Sonntag, 16. Mai 2010

Die Steuerfrage

16. Mai 2010

Senken ist gut - erhöhen  ist besser?

Wird die Tiger-Enten-Koalition nicht einmal mehr vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ernstgenommen? Oder was ist das jetzt wieder für ein Geschnatter in Berlin angesichts der Griechenland-Hilfe? Die wird doch angeblich auch (noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt. Warum dann also die Diskussion über Steuererhöhungen?

Vor der Bundestagswahl ist die Rechnung von Angela Merkel noch ganz einfach gewesen: Steuern werden gesenkt, Wirtschaft kommt in Schwung, Schwung in der Wirtschaft spült Geld in die öffentlichen Kassen. Für die FDP sollte der Geldstrom etwas breiter sein als für die CDU. Entfacht wurde ein Streit. Der gehörte zum Wahlkampf.

CDU, CSU und FDP bekamen so viele Stimmen, dass sie die Bundesregierung stellen konnten, die stellte sogleich die schwungvolle Wirtschaft auf solide Füße. Per Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Konjunktur musste nur noch den Text lesen - steil aufwärts wäre es gegangen.

Dann kamen die Spekulanten. Machten vieles wieder kaputt. Machte aber nichts, erklärte Angela Merkel. Nach der Krise würde es allen besser gehen denn je, versicherte sie. Schließlich wollte sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Die ollen Griechen jedoch hatten sich den Wahltermin nicht notiert. Meldeten Bankrott an, bevor an Rhein und Ruhr die Tiger-Enten-Koalition bestätigt wurde.

Das missfiel der Kanzlerin im Februar 2010 noch. Griechenland helfen wollte sie nicht. Musste sie dann aber doch. Europa ist manchmal stur. Also fügte sich die Bundeskanzlerin in ihr Schicksal, das mit dem Bundeshaushalt angeblich nichts zu tun hatte - und quittierte sogar noch eine krachende Niederlage von CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Ohne jedes Aufbäumen gegen einen Regierungswechsel.

Der alte Ministerpräsident fiel kaum noch auf, dafür fielen den ersten Berliner Koalitionären Steuererhöhungen ein. Dafür mussten erst die geplanten Steuersenkungen gestoppt werden. Schaffte Angela Merkel mit einem Federstrich durch den Koalitionsvertrag.

Das fiel auch den Städten und Gemeinden auf. Die sind seit Jahren klamm und hätten per Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanziell noch schlechter ausgesehen. Nun aber ist Schluss mit Gewerbesteuer-Experimenten. Wenn Berlin Steuern erhöhen will, dürfen die Einnahmequellen der Kommunen nicht weiter versiegen, sagen Stadtmütter und Stadtväter. Das wäre irgendwie unsportlich.

Es darf also munter weiter geschnattert werden.

Keine Kommentare: