt gebombt hat. Folter und Mord gehörten zu seinem Unrechtsregime.

Wer bei einem dummen familienpolitischen Vorstoß derart reagiert, ist seines Koalitionspartners mehr als überdrüssig. Der disqualifiziert sich aber auch als Koalitionspartner jeder anderen Partei...

Sonntag, 20. Juni 2010

Demnächst sozialliberal?

20. Juni 2010
Neue Politiker braucht das Land

Nach dem Fehlstart der Merkel-Regierung und ihres Wunschpartners häufen sich im Internet die Plädoyers für eine sozialliberale Koalition. Die werden mit alten Fotos illustriert. Zu sehen sind da beispielsweise Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Doch das ist schon ein ganz anderes Bündnis gewesen als das von Willy Brandt, Walter Scheel und Genscher.

Der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD ist immer davon überzeugt gewesen, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Mit dieser Mehrheit hat er zumindest außenpolitisch Historisches bewirkt. Gegen erbitterten Widerstand der Union machten SPD und FDP Ostpolitik. Bis dahin gab es nur West-Politik. Die Weichen wurden neu gestellt, der Zug rollte los - bis zur Einheit. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, war ihm klar: Den Zug anhalten konnte er nicht mehr. Also sprang er drauf. Die CDU rückte also außenpolitisch ein wenig nach los.

In den aktuellen Plädoyers für eine sozialliberale Koalition jedoch wird der SPD eine "Rückkehr in die Mitte" nahegelegt. Die ergibt aber gar keinen Sinn. Dort ist die CDU. Außerdem wollen die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich voneinander unterscheiden.

Was also tun? Die SPD muss endlich überzeugende Konzepte für die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik entwickeln und zur Diskussion stellen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Bund, Länder und Kommunen müssen damit aufhören, Probleme beim jeweils anderen abzuladen. Wenn sich Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr rühren können, bewegt sich bald noch weniger als jetzt schon.

Ob sich dann die FDP bewegt, bleibt abzuwarten. Und ohne die Grünen wird es auch nicht gehen. Wenn sich die Liberalen wieder verstärkt den Bürgerrechten widmen und die Grünen der Umwelt- und Energiepolitik, dann könnte die Ampel funktionieren.

Dazu aber gilt in Anlehnung an die Ina-Deter-Band: "Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land." Erste Voraussetzung: Achtung voreinander...

Sonntag, 6. Juni 2010

Lena-Gen

6. Juni 2010
Berät Stefan Raab neuerdings SPD und Grüne?

Gut eine Woche ist´s her: Eine 19-Jährige schwingt sich in Oslo auf die Bühne, mit einem Platz unter den ersten Drei wäre sie zufrieden - sie wird Erste! Lena Meyer-Landrut erobert Musik-Europa, gewinnt den Song-Contest. Vor und nach dem Wettbewerb sprudeln die Sätze nur so aus ihr heraus. Sogar Journalisten, die angeblich sonst "hart gesotten" sind, können sich ihrem Charme nicht entziehen.


Und nun muss man sich doch tatsächlich fragen: Kann ein 70-Jähriger das Lena-Gen haben? Dieser Verdacht liegt bei Joachim Gauck nahe. Wenn der sagt, dass Demokratie anstrengend sei, weil man wählen müsse, fühlt man sich erinnert an Sätze der 19-Jährigen aus Hannover.

Für die sind die Tage in Oslo auch anstrengend gewesen, lieber wäre sie bei ihrer Klasse gewesen, die einen Ausflug machte, aber wo sie war, da fand sie es auch super. So wäre Joachim Gauck am 30. Juni 2010 ebenfalls eigentlich woanders gewesen, aber an diesem Tag ist er nach Stand der Dinge eben bei der Bundesversammlung - das wird auch super. Wie das Ergebnis auch ausfällt, Joachim Gauck wird die Zeit genießen.

