Donnerstag, 30. Oktober 2008

Newsletter

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22. Oktober 2008

Erfolgreicher Aufbruch in die Bildungsrepublik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wort gehalten: Bildung ist in der Mitte der Politik angekommen. Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft junger Menschen. Das Signal von Dresden ist klar: Aufstieg durch Bildung wird einfacher. Es hat sich ausgezahlt, dass die Bundeskanzlerin die Bildungsfrage zu ihrem Thema gemacht hat.

Das erklärte Ziel, bis 2015 den BIP-Anteil für Bildung und Forschung auf 10 Prozent zu erhöhen, steht für einen erfolgreichen Aufbruch in die Bildungsrepublik. Damit werden wir in der Schule besser auf den Beruf vorbereiten, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher halbieren, neue Qualifizierungsangebote machen und die Zahl der Studienplätze ausweiten können.

Die Union will "Mehr Bildung für alle" - dies zu realisieren, ist eine der zentralen Herausforderungen an unsere Gesellschaft. CDU und CSU haben in den Ländern die Weichen für bessere Bildung erfolgreich gestellt. Dieser Linie ist der Bildungsgipfel gefolgt.

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24. Oktober 2008

Wortbruch-Koalition in Hessen

Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Der Erfolg des Landes Hessen wird durch dieses waghalsige politische Experiment aufs Spiel gesetzt. Dieser Vorgang schadet der politischen Kultur in Deutschland.

Fatal ist, dass die SPD-Führung in Berlin gegen diese geplante Wort-Bruch-Koalition weiterhin nichts unternimmt. Während der Bundesfinanzminister alles tut, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren, rühren der SPD-Kanzlerkandidat und der neue Parteivorsitzende keinen Finger, um die Wort-Bruch-Koalition in Hessen zu stoppen.

Gerade in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise braucht Hessen als Finanzplatz Nummer 1 in Deutschland eine stabile Regierung. Die SPD-Parteispitze lässt es zu, dass entgegen der eigenen Grundüberzeugung Parteiinteressen über die Interessen eines erfolgreichen Bundeslandes gestellt werden.

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30. Oktober 2008

Deutschland wieder Jobmotor

Angesichts der Arbeitsmarktdaten für den Monat Oktober hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den heutigen Tag als "großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit unter die 3-Millionen-Marke zu drücken. Betriebe, Beschäftigte und die Politik haben in einer gemeinsamen Kraft-Anstrengung einen enormen Erfolg erreicht. Darauf können wir alle stolz sein", betonte der CDU-Generalsekretär in Berlin.

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