Abflug mit 4,9 Prozent?
Die "Welt" zeigt sich erstaunt über das jüngste liberale Umfrageergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die FPD fliegt demnach nicht mehr mit 2 Prozent aus dem Landtag, sondern mit 4 Prozent. Der politische Höhepunkt wäre so betrachtet ein Abflug mit 4,9 Prozent. Wichtig ist und bleibt schließlich: Wie die FDP nicht mehr in den Landtag kommt, ist unerheblich, erheblich ist, dass sie nicht mehr reinkommt.
Auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen dieser Umfrage zufolge die CDU und die Piraten. Über diese Zusammenarbeit wird sich Norbert Röttgen in Berlin informieren und eines Tages bedauern, dass er nicht an Rhein und Ruhr geblieben ist? Wohl kaum. Die Piraten neigen zu Gezwitscher, während Angela Merkel immer dann ein Machtwort spricht, wenn jemand als Ministerin oder Minister eine Idee hat, auf die sie nie gekommen wäre. So kann sich auch Norbert Röttgen immer wieder profilieren, ohne etwas tun zu müssen. Landtagsarbeit in Nordrhein-Westfalen dagegen wäre anstrengend. Und "Muttis Klügster" wäre er auch nicht mehr lange.
Wie Philipp Rösler FDP-Parteichef. Der hat heute in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung einen Koalitionserfolg gefeiert, der von Gesetzes wegen gar nicht zu vermeiden war: "In dieser Woche haben wir zum Beispiel im Kabinett beschlossen, die Renten zu erhöhen." Beim Betreuungsgeld allerdings streiten sie sich noch. Weil Rösler noch keinen Betreuer gefunden hat?
Neues und Bemerkenswertes aus Merkelpotanien.
Freitag, 20. April 2012
Dienstag, 3. April 2012
Kanzlerin
Der Großen Koalition?
"Erfolge der Piraten und Wählerabwanderung zur Links-Partei schwächen die SPD. Auf eine Kanzlerschaft kann sie kaum hoffen. Es bleibt nur die Aussicht auf eine große Koalition – als kleinerer Partner." Schreibt heute Daniel Friedrich Sturm auf "Welt online". Denn dort ist der Hase im Pfeffer verbuddelt. Die Springer-Presse will die Große Koalition. Hauptsache, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Die politische Wunschheirat gibt es für Merkel kein zweites Mal, denn für die FDP mag zwar im Wald ein Rösler stehen, aber auch inmitten von Bäumen ist für diese Partei stets und auch sonst überall die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch.
Außerdem bekäme die Union gar nicht die meisten Stimmen, wenn die SPD endlich auf solche Spitzenpolitiker wie das ewige Talent zu aufgeblasenen Sprüchen Sigmar Gabriel, wie den ewigen Verzählmeister Peer Steinbrück und wie die personifizierte Langeweile Frank Walter Steinmeier verzichtete und sich nicht immer von einer Partei, die von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda vor eine Zerreißprobe nach der anderen gestellt wird, ins Bockshorn jagen ließe, mit dem Merkel gerade der FDP die letzten Flötentöne beibringt und die CSU in den Hörsturz treibt.
Die SPD braucht etwas Frisches - die Troika ist so vertrocknet, da sprießt nichts mehr. Wenn dieser Tage über Betreuungsgeld diskutiert wird, beschleicht einen das Gefühl, das sei ein geplanter Zuschuss für Gabriel, Steinbrück und Steinmeier und nicht für Mütter, die ihre Kinder zuhause betreuen und erziehen wollen. Diese drei sind so schwach, die müssen von der Piratenpartei, von den Grünen und von der Linkspartei gar nicht mehr geschwächt werden.