Wie beim Auftauchen von Lena Meyer-Landrut reiben sich erneut viele die Augen. SPD und Grüne schicken Joachim Gauck auf die Kandidatenbühne - und der räumt wie die 19-Jährige überall ab: in den Medien und in der Bevölkerung. Christian Wulff hat nach eigenen Angaben vor seiner Entscheidung für die Kandidatur eine eher schlaflose Nacht verbracht. Es könnten noch viele dazu kommen...

Da sei noch die Frage erlaubt: Ist Stefan Raab neuerdings Berater der SPD und der Grünen?

Zum Gauck-blog

Dienstag, 1. Juni 2010

Wulff oder von der Leyen?

1. Juni 2010
Bundespräsidentin aus Burgdorf bei Hannover?

Wer denn nun? Ursula von der Leyen aus Burgdorf bei Hannover oder Christian Wulff, zurzeit in Hannover Ministerpräsident von Niedersachsen? Ein Stuhl ist frei geworden. Wer setzt sich drauf?

Horst Köhler hat gestern die beleidigte Leberwurst gegeben. Die strich er sich beim Frühstück erst auf  das sonst Marmeladenbrötchen, nahm noch einen Kaffee und dann den Telefonhörer zum Zwecke der Mitteilung an die Bundeskanzlerin, dass er fortan nicht mehr Bundespräsident sein werde. Nicht noch einmal wollte er missverstanden werden, sich Kritik gefallen lassen für eine Äußerung, die so falsch gar nicht gewesen ist, aber falsch ankam, weil sie wohl falsch ankommen sollte, da es nur eine Lesart geben darf: Am Hindukusch wird die Freiheit von Deutschland verteidigt.

Christian Wulff hat möglicherweise geahnt, dass Horst Köhler das Weite sucht, wenn Kritik auf ihn niederprasselt. Seit geraumer Zeit hält sich der Niedersachse aus parteipolitischem Gezänk heraus. Wer nach oben will, muss die Niederungen verlassen.

Doch in der Nachfolgediskussion fällt nicht nur sein Name, ins Gespräch gebracht wird auch Ursula von der Leyen. Nein sagen würde sie bestimmt nicht. Schon oft hat sie bewiesen, dass sie die Gunst der Stunde erkennt und weiß, wann sie für sich die Trommel rühren muss und wann nicht. Die Alltagssorgen einer Bundesarbeitsministerin wäre sie los, die Welt müsste man ihr nicht erklären. Die kennt sie.

Was man von Sigmar Gabriel nicht sagen kann. Der träumt in Interviews von einer Kandidatin oder einem Kandidaten abseits aller Parteien und tut so, als müssten CDU, CSU und FDP den gleichen Traum haben. Olaf Lies als neuer niedersächsischer SPD-Vorsitzender gibt derweil den Traumtänzer und schlägt Margot Käßmann als Köhler-Nachfolgerin vor. Die hat zwar bei ihrer ersten Predigt nach ihrem Rücktritt viele Gläubige in die Marktkirche zu Hannover gelockt, knabbert aber immer noch an einer Alkoholfahrt herum. Wer macht da schon das nächste öffentliche Fass auf?

Auch CDU, CSU und FDP haben zu knabbern. Erstens an einer miesen Koalitionszusammenarbeit und jetzt auch noch an einem Bundespräsidenten, den sie in eine zweite Amtszeit gehievt haben und der sich aus dem Staub machte - und das auch noch ohne jede Vorwarnung. Also muss eine Persönlichkeit aus dem eigenen Lager her. Sonst könnte es heißen: Erst läuft ihnen der eigene Mann weg und jetzt finden sie bei sich keine Neue oder keinen Neuen?

Wer also denn nun? Christian Wulff oder Ursula von der Leyen. Jede Wette: Wenn es nur um diese Beiden geht, dann wird es die Frau aus Burgdorf bei Hannover...Die weiß immer, wann die Gunst der Stunde schlägt.