Wo sind denn die großen gestalterischen Ideen für die Bändigung des Finanzmarktes, für den Kampf gegen den europäischen Kollaps und für die Beantwortung immer drängender werdender weltweiter sozialer Fragen? Wenn jetzt durch die Nachrichten geht, dass im EU-Durchschnitt die Arbeitslosigkeit bei über 10 Prozent liegt, Deutschland aber relativ gut abschneide, dann sollte man sich doch erstens fragen, wie gesund ein Kontinent bleiben kann, wenn immer mehr krank werden - und zweitens könnte man auch mal nachschauen, wie viele Frauen und Männer in Deutschland ohne Job trotzdem nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil man sie irgendwo untertauchen lässt.
Das kann man doch schon nicht mehr hören: Bei jeder Gelegenheit wirft die Troika Merkel vor, sie komme zu früh oder zu spät oder gar nicht, das sei Deutschland nicht länger zuzumuten, während uns Gabriel, Steinmeier und Steinbrück im Unklaren darüber lassen, was denn nach ihrer Meinung wann richtig gewesen wäre. Und zwar nicht nur für Deutschland...
"Erfolge der Piraten und Wählerabwanderung zur Links-Partei schwächen die SPD. Auf eine Kanzlerschaft kann sie kaum hoffen. Es bleibt nur die Aussicht auf eine große Koalition – als kleinerer Partner." Schreibt heute Daniel Friedrich Sturm auf "Welt online". Denn dort ist der Hase im Pfeffer verbuddelt. Die Springer-Presse will die Große Koalition. Hauptsache, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Die politische Wunschheirat gibt es für Merkel kein zweites Mal, denn für die FDP mag zwar im Wald ein Rösler stehen, aber auch inmitten von Bäumen ist für diese Partei stets und auch sonst überall die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch.
Außerdem bekäme die Union gar nicht die meisten Stimmen, wenn die SPD endlich auf solche Spitzenpolitiker wie das ewige Talent zu aufgeblasenen Sprüchen Sigmar Gabriel, wie den ewigen Verzählmeister Peer Steinbrück und wie die personifizierte Langeweile Frank Walter Steinmeier verzichtete und sich nicht immer von einer Partei, die von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda vor eine Zerreißprobe nach der anderen gestellt wird, ins Bockshorn jagen ließe, mit dem Merkel gerade der FDP die letzten Flötentöne beibringt und die CSU in den Hörsturz treibt.
Die SPD braucht etwas Frisches - die Troika ist so vertrocknet, da sprießt nichts mehr. Wenn dieser Tage über Betreuungsgeld diskutiert wird, beschleicht einen das Gefühl, das sei ein geplanter Zuschuss für Gabriel, Steinbrück und Steinmeier und nicht für Mütter, die ihre Kinder zuhause betreuen und erziehen wollen. Diese drei sind so schwach, die müssen von der Piratenpartei, von den Grünen und von der Linkspartei gar nicht mehr geschwächt werden.
Wo sind denn die großen gestalterischen Ideen für die Bändigung des Finanzmarktes, für den Kampf gegen den europäischen Kollaps und für die Beantwortung immer drängender werdender weltweiter sozialer Fragen? Wenn jetzt durch die Nachrichten geht, dass im EU-Durchschnitt die Arbeitslosigkeit bei über 10 Prozent liegt, Deutschland aber relativ gut abschneide, dann sollte man sich doch erstens fragen, wie gesund ein Kontinent bleiben kann, wenn immer mehr krank werden - und zweitens könnte man auch mal nachschauen, wie viele Frauen und Männer in Deutschland ohne Job trotzdem nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil man sie irgendwo untertauchen lässt.
Das kann man doch schon nicht mehr hören: Bei jeder Gelegenheit wirft die Troika Merkel vor, sie komme zu früh oder zu spät oder gar nicht, das sei Deutschland nicht länger zuzumuten, während uns Gabriel, Steinmeier und Steinbrück im Unklaren darüber lassen, was denn nach ihrer Meinung wann richtig gewesen wäre. Und zwar nicht nur für Deutschland...
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